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Politik Inland
12/13/2021

Kostelka fordert Nachbesserung bei Pensionsanpassung

Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes wirft Regierung "Gesprächsverweigerung" vor.

Die beschlossene Anpassung sieht eine Anhebung der Pensionen um 3,0 Prozent bis zu einer Höhe von 1.000 Euro vor, die dann bis zu einer Höhe von 1.300 Euro linear auf die Inflation des letzten Jahres (von August 2020 bis Juli 2021) von 1,8 Prozent absinkt. Allerdings ist die Inflation in den letzten Monaten deutlich gestiegen und lag im November schon bei 4,3 Prozent. Noch stärker gestiegen sind die Energiepreise.

Der Präsident des überparteilichen Seniorenrates und des SPÖ-Pensionistenverbandes Peter Kostelka betont deshalb im Gespräch mit der APA, dass diese beschlossene Anpassung "nicht reicht". Er fordert daher 100 Euro extra für jeden Pensionisten und jede Pensionistin als Teuerungsabgeltung und zusätzlich eine Anhebung des Heizkostenzuschusses. Bezieher kleiner Pensionen sollten einen 300-Euro-Winterzuschuss bekommen. Außerdem fordert der Pensionistenverband, dass die Ausschleifgrenze von 1.300 auf 2.000 Euro angehoben wird. Damit würden auch mittlere Pensionen ein höheres Plus erhalten.

Das Argument, dass die inzwischen gestiegene Inflation bei der nächsten Pensionsanpassung für 2023 berücksichtigt werde, lässt Kostelka nicht gelten. Er verweist darauf, dass die Senioren jetzt mit den gestiegenen Preisen zurecht kommen müssen und dass sie das selbst zwischenfinanzieren müssten.

Der Seniorenrats-Präsident drängt jedenfalls auf rasche Verhandlungen mit der Regierung darüber. Er hätte nach eigenen Angaben schon einen Termin mit Alt-Kanzler Sebastian Kurz gehabt, der wäre aber am Montag nach dessen Rücktritt gewesen. Dessen Nachfolger Alexander Schallenberg habe zwar ein Gespräch, aber keinen neuen Termin zugesagt und vom jetzigen Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) habe er diesbezüglich noch nichts gehört, so Kostelka. Er gesteht zwar zu, dass Nehammer erst seit kurzem im Amt ist und angesichts der Pandemie vieles zu erledigen habe, trotzdem spricht er von "Gesprächsverweigerung".

Er bezieht sich mit diesem Vorwurf auch auf den für die Pensionen zuständigen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), von dem er schon länger nichts mehr gehört habe.

Für Senioren-Staatssekretär

Kostelka kann sich auch einen eigenen Senioren-Staatssekretär vorstellen. Er habe sich zwar gefreut, dass die Jugend mit Claudia Plakolm (ÖVP) eine eigene Staatssekretärin bekommen habe, "aber wenn dass die einzige Möglichkeit ist, Gehör zu finden, dann wollen wir auch einen Ansprechpartner", sagte Kostelka.

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