Der Jurist Johannes Kopf ist seit 2006 im Vorstand des Arbeitsmarktservice 

© Kurier/Gilbert Novy

Analyse
08/30/2021

Unangenehme Wahrheiten zur Arbeitsmarktreform

Die Ansagen von AMS-Chef Johannes Kopf sorgen für Wirbel. Auch, weil im Herbst die große Arbeitsmarktreform ansteht. Das Drehen an kleinen Schrauben wird nicht reichen.

von Simone Hoepke, Raffaela Lindorfer

Der oberste Chef des AMS ist eigentlich Herbert Buchinger, doch medial lässt er gerne seinem Vorstandskollegen Johannes Kopf den Vortritt. Zuletzt sorgte Kopf vergangene Woche für Schlagzeilen. Zuerst sprach er sich in den OÖN für ein Ende des Dazuverdienens in der Arbeitslosigkeit aus: „Inzwischen bin ich soweit: Es gehört – wenn nicht verboten – doch massiv eingeschränkt.“

Später heizte er die Debatte über die Kleine Zeitung weiter an. Man müsse an den Pensionsschrauben drehen, um das Potenzial an Arbeitskräften zu heben (mehr dazu hier).

Am Samstag sorgte auch noch Kanzler Sebastian Kurz beim ÖVP-Parteitag mit seinem Sager: „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten“, für Aufsehen. Was die Regierung konkret plant, ist noch ein Geheimnis – die Gespräche zur Arbeitsmarktreform beginnen im Herbst. Vieles dürfte davon abhängen, wie sich die Arbeitslosen- und die Kurzarbeitszahlen bis dahin entwickeln.

Aber was steckt nun hinter den Vorschlägen – und der Aufregung? Der KURIER hat bei Experten nachgefragt.

Wolfgang Mazal nennt die jüngsten Ansagen von Kopf „mutig und zielführend. Allerdings nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das weit über die Zuverdienstfrage hinaus geht“, so der Experte für Arbeits- und Sozialrecht und Professor der Uni Wien.

Fachkollege Bernd Marin teilt zwar die Einschätzung von Kopf, dass die Zuverdienst-Möglichkeit dazu führen kann, in dieser Konstellation zu verharren, und die Motivation sinkt, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen. Er gibt aber zu bedenken: „Durch eine Abschaffung würden viele in die Armut gestoßen. Zuverdienste sind oft die einzige Möglichkeit für Langzeitarbeitslose, ihren Lebensunterhalt abzusichern.“ Wenn die Zuverdienste eingeschränkt werden, dann nur in einem Gesamtkonzept: Für bestimmte Gruppen müsse die Option bestehen bleiben, und insgesamt müssten armutsfeste Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, verstärkt werden.

Die Gewerkschaft war über den Kopf-Vorschlag jedenfalls empört. Es sei für Arbeitslose „oft lebensnotwendig“, zur Arbeitslosen dazuzuverdienen. Das Arbeitslosengeld allein sei viel zu gering und es gäbe in Summe viel zu wenige Jobs.

Dagegen verwies der Wirtschaftsbund darauf, dass Firmen keine Mitarbeiter finden. „Es kann nicht sein, dass es für Arbeitslose lukrativer ist, die staatlichen Unterstützungsleistungen mit Nebenjobs aufzubessern, als aktiv am Erwerbsleben teilzunehmen“, so Generalsekretär Kurt Egger.

Das Argument, dass es zu wenig Jobs gibt, lässt Mazal übrigens nicht gelten. Sie müssten nur aus der Schwarzarbeit in offizielle Beschäftigungsverhältnisse geholt werden.

Ein Mittel dazu könnte der Dienstleistungsscheck sein. Mit diesem sollten Helfer in privaten Haushalten offiziell entlohnt werden. Der Arbeitgeber verteilt statt Geld Dienstleistungsschecks, diese können über eine App eingelöst werden. Um diese offizielle Entlohnung attraktiver zu machen, kann sich Mazal künftig auch eine Aufzahlung des Staates vorstellen – die wiederum Leute in offizielle Beschäftigungsverhältnisse hieven würde.

Ruf nach Kombilohn

Mazal kritisiert, dass jene, die ihren Job verlieren, derzeit in den ersten 100 Tagen der Arbeitslosigkeit nur eine Stelle annehmen müssen, bei der das Entgelt bei mindestens 80 Prozent des bisherigen Verdienstes (bis zur Höchstbeitragsgrundlage) liegt. „Das führt dazu, dass viele in dieser Zeit nichts finden und später erst recht einen schlechter bezahlten Job annehmen müssen.“

Sinnvoller wäre laut dem Experten ein Kombilohnmodell. Also, dass das AMS auf bis zu 80 Prozent des alten Gehaltsniveaus aufzahlt, wenn das neue Gehalt darunter liegt. Die Erfahrungen aus Ländern, die ohne Berufs- und Entgeltschutz vermitteln, würden zeigen, dass dieser Weg keineswegs in den Niedriglohnsektor führt, betont Mazal.

Bei der Zumutbarkeit gibt es aus seiner Sicht nur zwei Fragen: Kann jemand den Job machen und verdient er damit genug Geld? Letzteres sei im Kombilohnsystem gesichert.

Im Herbst verhandelt die Regierung mit den Sozialpartnern eine Reform zum Arbeitsmarkt. Das sind die bisher bekannten Punkte: 

Zuverdienst
AMS-Vorstand Kopf schlug vor, Zuverdienste zum Arbeitslosengeld stark einzuschränken. Der Wirtschaftsbund (ÖVP) unterstützt das, die Grünen lehnen den Vorschlag ab. Derzeit darf man 475 Euro pro Monat dazuverdienen

Angebot und Nachfrage
Rund 113.000 offene Stellen gibt es in Österreich, dem stehen im Juli 283.000 Arbeitslose gegenüber. Die angebotenen Stellen passen nicht immer zu den Arbeitssuchenden. Überlegt wird, Umschulungen zu attraktivieren, etwa durch Bonus-Zahlungen

Zumutbarkeit
ÖVP und Grüne sind sich angeblich einig, dass hier nicht verschärft wird. Stattdessen soll mehr auf die Einhaltung bestehender Regeln (in der Krise etwas vernachlässigt) geschaut werden. Bei der Wegzeit gelten zwei Stunden für Hin- und Rückweg als zumutbar, bei der Bezahlung alles über dem KV

Arbeitslosengeld 
Überlegt wird ein degressives Arbeitslosengeld: Gestartet wird mit einer höheren Nettoersatzrate, diese sinkt mit der Zeit stark. Offen: wie weit? Die ÖVP will deutlich unter die aktuellen 55 Prozent kommen, die Grünen sind dagegen 

Beratung 
Wirtschaft- und Arbeiterkammer sowie Grüne wollen deutlich mehr Berater beim AMS. Andererseits könnte mehr Personal auch besser gegen Missbrauch der Arbeitslosenversicherung vorgehen

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