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Politik Inland
08/30/2021

Experte Marin: "Pensionsreform nicht dem Wohlfühl-Populismus überlassen"

Sozialwissenschafter Bernd Marin erklärt, an welchen Schrauben im System gedreht werden muss – ein heikles Unterfangen.

von Raffaela Lindorfer

Es sei „ökonomisch notwendig, an den Pensionsschrauben zu drehen“, sagte AMS-Chef Johannes Kopf vergangene Woche. Welche Schrauben er konkret meint, bleibt auf Nachfrage des KURIER am Montag offen (mehr zum Thema Arbeitsmarkt siehe unten). 

Tatsächlich begibt sich Kopf mit der Aussage auf heikles politisches Terrain. Pensionisten sind eine wichtige Wählergruppe. Um das System zu erhalten, warnt Pensionsexperte Bernd Marin, brauche es aber „unpopuläre Reformen“. Denn: „Es geht hier um eine Existenzfrage, und die dürfen wir nicht dem Wohlfühl-Populismus überlassen.“

Erhöhung des Pensionsalters

So seien etwa die politischen Argumente gegen die Erhöhung des Pensionsalters „wirklich dumm und intellektuell unredlich“, sagt Marin. Es sei an sich ein klarer Fall: Die Lebenserwartung steigt pro Jahr um 71 bis 101 Tage – die Menschen leben länger. Wenn das Pensionsalter nicht zumindest ein bisschen mit angehoben wird, bleibe bei gleicher Arbeitszeit ständig mehr Freizeit – und dafür unterm Strich weniger Geld übrig.

In Österreich liegt das Pensionsalter bei 60 Jahren für Frauen, bei 65 für Männer. In Deutschland wird diskutiert, es von derzeit 67 auf 69 oder 70 anzuheben. In Dänemark liegt es für den Jahrgang 1973 bereits bei 70,5 Jahren. Babys, die heuer, 2021, geboren wurden, sollten laut Berechnungen bis 77,5 Jahre arbeiten.

"Ungesetzliche" Pensionserhöhung

Eine zweite „Schraube“ ist die Pensionserhöhung: Im Gesetz von 2004 ist festgeschrieben, dass alle Pensionen jährlich an den Verbraucherpreisindex anzupassen sind.

In den vergangenen 15 Jahren wurde aber nach Verhandlungen mit Seniorenvertretern etwas draufgelegt und per Parlamentsbeschluss abgesegnet. So betrug die Inflation 2019 auf 2020 rund 1,5 Prozent, kleine Pensionen wurden um 3,5 Prozent erhöht.

Pensionsexperte Marin dazu: „Wenn man eine soziale Staffelung will, muss man nur ein Modell durchrechnen und zum Gesetz machen. Aber man darf nicht ständig gesetzwidrig agieren.“

Frauen in Armutsfalle

Bei den Überlegungen zur Pensionsreform müsse ein besonderes Augenmerk auf Frauen gerichtet sein. Marin sieht bei ihnen eine große Armutsgefahr – wobei die Situation paradox sei: „Noch nie waren Frauen so gut ausgebildet und so angestrengt, Job und Familie unter einen Hut zu bringen wie diese Generation. Trotzdem sind sie bei der Erwerbstätigkeit immer noch weit hinter den Männern.“

Einerseits, weil die Mehrheit nur Teilzeit arbeitet. Andererseits, weil ein Großteil ihrer Arbeit (Stichwort Familie) unbezahlt sei. Ein „Fortschritt“ ist laut Experte Marin das angekündigte verbindlichere Pensionssplitting. Er unterstützt auch die ÖGB-Forderung nach besserer Anrechnung von Kindererziehungszeiten.

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