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Politik Inland
12/29/2021

Pensionen: Korosec kritisiert "gesellschaftspolitisch gefährlichen" Diskurs

Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes fordert faktenbasierte Debatte über Pensionskosten und plädiert für Anreizsystem.

von Michael Hammerl

Eine "faire und faktenbasierte Pensionsdiskussion" fordert zum Jahresabschluss Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes. Ausgangspunkt ihrer Kritik: Die tatsächlichen Pensionskosten im Jahr 2020 seien 5,1 Milliarden Euro niedriger, als oftmals behauptet. Konkret fordert Korosec, Kostenstellen wie Teilversicherungszeiten oder die Ausgleichszulage, mit der niedrige Pensionen auf ein Mindestniveau gehoben werden, nicht als Pensionsausgaben zu verbuchen. Dann würden die jährlichen Pensionskosten nicht bei 21,3, sondern bei 16,2 Milliarden Euro liegen. "24 Prozent der Pensionsleistungen sind eigentlich keine", bilanziert Korosec.

Kosten laut Seniorenbund: 16,2 Mrd. Euro statt 21,3 Mrd. Euro

Gesetzliche Pensionen: 11,3 Mrd. Euro

Tatsächliche Pensionskosten: 8,5 Mrd. Euro

Sonstige Kosten: Teilversicherungszeiten (z.B. Kindererziehung) 1,1 Mrd., Ausgleichszulagen 1,1 Mrd., Strukturförderung 618 Mio.

Beamtenpensionen: 10,1 Mrd. Euro

Tatsächliche Pensionskosten: 7,7 Mrd. Euro

Sonstige Kosten: Einnahmen (Dienstnehmer-, Dienstgeber- und Pensionssicherungsbeiträge 2,2 Mrd., Pflegegeld 224 Mio.

Das bedeute nicht, dass sie Sozialhilfen wie die Ausgleichszulage infrage stellen wolle: "Mir geht es nur um eine richtige Zuordnung." Die damit zusammenhängende Debatte über ein "Pensionsloch" im Budget würde nur den bestehenden Generationenkonflikt befeuern: "Es ist falsch und gesellschaftspolitisch gefährlich, dass im öffentlichen Diskurs ein komplexes Leistungsprinzip auf einen Kostenfaktor reduziert wird, den angeblich die 'Alten' der Gesellschaft - vor allem der Jugend - aufbürden würden."

Plädoyer für Kulturwandel

Direkt im Pensionssystem sieht Korosec zwar kein Sparpotenzial, sie plädiert aber dafür, das faktische Pensionsantrittsalter zu heben. Männer gehen mit 61,6 Jahren in Pension, während das gesetzliche Antrittsalter bei 65 Jahren liegt. Frauen gehen mit 59,5 Jahren in Rente, das Antrittsalter liegt derzeit noch bei 60 Jahren. Um das faktische Alter zu heben, brauche es einen Kulturwandel, meint die Präsidentin: 55-Jährige würden am Arbeitsmarkt bereits als "alt" gelten, obwohl Menschen heutzutage gesund älter werden.

Auch diese Fehlannahme verfestige die Arbeitslosigkeit im Alter: "Nur 40 Prozent gehen von der Erwerbstätigkeit direkt in die Pension. Das heißt: 60 Prozent arbeiten nicht bis zum Pensionsantritt, sondern werden schon Jahre vorher vom Sozialsystem aufgefangen", sagt Korosec, bezugnehmend auf eine IHS-Studie dem Jahr 2019. Es brauche "dringend neue flexible Maßnahmen", damit mehr Österreicher nicht vom AMS, sondern aus der Erwerbstätigkeit in Pension gehen.

Bonus und Malus von sechs Prozent

Sie führe diesbezüglich bereits Gespräche mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), sagt Korosec, die ein Bonus-Malus-System vorschlägt. Derzeit kann man im Normalfall maximal drei Jahre vor Beginn des gesetzlichen Pensionsantritts in Frühpension gehen - mit jährlichen Abschlägen von 5,1 Prozent. Wer drei Jahre über das Antrittsalter hinaus arbeitet, erhält einen jährlichen Zuschlag von 4,2 Prozent. Korosec plädiert dafür, die jährlichen Zu- und Abschläge auf jeweils sechs Prozent anzuheben, um den Anreiz, länger zu arbeiten, zu stärken.

"Alle die arbeiten wollen, sollen auch arbeiten können", sagt Korosec. Um das zu garantieren, brauche es einen stabilen Arbeitsmarkt, eine hohe Erwerbsbeteiligung und stabile Löhne.

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