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Politik Inland
09/18/2021

Mehr für kleine Pensionen: Drei Prozent bis 1.000 Euro

Bundesregierung fixiert soziale Staffelung für 2022, Pensionistenverband bezeichnet Beschluss als „völlig unzureichend“

von Michael Bachner

Wie bei der Pensionserhöhung für 2021 hat sich die Bundesregierung auch bei der Anpassung für das kommende Jahr auf eine soziale Staffelung geeinigt. Soll heißen: Bezieher von besonders geringen Pensionen bekommen deutlich mehr als den vorgesehenen Inflationswert.

Wie am Samstag zu erfahren war, wollen das ÖVP und Grüne kommende Woche im Ministerrat absegnen und anschließend dem Parlament zur Behandlung und endgültigen Beschlussfassung zuleiten.

Konkret werden ab 1. Jänner 2022 die Bruttopensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent angehoben. Gesetzlich vorgesehen wären nur 1,8 Prozent gewesen. Das war die durchschnittliche Teuerungsrate zwischen August 2020 und Juli 2021. Die höheren drei Prozent machen bei einer Pension von 1.000 Euro im Monat also 30 Euro bzw. 420 Euro im Jahr aus.

1,8 Prozent für alle

Zwischen 1000 und 1300 Euro will die Bundesregierung eine Einschleifregelung beschließen. Bei allen Pensionen über 1300 Euro soll dann der besagte Inflationswert von 1,8 Prozent abgegolten werden. Bei einer Bruttopension von beispielsweise 2.000 Euro im Monat beträgt die Erhöhung 2022 demnach 36 Euro beziehungsweise 504 Euro im Jahr.

Hintergrund: Die Medianpension über alle Pensionsarten liegt in Österreich bei rund 1.045 Euro. „Median“ heißt, die Hälfte aller Pensionen liegt darunter, die andere Hälfte darüber.

Kanzler Sebastian Kurz betont den Entlastungscharakter: Die Pandemie hätte leider starke Preisanstiege in den verschiedensten Lebensbereiche zur Folge gehabt. Es sei ihm daher wichtig, dass „gerade jene Pensionistinnen und Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen bei der anstehenden Pensionserhöhung stärker berücksichtigt werden und die Erhöhung deutlich über dem Inflationswert ausfällt.“ Vizekanzler Werner Kogler sagt: „Wir möchten ein gutes Leben im Alter sicherstellen, vor allem für Menschen mit niedrigen Pensionen. Gerade Frauen sind im Alter oft armutsgefährdet, hier gilt es gegenzusteuern und das gelingt.“

Empört reagiert Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka. Er bezeichnet die 1,8 Prozent Pensionsanpassung angesichts der stärksten Teuerungswelle seit elf Jahren als „völlig unzureichend“. Das habe mit Kaufkraftsicherung nichts zu tun. „Wir fordern mindestens zwei Prozent für alle. Und vier Prozent für die Bezieher kleiner Pensionen“, so Kostelka. Und er will verhandeln und nicht vor vollendete Tatschen gestellt werden. Am Montag hätte Kostelka in dieser Causa Sozialminister Wolfgang Mückstein treffen sollen.

Seniorenbund: Wermutstropfen und Altersarmut

Samstagabend meldete sich dann auch Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec zu Wort. "Es ist gelungen, die volle Inflationsanpassung von 1,8 Prozent für alle Pensionen durchzusetzen", sagte sie. Allerdings seien die stärkere Erhöhung nur für Pensionen bis 1.000 Euro und nicht bis zur Armutsgrenze von 1.138 Euro sowie die rasche Abflachung auf die Inflationsrate "Wermutstropen". „Allerdings ist Armutsbekämpfung natürlich weitaus breiter und facettenreicher als die Pensionserhöhung alleine“, betont sie.

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