Die Regierungsspitze Nehammer/Kogler: Ziel heftigster Oppositionskritik

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Politik Inland

Nationalrat: Generaldebatte als Generalabrechnung

Nationalrat ist in Budget-Marathon gestartet. Zum Auftakt schoss sich Opposition massiv auf Regierung ein - weit über Budget hinaus.

11/15/2022, 08:34 AM

"Wir sehen, dass keine Ihrer Antiteuerungsmaßnahmen greifen", eröffnete SP-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner die Debatte, an die Regierung gerichtet. Es seien viele Milliarden ausgegeben worden - die aber keinen Preis gesenkt hätten. Was es wirklich bräuchte, seien "kluge, wirksame Maßnahmen" - vor allem einen Gaspreisdeckel: um schnell die Preise zu senken, um zu verhindern, "dass aus einer Energiekrise eine soziale Krise" werde, und um eine Deindustrialisierung zu verhindern.

Der Staat müsste Taktgeber für eine langfristige Strategie der Transformation sein, doch davon finde sich im Budgte nichts, so Rendi-Wagner.  Es sei immer wieder dasselbe Muster: es würden Milliarden ausgegeben, aber wenn man genau hinsieht, müsse "man fast Angst haben". Weil das Wenigste wirksam bzw. durchdacht sei. Das Budget spiegle die Planlosigkeit der Regierung wider.

Einmal mehr forderte die SP-Chefin die Regierung auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Schulden ohne Nutzen" sei die Hinterlassenschaft dieser Bundesregierung.

Wöginger: "Hilflos, planlos, faktenbefreit"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger konterte prompt: "Das, was Sie hier abgeliefert haben, ist planlos, hilflos und faktenbefreit." Die SPÖ stehe für Hü und Hott - etwa auch in der Flüchtlingsfrage, wo Rendi-Wagner bestritten habe, dass es ein Problem gebe - im Gegensatz zu anderen in der Partei.

"Matznetter, du schreist scho 15 Jahr in diesem Haus herum", reagierte Wöginger auf einen Zwischenruf des SP-Abgeordneten Christoph Matznetter. "Nix hast zsammbracht", seinerzeit als Staatssekretär.

In der Sache zählte Wöginger die diversen Entlastungsmaßnahmen der Regierung auf.

FP-Klubchef Herbert Kickl ging indes sofort auf Wögingers Vorstoß zur Adaptierung der EMRK im Zusammenhang mit der Migration ein. Er habe dafür sofort eine "Kopfwäsche" von Verfassungsministerin Edtstadler erhalten. Da gebe es keinen Grund, der SPÖ Widersprüchlichkeit beim Thema Asyl vorzuwerfen. Kickl erinnerte Wöginger auch an eine frühere Aussage, in welcher der VP-Klubobmann die EMRK gegen ihn, Kickl, verteidigt habe.

Kickl: "Chronischer Realitätsverlust"

"Chronischen Realitätsverlust" attestierte Kickl der Regierung auch mit Blick auf das Budget. "Corona-Wahnsinn" und "Ökokommunismus" waren Schlagworte dazu. Abschaffung der Kalten Progression und Absenkung der Steuerstufen seien genuin freiheitliche Vorschläge.

Scharf rechnete Kickl auch einmal mehr mit der Corona-Politik der Regierung ab, welche Milliarden gekostet und nichts gebracht habe. "Die einen lügen wie gedruckt, die anderen drucken das Gelogene", formulierte Kickl Kritik in einem an Politik und Medien.

Auch das zweite Leibthema Kickls, der Ukraine-Krieg, durfte nicht fehlen: Die Regierung folge hier der "übel beleumundeten" EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die ihrerseits ein Werkzeug der USA sei. "Auszutreten aus diesem Sanktionswahnsinn" wäre im nationalen Interesse.

Dann nochmals ein Rundumschlag zum Thema Asyl und Migration. Hier richtete er auch scharfe Kritik an Rendi-Wagner: Mit ihrer Aussage, es gebe kein Asylproblem, habe sie ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft verwirkt: "So wird das nichts."

Gleichlautend wie Rendi-Wagner forderte er indes, die Regierung möge den Weg für Neuwahlen freimachen.

Maurer: Korrigieren Fehler früherer Regierungen

Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, warf Kickl Lügen, Hetze, Putin-Propaganda vor - und keinerlei Interesse, die Probleme wirklich zu lösen. Nun gelte es, die Fehlentscheidungen früherer Regierungen zu korrigieren und etwa die Abhängigkeit von Russland zu lockern.

Bundeskanzler Kern habe noch nach der Krim-Annexion Putin besucht, Rendi-Wagner zeige sich offen für Fracking - auch die SPÖ wurde von Maurer nicht geschont.

Klimaschutz und Energiewende gebe es nur mit den Grünen in der Regierung. Man investiere in eine grüne Transformation der Industrie und fördere die Mobilitätswende. Was repariert gehöre, werde von dieser Regierung angegangen, so Maurer.

Meinl-Reisinger: "Zukunftsvergessen"

Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger schloss sich Rendi-Wagners Kritik am Budget an, dieses lasse jegliche Vision vermissen.

"Zukunftsvergessen" war einer der zentralen Vorwürfe Meinl-Reisingers an die Regierung: etwa bei Bildung, Kindergärten.

Was sei den aus dem "Aufstiegsversprechen" geworden, dass man sich mit eigener Leistung etwas aufbauen könne, frage die Neos-Frontfrau rhetorisch. Stattdessen sah sie "Abstiegsbeschleuniger". Die grassierende Unzufriedenheit werde "mit Geld beworfen".

Brunner: Konsolidierung angehen

Recht ungerührt von all diesen Vorhalten zeigte sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). "Wir reagieren auf die aktuellen Herausforderungen und sorgen bestmöglich dafür vor, wenn der Staat wieder in großem Umfang helfen muss", zudem werde mit dem Budget in Themen der Zukunft investiert. "Sehr viel Geld" werde in die Hand genommen, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren oder die Folgen der hohen Inflation für die Menschen so gut wie möglich abzufedern. Den Ruf nach einem Gaspreisdeckel wehrte er ab mit den Worten: "Nicht alles, was populär klingt, ist auch sinnvoll." Der Minister bekräftigte zudem, dass man "künftig die Konsolidierung" angehen müsse, Defizit und Schuldenquote sollen bis 2026 deutlich (auf 1,6 bzw. 72,5 Prozent) gesenkt werden.

Im kommenden Jahr soll das Maastricht-Defizit laut dem am Donnerstag zu Beschluss stehenden Budget 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.

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