Peter Kaiser: "Wir sitzen beim Klimawandel auf einem Pulverfass"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sagte am Sonntag in der ORF-Pressestunde, die Coronakrise werde zwar noch dauern, aber sie werde vorübergehen. Man dürfe darüber die Klimakrise nicht aus den Augen verlieren: "Wir sitzen beim Klima auf einem Pulverfass."

Er sei dafür, die 3,4 Billionen Euro, die in der EU, Staatsausgaben und Kredite zusammengenommen, ausgegeben werden, um die Corona-Folgen zu bekämpfen, auch in eine Ökologisierung der Wirtschaft und in nachhaltiges Produzieren zu investieren. Es sei wesentlich, in der EU abgestimmt vorzugehen und die diversen Ausgabentöpfe und Förderprogramm zusammenzuführen. Mehrgleisigkeiten seien zu vermeiden.

Frühzeitig aus Italien gewarnt

Zur Grenzöffnung zu Italien sagte Kaiser - er ist derzeit Vorsitzender der Euregio Veneto-Friaul-Kärnten - dass man von einer Grenzöffnung zwischen Österreich und Italien noch weit entfernt sei. Er halte regelmäßig Videokonferenzen mit den Regierungspartnern in den angrenzenden EU-Regionen ab. Daher sei er auch frühzeitig gewarnt gewesen und habe in Kärnten bereits am 23. Februar die ersten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Epidemie ergriffen.

Kärnten hatte neben dem Burgenland die österreichweit niedrigsten Ansteckungszahlen und liegt tageweise bereits bei null Neuinfizierungen.

Kritik etwas Wertvolles

Der SPÖ-Spitzenpolitiker gab sich betont milde gegenüber der türkisgrünen Bundesregierung. Das Verhältnis zu den Bundesländern sei viel besser als unter Türkis-Blau, sagte er. Die SPÖ trage auch die meisten Maßnahmen der Bundesregierung mit. Allerdings forderte Kaiser Türkis-Grün auf, die Opposition im Parlament besser einzubinden und Kritik als etwas Wertvolles zu betrachten. "Man macht sich eine latent vorhandene Obrigkeitshörigkeit zunutze", kritisierte Kaiser, gemünzt in Richtung Türkis. Gesetze sollten ab nun zumindest einer verkürzten Begutachtung unterzogen werden, auch wenn die Zeit drängt.

Bei allen künftigen Maßnahmen gelte es, transparent und in öffentlicher Diskussion abzuwägen, welche Einschränkungen nötig und welche Freiheiten möglich seien.

Konzerne und Onlinehandel sollen zahlen

Eine der wichtigsten Fragen nach der Krise werde sein: Wer bezahlt? Kaiser sagt, man werde das Staatswesen nicht mehr nur über den Faktor Arbeit und Massensteuern finanzieren können. Konzerne, der Onlinehandel, "der sich in der Krise dumm und dämlich verdient hat", müssten europäisch wenn nicht global zur Finanzierung der Staaten herangezogen werden.

Kaiser sprach sich erneut für ein existenzsicherndes Basiseinkommen aus. Gerade die Coronakrise habe gezeigt, dass manche Bevölkerungsgruppen ohne Absicherung dastünden. "Es sollte ein Grundeinkommen auch für Unternehmer und Landwirte geben", sagte der SPÖ-Politiker.