Prekäre Lage: Wie die Regierung jetzt Unternehmen helfen möchte

Die Gas- und Strompreise in Europa sorgen für massive Existenzängste – bei Haushalten und Betrieben. Eigentlich sollte dieses Problem auf EU-Ebene gelöst werden, doch daran sind die Mitgliedsstaaten bisher gescheitert.

Deutschland ist nun vorgeprescht und hat eine nationale Gaspreisbremse beschlossen. Dass deutsche Unternehmen ab Jänner über vergleichsweise billiges Gas verfügen, setzt den Nachbarn Österreich – eng mit Deutschlands Wirtschaftsraum verbunden – gehörig unter Druck. Wirtschaft und Industrie schlugen bereits Alarm, am Montag legte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach. Bei einem Termin mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in einer niederösterreichischen Bäckerei pochte sie auf einen „Energieschutzschirm für Arbeit und Wirtschaft“ – und zwar vor Weihnachten. Kocher stimmte zu: „Es muss aus meiner Sicht eine Verlängerung des Energiekostenzuschusses geben oder eine Lösung, die sich am deutschen Modell der Strom- und Gaspreisbremse orientiert.“

Aber welches Modell ist tatsächlich realistisch?

Gaspreisbremse

Die deutsche „Energiepreisbremse“ gilt ab Jänner. Sowohl kleinen, als auch größeren Betrieben wird der Strom- und Gaspreis gedeckelt, Haushalte bekommen 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs vergünstigt. Eine Strompreisbremse für Haushalte hätte Österreich ja schon beschlossen. Die Gaspreisbremse deutscher Art sorgt dennoch für Skepsis bei Türkis-Grün. Es gebe viele offene Fragen, heißt es aus Regierungskreisen: Wie wickelt Deutschland sein Modell ab? Steigt dadurch der Gasverbrauch? Das deutsche Modell gilt mangels Treffsicherheit nicht als „Vorzeigebeispiel“, wird derzeit weder für Betriebe, noch für Haushalte, ernsthaft erwogen.

Energiekostenzuschuss

Der Energiekostenzuschuss hat weitaus bessere Chancen. Diesen gibt es prinzipiell bereits: Der Bund fördert energieintensiven Unternehmen bis zu 30 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs. Allerdings gilt der beschlossene Zuschuss nur von Februar bis September 2022. Nun hat die EU-Kommission den Beihilferahmen bis Ende 2023 verlängert und das Fördervolumen deutlich erhöht. Diese erweiterte Hilfe könnte Österreich schnell national umsetzen. Die Chancen stünden gut, dass das auch bald geschehe, bestätigen Verhandler dem KURIER. Diese Lösung soll auch beim Treffen zwischen Kocher und Mikl-Leitner angedeutet worden sein.

Kleinstunternehmen

Zusätzlich zum Energiekostenzuschuss sollten kleine Unternehmen über einen Pauschalbetrag wegen der hohen Energiekosten unterstützt werden, verkündete die Regierung Ende September. Wie? Darüber wird immer noch verhandelt.

Strompreisbremse

Nachbesserungsbedarf besteht auch bei Österreichs Strompreisbremse. Jeder Haushalt bekommt bekanntlich 2.900 Kilowattstunden jährlich gedeckelt. Leben mehr als drei Personen in einem Haushalt, soll dieser zusätzliche Entlastungen beantragen können. Wie? Das will die Regierung noch vor dem 1. Dezember präsentieren. Ab dann gilt nämlich die Bremse.

Umrüsten

Um Gas zu sparen, sollten Betriebe vor dem Winter auf andere Energieträger – etwa Kohle – umrüsten und dabei staatlich unterstützt werden. Die entsprechende Gaslenkungsverordnung bräuchte die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ. Die SPÖ hatte ihrerseits vorgeschlagen, nur einem Teil der Verordnung zuzustimmen. So hätte es keine Zustimmung für die Wiederinbetriebnahme des Kohlkraftwerks Mellach gegeben, sehr wohl aber für Unternehmen, die schnell umrüsten können. Zudem forderten SPÖ und FPÖ eine Übergewinnsteuer. Die wurde mittlerweile verkündet, das Modell reicht der Opposition aber nicht aus. Bisher konnte man sich auf keine Lösung einigen. Die Verhandlungen liegen auf Eis, eine großflächige Umrüstung vor dem Winter geht sich de facto nicht mehr aus.