Postenschacher: "Das ist ein ganz widerliches Spiel"

Dass in Österreich zu praktisch jedem Regierungsprogramm ein Sideletter existiert, der Vereinbarungen über parteipolitische Postenbesetzungen enthält, ist ein offenes Geheimnis. Jeder weiß es, doch zu Gesicht bekam die Öffentlichkeit solche geheimen Absprachen nicht. Bisher.

Nun ist ein gelöschtes Foto vom beschlagnahmten Handy des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) an die Öffentlichkeit gelangt, das einen Ausschnitt eines eben solchen Sideletters zeigt.

Grundsätzlich ist die Existenz einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung nicht ungewöhnlich. „In Österreich geht es auf die alte Tradition zurück, dass sich nach dem Zweiten Weltkrieg die damaligen beiden Großparteien mehr oder weniger die Republik aufgeteilt haben. Das hat sich in weiterer Folge fortgesetzt“, sagt Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofes und von Transparency International. Es werde auch kaum von den Parteien verheimlicht, dass man parteipolitischen Einfluss geltend mache, um Posten im öffentlichen und halböffentlichen Bereich zu besetzen, erklärt er.

Nicht öffentlich

Wenn das aber ohnehin Usus ist, warum werden diese Vereinbarungen nicht öffentlich gemacht? „Weil man sich nicht in die Karten schauen lassen will. Keine Partei will als eine dastehen, die im Zusammenhang mit der Übernahme der politischen Verantwortung noch ganz andere, nämlich handfeste parteipolitische Interessen, gehabt hat“, erklärt Fiedler. Eine Veröffentlichung wäre aber „selbstverständlich wünschenswert“. Der türkis-blaue Sideletter beinhaltet aber auch einen Punkt, der über übliche Vereinbarungen hinausgeht: Neben der Verteilung von Aufsichtsratsmandaten geht es auch um Vorstandsposten.

„Das ist eine Demaskierung“, sagt Fiedler. Damit zeige sich, dass man die im Aktiengesetz vorgegebenen Bedingungen und Regularien ausschaltet. „Das ist ein ganz widerliches Spiel, weil somit von vornherein klar ist, dass eine parteipolitische Weichenstellung erfolgt, und es keine Gewähr gibt, dass tatsächlich der beste Kandidat zum Zug kommt.“