Politik | Inland
19.02.2018

Rauchverbot: FPÖ wirft Ärzten Parteipolitik vor

Volksbegehren von bereits mehr als 140.000 Personen unterschrieben. Auch am Montag war das Zentrale Wählerregister einmal mehr überlastet. FPÖ: Die SPÖ habe "auf Knopfdruck" den Innenministeriums-Server zu Fall gebracht.

Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren bisher in Österreich werden: Mehr als 140.000 Personen haben bereits für "Don't Smoke" unterschrieben. Nach der Rekord-Unterstützung für das Anti-Raucher-Volksbegehren geht die FPÖ auf Konfrontation gegen die Initiatoren von "Don’t smoke".

Die Gesundheitssprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, sagte am Montag im Ö1-Morgenjournal: "Die SPÖ hat das Volksbegehren gemeinsam mit der Ärztekammer, an deren Spitze auch ein SPÖler steht, seit Wochen auf Knopfdruck vorbereitet, sodass sogar der Server des Innenministeriums zusammengebrochen ist." Das Volksbegehren sei "unseriös", weil der Text des neuen Rauchergesetzes noch nicht bekannt sei, da sei "sehr viel Jugendschutz" drinnen. Die Ärztekammer sei zum Beispiel "nie gegen Rauchen im Auto aufgetreten", obwohl das besonders schädlich sei.

Rücknahme startet

Das Anti-Rauch-Volksbegehren wird vor allem von Kardiologen, Lungenfachärzten und der Krebshilfe betrieben. Davon lässt sich Türkis/Blau jedoch nicht beeindrucken. Wie dem KURIER in FPÖ und ÖVP bestätigt wird, werden die Koalitionsfraktionen bereits kommende Woche im Nationalrat die Zurücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie beantragen. Am 17. April soll das Gesetz beschlossen werden, damit das Rauchverbot am 1. Mai nicht in Kraft tritt.

Erneut IT-Probleme

Auch am Montag gingen jedoch die technischen Probleme für die Unterzeichner weiter. In den Ämtern bildeten sich Schlangen von mehreren Hundert Menschen, die wegen Serverabstürzen nicht unterschreiben konnten. In vielen Gemeinden wurden Unterstützer wieder weggeschickt.

Keine Lösung

Aus dem Innenministerium heißt es auf KURIER-Anfrage, dass die Probleme durch den Ansturm auf die Volksbegehren verursacht werden. Die Server würden zwar funktionieren, aber nur langsam. "Wir können die Probleme leider nicht lösen", sagt Sprecher Alexander Marakovits.

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