ÖVP gegen Grüne: Personalia in EU, OeNB und FMA werden zur Hängepartie
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ÖVP und Grüne sind weiter uneins über Spitzenfunktionen in Wien und Brüssel. Die Zeit läuft gegen die Koalition.
„Dann eben nicht“ oder „Das machen die doch zu Fleiß“ – so unterschiedlich die Koalitionspartner sind, so ähnlich lautend ihre Antworten gegenüber dem KURIER auf die Frage hin, wann die letzten Personalentscheidungen getroffen werden. Oder ob sie überhaupt noch auf der Tagesordnung der Koalition stehen.
Schließlich läuft die Zeit wegen der kommenden Nationalratswahl gegen die türkis-grüne Koalition.
Auf EU-Ebene, um die Nachfolge von EU-Kommissar Johannes Hahn zu akkordieren. Auf nationaler Ebene, um die vorzeitig ausgeschriebenen Bestellungen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sowie der Finanzmarktaufsicht (FMA) unter Dach und Fach zu bringen.
Doch weder ÖVP noch Grüne wollen von ihren parteipolitischen wie personellen Standpunkten abrücken. Die da wären:
Kanzler Karl Nehammer sieht die Bestellung des EU-Kommissars eindeutig auf der Haben-Seite der Volkspartei, schließlich sei selbiges in einem Sideletter mit den Grünen festgehalten. Diese sehen sich aber nicht mehr, wie Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler mehrfache betonte, an diesen gebunden. Die Voraussetzungen hätten sich geändert.
Und so stellt der kleinere Koalitionspartner nicht nur den VP-Wunschnachfolger für Hahn – Finanzminister Magnus Brunner – infrage und führt gleich andere Namen ins Treffen (Othmar Karas, Leonore Gewessler u.a.), sondern gleich das gesamte Bestell-Prozedere. Geht es nach den Grünen und den Oppositionsparteien SPÖ und Neos, soll sich Österreichs künftiges EU-Kommissionsmitglied nicht nur in Brüssel, sondern auch in Wien einem Hearing im Parlament stellen. Davon ganz unabhängig wird das mögliche Ressort Österreichs immer unattraktiver, da immer mehr EU-Staaten ihre Kandidaten und damit künftige Agenden bereits ventilieren und somit fixieren.
Auf der anderen Seite haben auch die Grünen einen Personalwunsch, wenn es um die OeNB geht. Dem will die ÖVP aber nur dann zustimmen, wenn das Gesamtpaket passt
Die Geduld, sich auf einen Kandidaten zu einigen, schwindet – wie das Animo der Infragekommenden. Die haben schön langsam die Sorge, dass ihre Namen angesichts dieses koalitionären Tauziehens beschädigt werden könnte.
Was beide Seiten betonen: Es gibt noch weitere Gespräche. Und sie setzen auf die Achse zwischen der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und ihrem türkisen Gegenüber, August Wöginger. Die scheint nach dem EU-Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) noch am wenigsten belastet zu sein.
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