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Politik Inland
10/17/2021

"Pensionsloch immer größer": Pensionsausgaben steigen bis 2035 stark an

Das geht aus der langfristigen Budgetprognose hervor. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker übt scharfe Kritik.

Die Ausgaben aus dem Budget für Pensionen werden in den kommenden 14 Jahren stark steigen. Betrugen sie 2018 13,3 Prozent des BIP, steigt diese Quote bis 2035 auf 15 Prozent an. Danach schwanken die Pensionsausgaben um diesen Wert und erreichen 2060 mit 15,2 Prozent den Höchststand. Das geht aus der langfristigen Budgetprognose hervor.

Warum steigen die Pensionsausgaben dermaßen? Das liegt laut Budgetbericht an der Zunahme der Anzahl der Pensionsempfänger aus der geburtenstarken Babyboomer-Generation. 

Die Ausgaben für Pensionen der gesetzlichen Pensionsversicherung steigen von zehn Prozent des BIP (39,1 Mrd. Euro) im Jahr 2018 auf 14,5 Prozent des BIP im Jahr 2060. Gleichzeitig gehen die Ruhestandbezüge von Beamten von 3,2 Prozent des BIP (12,2 Mrd.) im Jahr 2018 auf 0,8 Prozent des BIP im Jahr 2060 zurück.

Die Verschiebung hin zu Pensionsausgaben im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung ist darauf zurückzuführen, dass auch im öffentlichen Dienst vermehrt Vertragsbedienstete anstelle von Beamten angestellt sind.

Resultate ungünstiger als 2016

Im Vergleich zum letzten Bericht 2016 sind die Resultate im Pensionsbereich ungünstiger. Ausgehend von einem niedrigeren Basiswert steigen die Pensionsausgaben langfristig. Das liegt neben dem Babyboomer-Effekt auch an zuletzt verabschiedeten Gesetzesbeschlüssen.

Die Ausgaben steigen bis 2060 deutlich stärker an (plus 1,6 Prozentpunkte im Vergleich zu plus 0,4 Prozentpunkte in der Prognose 2016). Auch das geringere Produktivitätswachstum hat Auswirkungen auf die Pensionsausgaben, heißt es im Budgetbericht.

Zu diesen Berechnungen im Budgetbericht muss ergänzt werden, dass Ende 2020 die Beschlüssen, die kurz vor der Nationalratswahl 2019 getroffen wurden, teils zurückgenommen wurden. So kann man die Langzeitversicherung zwar weiter nach 45 Versicherungsjahren mit 62 in Anspruch nehmen, muss aber wie früher wieder Abschläge hinnehmen. Im Gegenzug gibt es einen Euro Bonus für jedes Monat, das man vor dem 20. Geburtstag versichert gearbeitet hat. Reduziert oder überhaupt gestrichen wird in den allermeisten Fällen die Pensionserhöhung im ersten Jahr nach dem Renten-Antritt.

Loacker: "Explosion der Pensionsausgaben"

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Zuschüsse des Bundes zur gesetzlichen Pensionsversicherung in den vergangenen Jahren relativ stabil waren. 2011 betrugen sie 9,11 Mrd. bzw. 2,9 Prozent des BIP, 2022 werden sie mit 12,5 Mrd. ebenfalls 2,9 Prozent des BIP ausmachen. Bei den Beamtenpensionen zeigt sich ein ähnliches Bild: 2011 zahlte der Staat 7,8 Mrd. bzw. 2,5 Prozent des BIP, 2022 waren es 10,5 Mrd. bzw. 2,4 Prozent des BIP.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ortet auf Grundlage des Bundesrechnungsabschlusses 2020 eine "Explosion der Pensionsausgaben und des Pensionslochs". Demnach fehlen dem Pensionssystem 2050 1.310 Mrd. Euro an Beiträgen, die mit Steuermitteln aus dem Bundesbudget finanziert werden müssen. Das jährliche Pensionsloch steigt somit von derzeit fünf Prozent des BIP (2020) auf sieben Prozent BIP (2050).

"Der Bundesrechnungsabschluss zeigt, wovor wir Neos seit Jahren warnen: Wenn wir das Pensionssystem nicht grundlegend reformieren, dann wird das Pensionsloch immer größer und größer und die nächsten Generationen werden von einer ordentlichen Pension nur mehr träumen können", kritisiert Loacker. Es fehle schlichtweg die Balance zwischen den Interessen der Beitragszahler und den Interessen der Leistungsbezieher.

Rote Pensionisten widersprechen

Der SPÖ-Pensionistenverband trat dieser Darstellung in einer Aussendung entgegen. Es gebe weder eine Ausgabenexplosion noch ein Pensionsloch, sondern - trotz der zu erwartenden steigenden Zahl von Beziehern - eine stabile und verlässliche Altersversorgung in Österreich, betonte Generalsekretär Andreas Wohlmuth. Neos betrieben "unangebrachten Pensionsprognosen-Alarmismus", meinte er, unter Hinweis darauf, dass laut einer WIFO-Studie jährlich 17 Mrd. Euro an den Staat zurückfließen und ganze Branchen geradezu von den Pensionisten leben.

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