Teuerung: Kann sich Österreich weitere Hilfsgelder leisten?

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollte bei seiner Budgetrede nicht von einem weiteren "Krisenbudget" sprechen. Genauso wenig stellte er in Abrede, dass es künftig einen Konsolidierungspfad brauche. Die Mehrausgaben für Soforthilfen – Klimabonus, Strompreisbremse, Teuerungsausgleich – belasten Österreichs Budget nachhaltig.

Die Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung sämtlicher Sozialleistungen ab 2023 erhöht den Druck auf künftige Haushaltsplaner zusätzlich: Die staatlichen Einnahmen sinken dann automatisch. Steigende Zinsen verstärken den Druck.

Dennoch: Laut BMF-Prognosen sinkt das Defizit von 2,9 Prozent im Jahr 2023 auf 1,6 Prozent im Jahr 2026. Wenngleich die Gesamtverschuldung steigt, geht die Schuldenquote aufgrund höherer Einnahmen zurück. Wie kann das sein?

Steuern sprudeln

Die staatlichen Steuereinnahmen sind im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 heuer stark gestiegen. Das zeigen Berechnungen des wirtschaftsliberalen Think Tanks Agenda Austria. Dafür ist vor allem die hohe Inflation verantwortlich. Etwa bei der Umsatzsteuer, die heuer 26,3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen dürfte. Im Oktober liegt die Inflation laut Statistik Austria im Vergleich zum Vorjahr bei elf Prozent.

Auch die Einnahmen durch die Körperschaftssteuer haben sich beinahe verdoppelt. Heißt: Die Unternehmensgewinne sind hoch. Das liege auch an der Überförderung von Betrieben während der Corona-Krise, sagt Agenda-Ökonom Marcell Göttert dem KURIER.

Das "Rekordhoch" bei den Steuereinnahmen dürfte in den kommenden Jahren jedenfalls anhalten, so Göttert: "Wir werden noch vom einen zum nächsten Hoch eilen, wenn keine richtige Krise dazwischen kommt. Selbst der aktuelle Wirtschaftsabschwung wird dem keinen großen Abbruch tun."

Spitzenverdiener sollen bezahlen

Das sei eine gute Basis, um bei Bedarf weitere Antiteuerungsmaßnahmen zu treffen, mein Göttert. Und zwar zusätzlich zur Abschaffung der kalten Progression, die ohnehin sinnvoll sei. Mit den weiteren Maßnahmen geht er scharf ins Gericht.

Bei Soforthilfen wie der Strompreisbremse sei die Regierung "mit der Gießkanne durch die Alpenrepublik" marschiert, kritisiert Göttert. "Das kostet dann auch mehr, als bei den Steuereinnahmen reinkommt." Gezielte Maßnahmen seien etwa Einmalzahlungen, die  "nur die unteren 20 Prozent entlasten, und nicht auch die Spitzenverdiener der Republik", so Göttert. 

"Prinzipiell glauben wir, dass gezielte Einmalzahlungen treffsicherer sind, als beim Energiebereich einzugreifen", sagt Göttert. Heißt: der Preisdruck durch höhere Strom- oder Gaskosten soll künftig weitergegeben, vor allem Niedrigverdiener aber über Einmalzahlungen kompensiert werden. Das Ziel: einen Sparanreiz zu schaffen und soziale Härtefälle verhindern. "Durch die gestiegenen Energiepreise werden wir alle als Österreich insgesamt ärmer", sagt Göttert. Das lasse sich nicht verhindern. "Also sollte man auch klar sagen, dass die, die eine größere Last schultern können, sie auch schultern sollen."