Tanner will historische Erhöhung des Heeresbudgets
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Erste Ministerin für den Männerverein Bundesheer. Klaudia Tanner steht vor einer schwierigen Aufgabe
Die Verteidigungsministerin lud die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien zu einem Geheimtreffen: 1,5 Prozent des BIP sollen nach ihrer Vorstellung künftig ins Budget des Verteidigungsministeriums fließen. Die Wehrsprecher dementieren.
1,5 Prozent des BIP sollen nach Vorstellung der Verteidigungsministerin künftig ins Budget des Verteidigungsministeriums fließen – das wäre eine massive Erhöhung der Ausgaben, die 2021 noch bei 0,661 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lagen. Etwa sechs Milliarden Euro würde das Budget dann jährlich betragen.
Wie der KURIER erfuhr, lud Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Wehrsprecher der Parlamentsparteien am Donnerstag zu einem Geheimtreffen, um gemeinsam ein sogenanntes „Neutralitätspaket“ zu schnüren. Mit den neuen Mitteln soll in moderne Waffensysteme wie Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge investiert werden – eine Zwei-Flotten-Lösung in puncto aktive Luftraumüberwachung wäre damit etwa denkbar. Ziel soll es außerdem sein, dieses Neutralitätspaket in der Verfassung zu verankern. „Moderne Bedrohungsszenarien brauchen moderne und robuste Antworten. Nur so kann sich Europa verteidigen und nur so können wir unsere Neutralität schützen“, soll Tanner beim Treffen gesagt haben.
Allerdings dementierte der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, dass beim Treffen über konkrete Zahlen gesprochen wurde. "Es gab ein Treffen, bei dem über ein Bedrohungsbild gesprochen wurde, mit keinem Wort wurde über Summen und Beschaffungen gesprochen", sagt er zum KURIER.
Eine Erhöhung des Heeresbudgets auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wäre ein historisches Ereignis. 30 Jahre lang waren die Verteidigungsausgaben im unaufhaltsamen Sinkflug begriffen. Ein Heeresbudgets von mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts gab es zuletzt 1988. 1,5 Prozent hat es in der langjährigen Aufzeichnung seit 1970 überhaupt noch nie gegeben.
Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber dem KURIER, dass man nach dem Allparteienbeschluss im Nationalen Sicherheitsrat von einer geplanten Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgehe, sich zur aktuellen Debatte aber nicht äußere.
Zustimmung der Parlamentsparteien notwendig
NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, erwartet sich aber ein überlegtes Vorgehen: „Wir sind für eine Erhöhung des Budgets, es ist aber eine längerfristige Perspektive notwendig. Einfach nur Geld ohne Konzept hineinzupumpen ist zu wenig“, sagt er zum KURIER. Ein „nationaler Schulterschluss“ sei nötig, auch eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse mitgedacht werden.
Am Nachmittag stellte sich Tanner im Parlament den Medien. Die zehn Milliarden Euro beziehungsweise die 1,5 Prozent des BIP kämen von Generalstabschef Robert Brieger, erklärte sie, und „als Verteidigungsministerin stehe ich da vollinhaltlich dahinter“. Auf die Brüskierung der Fraktionen – und auch des grünen Koalitionspartners – angesprochen meinte Tanner: „Die jetzige Situation ist nicht geeignet, dass Verärgerungen entstehen sollten.“
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