Wahlkampf: Schau und misstrau’

In Anlehnung an Andreas Khol könnte man sagen: Die Wahrheit ist eine Tochter wahlfreier Zeiten. Politiker-Versprechen in Wahlkämpfen sind mit großer Vorsicht zu genießen, im Kampf um die Macht wird oft gehörig geschummelt. Doch die Wahrheit kommt immer ans Licht – auch wenn es manchmal Jahre dauert. Das zeigt ein Blick in die Geschichte.

BeiJörg Haiderhat es besonders lang gedauert, bis seinen Anhängern klar wurde, dass ihr Idol Märchen erzählt. „Er hat Euch nicht belogen“, plakatierte der damalige FPÖ-Chef im Wahlkampf 1995. Die „fleißigen und kleinen Leute“ versprach er zu schützen – doch als die FPÖ 2000 in die Regierung kam, gab’s eine Gebührenlawine (zum Beispiel die Ambulanzgebühren) und den Ankauf der teuersten Abfangjäger unter dubiosen Umständen.

In Kärnten ist Haiders Lügengebäude erst posthum zusammen gekracht. Bei der letzten Nationalratswahl vor fünf Jahren reichte Haider als BZÖ-Spitzenkandidat Kärnten noch als Musterland herum. Kärnten sei „reich“. In Wahrheit war es damals schon so gut wie pleite.

Und würde Haider heute sagen, er sei der große Saubermann, würde ihm das wahrscheinlich gerade noch Stefan Petzner glauben.

Auch Kanzler Franz Vranitzky hat seine Wahlversprechen nicht immer gehalten, obwohl er das in einem früheren Wahlkampf sogar plakatiert hatte (Foto). 1995 schrieb Vranitzky den berühmten Pensionisten-Brief, in dem er die ÖVP beschuldigte, sie wollte bestehende Pensionen kürzen und das Pensionsantrittsalter überfallsartig erhöhen. Er persönlich habe das verhindert, und deswegen habe die ÖVP Neuwahlen vom Zaun gebrochen.

Nach der Wahl hat Vranitzky dann die Krankenkassenbeiträge für die Pensionisten erhöht, was auf eine Pensionskürzung hinaus lief, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl kritisierte. Auch die Tonlage des Briefes, wonach die Pensionen „auch in Zukunft gesichert sind, wenn es sichere Arbeitsplätze gibt“, hielt der Realität nicht stand. Nicht von ungefähr hat die SPÖ 1997, unmittelbar nach Vranitzkys Abgang, einer Pensionsreform zugestimmt, bei der die Durchrechnungszeiten verlängert und die Frühpensionistis eingeschränkt wurden.

Einen Wortbruch muss sich der schwarzblaue Kanzler Wolfgang Schüssel nachsagen lassen. Am 7. September 1999 heizte er den Wahlkampf mit der Aussage an: „Wir werden unter keinen Umständen in eine Regierung gehen, wenn wir nicht zumindest Zweiter sind. Er persönlich würde die ÖVP in die Opposition führen. Und wenn die ÖVP an dritter Stelle ist, „wird sie auch kein Angebot der FPÖ annehmen, trotzdem den Kanzler zu stellen. Einen Gnadenakt brauchen wir nicht“.

Die ÖVP wurde bekanntlich Dritte – und Schüssel ließ sich am 4. Februar 2000 als Kanzler mit FPÖ-Unterstützung von Bundespräsident Thomas Klestil angeloben. Bis Ende November hatte die ÖVP an ihrer Oppositions-Ansage festgehalten.

Die SPÖ behauptet bis heute, die schwarz-blaue Koalition sei von Anfang an ein abgekartetes Spiel gewesen und Schüssels Oppositionsansage nur ein Trick, um die ÖVP-Wähler zu mobilisieren. Die ÖVP-Version lautet, sie habe leider, leider mit der FPÖ koalieren müssen, weil der SPÖ-Vorstand das rot-schwarze Koalitionsverhandlungs-Ergebnis nicht akzeptiert hatte.

„Hauptsache Kanzler“ titelte das profil, als der überraschende Wahlsieg Alfred Gusenbauers im Jahr 2006 in einen für die SPÖ desaströsen Koalitionspakt mündete. Zum Symbol für Gusenbauers schlechtes Verhandlungsergebnis wurde sein Wortbruch bei den Studiengebühren. Schwarz-blau hatte Studiengebühren eingeführt, und Gusenbauer hatte im Wahlkampf versprochen, sie abzuschaffen. Gusenbauer war mit Studentendemonstrationen konfrontiert, Hochschülerschafts-Chefin Barbara Blaha und VSSTÖ-Vorsitzende Sylvia Kuba traten aus Protest gegen das gebrochene Wahlversprechen aus der SPÖ aus.