Wir haben Ende November, kommen jetzt voll in die Heizperiode hinein und wir haben noch immer keine Energiepreisbremse. Die Leute wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Harald Mahrer soll entweder einen Sozialpartnergipfel machen oder sich in der ÖVP durchsetzen und in die Umsetzung gehen. In Spanien hat man Lösungen gefunden, in Deutschland arbeitet man an einer Strom- und Gaspreisbremse, die spätestens mit Jänner kommen soll – und wir haben gar nichts.
Fordern Sie also – wie auch Mahrer im KURIER-Interview – eine österreichische Lösung für Unternehmenshilfen, sollte vorerst keine EU-weite Maßnahme zustande kommen?
Die Deutschen haben zumindest ein fertiges Konzept in der Schublade und warten jetzt noch ab, ob es EU-weit zu einer Einigung kommt. Die österreichische Bundesregierung hat kein Konzept und verlässt sich seit September darauf, dass es eine europäische Lösung gibt. Aber wenn man sieht, dass die EU nicht liefert, dann muss man eben eigene Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Wirtschaftsstandort zu schützen.
Aber welche nationale Lösung wäre denn sinnvoll? Eine nationale Gaspreisbremse? Den Energiekostenzuschuss gibt es bereits.
Ausgerechnet der Energiekostenzuschuss, bei dem für die Monate März bis September nur 30 Prozent der Mehrkosten erstattet werden, wird als Erfolg gefeiert. Das ist ein sehr fauler Kompromiss, aber die Unternehmen lassen sich nicht foppen. Ein Beispiel: Die Bäckerei Mann rechnet mit 4,4 Millionen Euro Kosten bei Energien – statt 1,2 Millionen. Eine Million bekommen sie ersetzt, 2,2 Millionen müssen sie selbst stemmen. Natürlich braucht es eine Gaspreisbremse.
Zusätzlich zum Energiekostenzuschuss wurde immerhin verkündet, dass es für kleine und kleinste Unternehmen unter 2.000 Euro Belastung eine pauschale Förderung gibt.
Diese Lösung wurde versprochen, ist aber bis heute nicht da. Die EPUs und KMUs werden hier von der eigenen Interessensvertretung im Regen stehen gelassen. Die Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsbund schauen zu und bejammern gleichzeitig die Situation. Das ist verlogen, das macht mich wirklich wütend. Ich bin mit meiner eigenen Agentur auch persönlich betroffen.
Es gibt auch Branchen, die höhere Preise an die Kunden weitergeben können.
Dort wo die Preise angehoben werden können, etwa in der Gastronomie, steigen sie bei Weitem nicht stark genug, um die Energiekosten auszugleichen. Ich kenne wirklich viele Betriebe, die Monat für Monat privates Geld zuschießen müssen.
Die SPÖ war in den vergangenen Tagen eher in interne Konflikte verstrickt. Ärgert es Sie, dass der Fokus Ihrer Partei aktuell nicht stärker darauf liegt, Lösungen zu präsentieren?
Ernsthafte Probleme brauchen ernsthafte Lösungen, die von ernsthaften Menschen entwickelt werden. Wir müssen uns jetzt dem Staat, der Gesellschaft und den Bürgern verpflichtet fühlen. Die verlassen sich auf die politischen Akteure, da geht es um Vertrauen. Die persönlichen Ambitionen müssen jetzt hintenangestellt werden. Die Leute wollen wissen, wie es nächstes Jahr weitergeht, sie verdienen sich konkrete Politik. Wenn wir jetzt das Vertrauen verlieren, kommen die Populisten und Rechtsextremisten. Und ich würde gerne verhindern, dass Rechtsextremisten davon profitieren, dass jene, die eigentlich Lösungen erarbeiten sollten, unwillig oder zu eitel sind, es zu tun.
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