Ökonom: Zufallsgewinnsteuer bringt weniger Einnahmen als verkündet

Sie haben ein Loch ins Budget gerissen, das nun mit Steuereinnahmen zugepflastert werden soll: 40 Milliarden Euro für Antiteuerungshilfen. Einen Teil soll die Steuer auf Zufallsgewinne gegenfinanzieren. Sie betrifft Energieversorger, die wegen hoher Gaspreise massive Gewinne einfahren. Österreich setzt damit eine EU-Vorgabe um.

Das Finanzministerium rechnet mit zwei bis vier Milliarden Euro Einnahmen durch die Gewinnabschöpfung. Doch an diesem Wert bestehen Zweifel. „Mehr als die Hälfte der geplanten Einnahmen über die Zufallsgewinnsteuer hätte der Staat auch über eine Sonderdividende abschöpfen können“, sagt Hanno Lorenz, Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria, zum KURIER. Der Staat würde über die Anteile von Bund und Ländern an den Energieunternehmen sowie über Gewinnsteuern rund 60 Prozent der Gewinnausschüttung erhalten.

Noch mehr: Der Staat hätte als Mehrheitseigentümer in den Unternehmen auch dafür plädieren können, die gesamten Gewinne auszuschütten, so Lorenz. Kritikpunkt der Agenda Austria: Die Einnahmen über die Zufallsgewinnsteuer seien gering, der staatliche Eingriff stark. „Das führt zu einem Vertrauensverlust in die Rechtsstaatlichkeit und die Verlässlichkeit des Steuersystems“, sagt Lorenz. Dass die Regierung willkürlich die Energiebranche höher besteuere, sei ein negatives Signal an Investoren.

"EU schadet sich"

Das sehen nicht alle Experten so. „Was ich gut finde, ist, dass es dafür eine europäische Lösung gibt. Denn alles andere ist natürlich immer eine Frage des Wirtschaftsstandorts“, sagte etwa E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch. Lorenz widerspricht prinzipiell nicht: „Da es sich um eine EU-weite Maßnahme handelt, steht deshalb keine Abwanderung österreichischer Betriebe in andere europäische Länder zu befürchten.“

Eine Abwanderung von Unternehmen in Drittstaaten sei aber sehr wohl möglich. „Die EU schadet sich hier wieder in der generellen globalen Entwicklung.“