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Wirtschaft
10/23/2021

Pensionen: So laut tickt die Budgetbombe

Die Pensionsbeschlüsse seit 2017 belasten den Haushalt mit einer Milliarde Euro jedes Jahr. Für die Neos ein wirkliches Alarmsignal.

von Michael Bachner

Das österreichische Pensionssystem ist chronisch defizitär, jedes Jahr muss der Steuerzahler zig Milliarden zuschießen – Tendenz steigend.

Doch anstatt der Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, kommen Jahr für Jahr Pensionsbeschlüsse dazu, die das System weiter belasten – also verteuern.

Auf Gesuch der Neos hat der Budgetdienst des Parlaments jetzt in einer fast 100-seitigen Arbeit die Zusatzkosten der Beschlüsse seit 2017 errechnet: Also der außerordentlichen Pensionserhöhungen, der nach zwei Jahren wieder abgeschafften Hacklerregelung oder anderer Schritte, wie etwa dem „Frühstarterbonus“.

Das zentrale Ergebnis lautet: Diese Beschlüsse – in Summe geht es um sieben Maßnahmen der Politik (siehe Tabelle) – gehen gewaltig ins Geld.

Das Milliarden-Loch

Konkret kosten diese Maßnahmen schon im kommenden Jahr zusätzlich 996 Millionen, also rund eine Milliarde Euro, jedes Jahr.

Den Löwenanteil mit 475 Millionen machen dabei die umstrittenen Pensionserhöhungen über der Inflationsrate aus, wegen der jüngst der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, zurück getreten ist.

Zwar gibt es teils auch Mehreinnahmen, weil ja durch höhere Pensionen auch höhere Steuern und Krankenversicherungsbeiträge zurück an den Staat fließen. Dennoch bleibt es selbst in der Langfristbetrachtung bis ins Jahr 2050 bei rund einer Milliarde Euro an Zusatzkosten für das Budget.

Neos-Mandatar Gerald Loacker, der regelmäßig Fehlentwicklungen im Pensionssystem und die teuren Wahlzuckerln kritisiert, schlägt im KURIER-Gespräch auch dieses Mal Alarm: „Eine Milliarde Euro klingt im ersten Moment nicht nach rasend viel, aber im Vergleich sehr wohl. Beispielsweise im Frauenbudget oder in der Entwicklungszusammenarbeit gibt es ja immer nur lächerlich niedrige Millionenbeträge oben drauf. Das Geld, das beim Pensionssystem mit beiden Händen ausgegeben wird, fehlt also in anderen Politikbereichen.“

Die Neos wollen, dass zum Wohle der Jungen endlich gegengesteuert wird.

Überfällig sei beispielsweise eine schnellere Harmonisierung der Pensionssysteme zwischen dem ASVG-Bereich und dem öffentlichem Dienst. Loacker: „Bei den Landesbeamten und speziell den Wiener Landesbeamten lässt man sich am meisten Zeit.“

Künftig länger arbeiten

Außerdem wäre es hoch an der Zeit, bei der Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters Vorbildern wie Schweden zu folgen. Dort wird das Pensionsantrittsalter schon seit 1994 an die steigende Lebenserwartung angepasst. Die Folge: Während hierzulande bald ein Drittel des Bundesbudgets oder 5,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) für Pensionszuschüsse aufgeht, sind es in Schweden nur etwa zwei Prozent – sogar mit sinkender Tendenz.

In Österreich geht die arbeitende Bevölkerung jedoch noch immer so früh in Pension wie vor 50 Jahren, obwohl die Lebenserwartung seither um mehr als zehn Jahre gestiegen ist.

Auch Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera kritisiert deshalb: „Statt endlich das Pensionssystem an die Lebenserwartung zu koppeln, wird das finanzielle Problem noch mit außertourlichen Pensionserhöhungen vergrößert.“

Ändert sich politisch nichts, heißt das: Fast 20 Milliarden Euro musste der Steuerzahler im Jahr 2019 dem Pensionssystem zuschießen. 2025 werden es bereits 27 Milliarden Euro sein.

Oder anders formuliert: 2019 mussten „erst“ 24 Prozent des Budgets für die Pensionszuschüsse (ASVG und Beamte) aufgebracht werden – 2025 schon 29 Prozent.

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