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Politik Inland
11/30/2021

Postenschacher: "Das ist ein ganz widerliches Spiel"

Die ehemalige türkis-blaue Regierung hat nicht nur Aufsichtsrats- sondern auch Vorstandsjobs ausgepackelt. Das geht laut dem Ex-Rechnungshofchef über politischen Usus hinaus.

von Elisabeth Hofer, Kid Möchel, Ida Metzger

Dass in Österreich zu praktisch jedem Regierungsprogramm ein Sideletter existiert, der Vereinbarungen über parteipolitische Postenbesetzungen enthält, ist ein offenes Geheimnis. Jeder weiß es, doch zu Gesicht bekam die Öffentlichkeit solche geheimen Absprachen nicht. Bisher.

Nun ist ein gelöschtes Foto vom beschlagnahmten Handy des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) an die Öffentlichkeit gelangt, das einen Ausschnitt eines eben solchen Sideletters zeigt.

Grundsätzlich ist die Existenz einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung nicht ungewöhnlich. „In Österreich geht es auf die alte Tradition zurück, dass sich nach dem Zweiten Weltkrieg die damaligen beiden Großparteien mehr oder weniger die Republik aufgeteilt haben. Das hat sich in weiterer Folge fortgesetzt“, sagt Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofes und von Transparency International. Es werde auch kaum von den Parteien verheimlicht, dass man parteipolitischen Einfluss geltend mache, um Posten im öffentlichen und halböffentlichen Bereich zu besetzen, erklärt er.

Nicht öffentlich

Wenn das aber ohnehin Usus ist, warum werden diese Vereinbarungen nicht öffentlich gemacht? „Weil man sich nicht in die Karten schauen lassen will. Keine Partei will als eine dastehen, die im Zusammenhang mit der Übernahme der politischen Verantwortung noch ganz andere, nämlich handfeste parteipolitische Interessen, gehabt hat“, erklärt Fiedler. Eine Veröffentlichung wäre aber „selbstverständlich wünschenswert“. Der türkis-blaue Sideletter beinhaltet aber auch einen Punkt, der über übliche Vereinbarungen hinausgeht: Neben der Verteilung von Aufsichtsratsmandaten geht es auch um Vorstandsposten.

„Das ist eine Demaskierung“, sagt Fiedler. Damit zeige sich, dass man die im Aktiengesetz vorgegebenen Bedingungen und Regularien ausschaltet. „Das ist ein ganz widerliches Spiel, weil somit von vornherein klar ist, dass eine parteipolitische Weichenstellung erfolgt, und es keine Gewähr gibt, dass tatsächlich der beste Kandidat zum Zug kommt.“

Das Argument der ÖVP, man habe das festgehalten, als die Gesellschaftsform der neuen ÖBAG noch nicht feststand, lässt Fiedler nicht gelten: „Wenn man sagt, dass es einen Aufsichtsrat geben wird, dann ist ziemlich klar, dass es eine Gesellschaftsform des Handelsrechts sein wird. Und daher ist das eigentlich alles schon vorgegeben.“

Causa Kurz

Das Foto wirft auch Fragen zur vermuteten Falschaussage von Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf. Kurz hatte im Ibiza-U-Ausschuss seine Rolle bei Personalentscheidungen in der ÖBAG heruntergespielt. Die Metadaten des Fotos zeigen aber, dass es am 14. Jänner 2019 aufgenommen wurde. Am selben Tag soll Löger einen Termin mit Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli gehabt haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schließt daraus, dass das Foto wohl bei diesem Termin aufgenommen wurde.

Laut Presse sollen bei dem Termin Personalentscheidungen besprochen worden sein, das würden Chats nahelegen. Die ÖVP sagt hingegen, Löger habe bei seiner mehrstündigen Aussage bei der WKStA die Version von Kurz bestätigt: Demnach habe Löger und nicht Kurz die Personalentscheidungen getroffen.

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