Neues Gesetz: Anti-Raucher-Volksbegehren bringt Regierung in Bedrängnis

Immer wieder sind die Server zusammengebrochen, aber Rauchgegner sind offenbar ein hartnäckiges Volk: Binnen drei Tagen wurde in der Nacht auf Sonntag die 100.000er-Marke beim Volksbegehren für eine rauchfreie Gastronomie geknackt. Ein großer Teil dürfte die neue Möglichkeit genutzt haben, online abzustimmen.

Dabei läuft erst die Vor-Phase des "Don’t Smoke"-Volksbegehrens, die eigentliche Eintragungsphase ist noch nicht einmal beantragt. "Wir werden weiter sammeln, um so den Druck sukzessive zu erhöhen", sagt Ärztekammer-Präsident und Mit-Initiator Thomas Szekeres. Er ist überzeugt: "Es handelt sich hier um ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen muss."

Bleibt die Frage: Wie?

Nach außen hin geben sich die Regierenden unbeeindruckt. Laut Gesundheitsministerium bleibt es beim neuen Rauchergesetz, es wird gerade an einem Entwurf gearbeitet. Gastronomen sollen frei entscheiden, ob sie Raucherbereiche wollen, im Gegenzug soll der Jugendschutz gestärkt werden. Für Türkis-Blau drängt die Zeit. Am 1. Mai sollte das Gastro-Rauchverbot, das bereits 2015 beschlossen wurde, in Kraft treten. Um es zu verhindern, bräuchte es ein neues Gesetz. Der KURIER hat sich bei Parlamentariern nach Varianten umgehört.

Klassischer Weg oder Kniff?

Der klassische Weg der Gesetzgebung müsste schon diese Woche starten: Wenn FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein da ihren Entwurf präsentiert, könnte das neue Rauchergesetz nach der üblichen Begutachtungsfrist von vier Wochen am 21. März im Nationalrat eingebracht werden und muss dann noch in den Gesundheitsausschuss.

Letztmöglicher Termin für einen Beschluss im Nationalrat ist die Plenarwoche von 17. bis 20. April, damit am 26. April noch der Bundesrat abstimmen kann. Die Begutachtungsphase, in der sich Experten und die Bevölkerung kritisch äußern könnten, kann sich die Regierung ersparen, indem das neue Gesetz über einen Initiativantrag direkt im Plenum eingebracht wird.

Mit einem Kniff könnte man theoretisch auch den Gesundheitsausschuss umgehen: Im März starten die Verhandlungen zum Budget, Gegenstand ist dabei auch das Tabakgesetz. Durch einen Abänderungsantrag könnte man mit einem Federstrich das anstehende Rauchverbot aussetzen, die aktuell praktizierte Regelung mit den getrennten Raucherbereichen würde dadurch praktisch verlängert. Diese Lösung wäre binnen eines Plenartages möglich.

Damit könnte die FPÖ, die ja der größte Verfechter der direkten Demokratie ist, Zeit gewinnen. Das Endergebnis des Volksbegehrens liegt frühestens im Sommer vor.

Auch FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, die die "Don’t Smoke"-Initiative gegenüber dem KURIER kürzlich noch als "politische Agitation" abtat, der man sich "nicht beugen" werde (siehe KURIER-Bericht von Freitag), sagt mittlerweile zum ORF: "Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das (Rauchverbot, Anm.) nicht ausgeschlossen."