Wögerbauer: „Ich verstehe meine Partei nicht mehr“

Es war alles ausgedealt: Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) sollte für den Höchstrichterposten im europäischen Gerichtshof verlängert werden, und Harald Wögerbauer (ÖVP) sollte erneut als Vertreter im Präsidium des EU-Rechnungshofs nominiert werden. Wögerbauers Amtszeit läuft mit Jahresende ab. Für beide Nominierungen ist die Bundesregierung zuständig. Die ÖVP stimmte bereits im Frühjahr im Ministerrat der Verlängerung Bergers zu, SPÖ-Vertreter gratulierten auch Wögerbauer zu dessen Wiederbestellung.

Doch diese ist gar nie erfolgt.

Formal muss der Posten ausgeschrieben werden – doch bis dato gibt es keine Ausschreibung. Wögerbauers Nachfragen ergaben, dass die Ausschreibung von der ÖVP blockiert wird. Die Glückwunschadressen aus der SPÖ lassen es zudem glaubwürdig erscheinen, dass sich nicht die Sozialdemokraten gegen den Ex-ÖVP-Klubsekretär querlegen.

Wögerbauer zum KURIER: „Ich bin erstaunt, warum die Ausschreibung blockiert wird, und warum meine eigene Partei einen EU-Spitzenjob riskiert, obwohl es über meine Verlängerung überhaupt keine parteipolitische Debatte gibt. Die SPÖ ist für meine Verlängerung, und ich weiß nicht, warum meine eigene Partei, die ÖVP, meine Verlängerung blockiert.“

Wögerbauer, der im Zivilberuf österreichischer Rechnungshofbeamter ist, verweist auf herzeigbare Erfolge: So habe er wesentlich mitgewirkt, dass der EU-Rechnungshof die neue Aufsichtstätigkeit der Europäischen Zentralbank über den Finanzsektor prüfen dürfe; dass der EU-RH im Prüfungsausschuss des Rettungsschirms ESM an Bord ist; und er habe bei neuen Regeln für Ratingagenturen mitgewirkt.