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Politik von innen
04/24/2020

Wie die Wirtschaftskrise Türkis und Grün aneinanderbindet

Nulldefizite sind für die gesamte Periode eine Illusion, Koalitionspakt wird neuen Verhältnissen angepasst

von Daniela Kittner

Kleine Bemerkung – große Aufregung: Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hält wegen der Corona-Krise das türkisgrüne Koalitionsabkommen auf Bundesebene für adaptierungsbedürftig – und schon sprießen in der Polit- und Medienbranche Koalitionsbruchszenarien und Neuwahlspekulationen.

Es stimmt schon, dass sich die ÖVP derzeit im Umfragehoch befindet. Aber wer mitten in einer Wirtschaftskrise mit 600.000 Arbeitslosen und 900.000 Menschen in Kurzarbeit Neuwahlen vom Zaun bricht, der würde wohl nicht mit der absoluten Mehrheit belohnt, sondern als zynischer Hasardeur von den Wählern abgestraft. Ganz abgesehen davon, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist, und Wahlen möglicherweise gar nicht stattfinden könnten.

Dennoch: Die Aufregung war so groß, dass Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler mit einer gemeinsamen Aussendung ausrückten, um zu versichern, dass sie eh nicht streiten.

Schwer wiegt für die Koalition hingegen, was der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, zu verkünden hatte: die gesamte türkis-grüne Regierungsperiode hindurch werden die Budgetzahlen tiefrot bleiben. Es werde Jahre dauern, bis der pandemie-bedingte Wirtschaftseinbruch verdaut ist.

Für Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel sind das keine guten Nachrichten, denn die beiden betrachten Budgetüberschüsse als staatspolitische Tugend. Allerdings wissen die Türkisen auch: Wer jetzt nicht alles tut, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken, der hat – siehe oben – beim Wähler schlechte Karten. Insofern wird der ÖVP wohl auch nicht zur Last gelegt werden, wenn sie neue Staatsschulden macht.

Die Befürchtung unter den Grünen, die Budgetknappheit könnte dazu führen, dass man sich Klimaschutz-Maßnahmen nicht leisten kann, scheint ebenfalls unbegründet. Mag sein, dass die eine oder andere Maßnahme nicht oder später erfolgt. Aber in den kommenden Jahren werden – national und europäisch – große Geldmengen in die Wirtschaft gepumpt, um die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen. Da sollte für Ökologisierungsmaßnahmen doch einiges abfallen.

Aus dem türkisgrünen Koalitionspakt wird laut gut informierten Regierungsquellen nichts rausgestrichen, sondern es wird etwas hinzugefügt werden. Zum Beispiel kommt ein Autarkie-Kapitel hinzu: dass Österreich in Zukunft seine Ernte selbst einbringt; oder einfache Bedarfsgüter wie Gesichtsmasken selbst erzeugt.