Wie die Wirtschaftskrise Türkis und Grün aneinanderbindet

Schwer wiegt für die Koalition hingegen, was der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, zu verkünden hatte: die gesamte türkis-grüne Regierungsperiode hindurch werden die Budgetzahlen tiefrot bleiben. Es werde Jahre dauern, bis der pandemie-bedingte Wirtschaftseinbruch verdaut ist.

Für Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel sind das keine guten Nachrichten, denn die beiden betrachten Budgetüberschüsse als staatspolitische Tugend. Allerdings wissen die Türkisen auch: Wer jetzt nicht alles tut, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken, der hat – siehe oben – beim Wähler schlechte Karten. Insofern wird der ÖVP wohl auch nicht zur Last gelegt werden, wenn sie neue Staatsschulden macht.

Die Befürchtung unter den Grünen, die Budgetknappheit könnte dazu führen, dass man sich Klimaschutz-Maßnahmen nicht leisten kann, scheint ebenfalls unbegründet. Mag sein, dass die eine oder andere Maßnahme nicht oder später erfolgt. Aber in den kommenden Jahren werden – national und europäisch – große Geldmengen in die Wirtschaft gepumpt, um die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen. Da sollte für Ökologisierungsmaßnahmen doch einiges abfallen.

Aus dem türkisgrünen Koalitionspakt wird laut gut informierten Regierungsquellen nichts rausgestrichen, sondern es wird etwas hinzugefügt werden. Zum Beispiel kommt ein Autarkie-Kapitel hinzu: dass Österreich in Zukunft seine Ernte selbst einbringt; oder einfache Bedarfsgüter wie Gesichtsmasken selbst erzeugt.