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Politik von innen
08/21/2013

Der sinnlose Streit über die Frauenpensionen

Die Mehrheit für eine Änderung im Nationalrat fehlt.

von Daniela Kittner

Zuerst zu den Fakten: Das geringere Pensionsalter von 60 Jahren gilt nur mehr für all jene Frauen, die noch heuer vor dem 2. Dezember ihren 50. Geburtstag feiern.

Wer ab dem 2. Dezember 1963 geboren ist, kann nicht mehr mit 60 in Pension gehen. Und das gesetzliche Pensionsantrittsalter steigt innerhalb von fünf Geburtsjahrgängen (in zehn Schritten) um die vollen fünf Jahre auf das für Männer geltende Niveau von 65 Jahren an. Die Folge: Frauen, die ab dem 2. Juni 1968 geboren sind, haben bereits das gleiche Pensionsantrittsalter wie Männer.

Diese Regelung wurde im Jahre 1992 nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der das frühere Frauenpensionsalter als gleichheitswidrig aufgehoben hatte, mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP in die Verfassung geschrieben.

Dieses Verfassungsgesetz könnte nur mit einer Zweidrittel-Verfassungsmehrheit im Nationalrat abgeändert werden.

Eine solche Mehrheit zeichnet sich weit und breit nicht ab:

Die SPÖ wettert täglich gegen die raschere Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer.

Die Grünen sind auch dagegen. „Am Fahrplan zur Anhebung des Frauenpensionsalters ist nicht zu rütteln“, sagt die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner.

Die FPÖ ist ebenfalls dagegen. „Es gibt nach wie vor zu viele Benachteiligungen für Frauen. Ein Kind bedeutet einen durchschnittlichen Pensionsverlust von 70 Euro im Monat, weil nach der Karenz das Einkommen runterfällt“, sagt FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer. Die Angleichung des Frauenpensionsalters sei außerdem bereits gesetzlich festgeschrieben und für die Betroffenen planbar. Dabei solle es bleiben, sagt Hofer.

Wie immer daher die Nationalratswahl am 29. September ausgeht: Dass SPÖ, FPÖ und Grüne gemeinsam weniger als ein Drittel der Abgeordneten stellen werden, ist auszuschließen. Es wird also im Parlament keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung geben.

Ausgelöst wurde die ganze Debatte von ÖVP-Politikern gegenüber Bundesländerzeitungen. Am 12. Juli hatte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf in einem Pressegespräch die raschere Anhebung des Frauenpensionsalters gefordert. Kopf: „Wenn das Pensionsantrittsalter um ein Jahr steigt, spart das 1,3 Milliarden Euro. Damit könnte man eine Steuerreform finanzieren.“ Eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters werde in die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ eingebracht. Am 20. Juli legte ÖVP-Chef Michael Spindelegger – ebenfalls in den Vorarlberger Nachrichten – nach. Auf die Frage, ob er das Frauenpensionsalter in die Koalitionsverhandlungen einbringen werde, sagte er: „ Ja. Aber wie gesagt: Das ist ein Nebenschauplatz.“

Seither versucht die ÖVP, den „Nebenschauplatz“ wieder zu verlassen.

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