Die Gewinner und Verlierer des Budgets 2023
Gleich drei Tage hat der Nationalrat diese Woche aufgewendet, um über das Budget für 2023 zu diskutieren. Die Debatte endet am Donnerstag mit drei Kapiteln, die aufgrund von Krieg und Teuerung in den Vordergrund rücken: Verteidigung, Klima und Finanzen.
Betrachtet man die nackten Zahlen, ist das Verteidigungsministerium einer der Gewinner des neuen Haushalts – während das Klimabudget beinahe um die Hälfte sinkt. Doch bei diesen Zahlen ist Vorsicht geboten.
Wer tatsächlich weniger bekommt
In den meisten Bereichen steigt das Budget von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) deutlich. Das hohe Minus kommt zustande, weil diverse Hilfsmaßnahmen – etwa Klimabonus und strategische Gasreserve – im kommenden Jahr wieder sinken. Das wäre zumindest der Plan, wenn sich die Krise nicht weiter verschärft.
Ähnliches gilt für das gesunkene "Gesundheitsbudget": Die Ausgaben für die Pandemie-Bekämpfung gehen – voraussichtlich – zurück. Ein massives Plus für die Wirtschaft, lässt sich wiederum mit Förderprogrammen wie der Investitionsprämie erklären. Außerdem ist der Kostenpunkt "Tourismus" vom Landwirtschafts- ins Wirtschaftsressort gewandert.
Wo steigt das Budget – unabhängig von Krisen – tatsächlich nur moderat? Etwa im Außen-, Landwirtschafts- sowie mit Abstrichen im Arbeitsministerium.
Hohe Ausgaben, hohe Einnahmen
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollte bei seiner Budgetrede zwar nicht von einem weiteren "Krisenbudget" sprechen. Genauso wenig stellte er in Abrede, dass es künftig einen Konsolidierungspfad brauche, um aktuelle Mehrausgaben für Soforthilfen auszugleichen.
Die Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung sämtlicher Sozialleistungen ab 2023 erhöht den Druck auf künftige Haushaltsplaner zusätzlich: Die staatlichen Einnahmen sinken dann automatisch. Zudem belasten steigende Zinszahlungen das Budget. Dennoch: Laut BMF-Prognosen sinkt das Defizit von 2,9 Prozent im Jahr 2023 auf 1,6 Prozent im Jahr 2026. Das liegt auch daran, dass die Steuereinnahmen durch die hohe Inflation kräftig angestiegen sind.
Gleichzeitig steigt die Gesamtverschuldung. Sie bewegt sich in Richtung der 400-Milliarden-Euro-Grenze. 2023 dürfte sie laut Schätzungen bei 367 Milliarden Euro liegen.
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