"Pattsituation", oder: Wer redet eigentlich noch mit wem?

Auf den ersten Blick wirkt die Lage vertrackt: Weder ÖVP-Chef Karl Nehammer noch SPÖ-Boss Andreas Babler wollen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über eine Koalition verhandeln. Keiner kann mit Kickl: So lässt sich die Lage beschreiben. Und daran wird auch der jüngste Vorstoß von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts ändern, der die drei Parteichefs aufgefordert hat, noch eine Runde zu drehen und bilateral miteinander zu reden.

So verhärtet die Fronten „ganz oben“ auch sind: In den hinteren Rängen gibt es zwischen den „drei Großen“ sehr wohl Beziehungen und Verbindungen, die in sensiblen Phasen wie der gegenwärtigen von Vorteil sind. Wie immer in der Politik hängen sie an konkreten Menschen. Der KURIER zeigt einige der wichtigsten Verbindungen auf:

Um mit der stimmenstärksten Partei zu beginnen: Hier gilt Generalsekretär Christian Hafenecker als Verbinder.

So wird in der SPÖ-Parlamentsfraktion erzählt, dass Hafenecker als Chef der FPÖ-Fraktion in U-Ausschüssen eine gute Beziehung zu SPÖ-Finanzsprecher und U-Ausschuss-Fraktionsführer Kai-Jan Krainer aufgebaut habe.

Krainer ist nicht der einzige, der eine funktionierende Gesprächsbasis zu den Freiheitlichen unterhält. Auch der Chef der SPÖ-Gewerkschafter Josef „Beppo“ Muchitsch gilt als Polit-Fuchs, der nicht nur die sozialpartnerschaftliche Achse zum Wirtschaftsflügel der ÖVP, sondern auch zu wesentlichen FPÖ-Funktionären pflegt.

Auffallend oft genannt wird in der freiheitlichen Partei der Manager und angehende Nationalratsmandatar Arnold Schiefer.

Ein Stück weit erinnert Schiefers Rolle an den dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Der stets Konziliante hat eine gute Gesprächsebene in alle Parteien. Bundespolitisch kommt er der FPÖ abhanden – Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat im Burgenland, weil sich seine Partei gute Chancen ausrechnet, mit der SPÖ unter Hans Peter Doskozil zu regieren. Bereits regiert hat in der Beamtenregierung von Brigitte Bierlein FPÖ-Mann Andreas Reichardt.Der Ex-Verkehrsminister gilt als Fachmann und Verbinder, der nunmehr im Finanzministerium Sektionschef ist.

Eine zentrale Achse zwischen ÖVP und SPÖ ist die der Sozialpartner. Und abgesehen von Parlamentariern wie FSG-Chef Muchitsch sind es ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer, die sowohl im Hintergrund als auch ganz offiziell als Mitglieder der Sondierungsteams für ein konstruktives Miteinander sorgen.

Geht es um Sondierungs- oder Koalitionsgespräche, ist eine Ebene unverzichtbar, nämlich: die der Klubobleute.

Hier gibt es bemerkenswerte Parallelen zwischen SPÖ und ÖVP. Was für VP-Klubchef August Wöginger gilt, – seine vertrauensvolle Kooperation mit Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ist hinlänglich bekannt – wird auch über das Gegenüber bei der SPÖ, Philip Kucher, erzählt. „Er macht es einem schwer, nicht gut mit ihm auszukommen“, sagt ein ÖVP-Parlamentarier. Soll heißen: Im Unterschied zu seinen Reden, in denen Kucher oft zuspitzt, gilt er in Verhandlungen als sachorientiert, pakttreu und insofern empathisch, als er dem Gegenüber Erfolge gönnt – eine in der Politik nicht zu unterschätzende Eigenschaft. Bei Kucher kommt ein Zufall hinzu: Er hat an der Donauuni Krems denselben Lehrgang belegt wie ÖVP-Chef Nehammer – man kennt und schätzt einander.

Eine in der Öffentlichkeit wenig bekannte, für die politische Arbeit unverzichtbare Ebene ist die der Klubs, sprich: jener Mitarbeiter, die Vereinbartes so formulieren, dass es als Gesetz beschlossen werden kann.

Die wichtigste Funktion haben die Klubdirektoren. Und hier gibt es seit Jahren in allen drei größeren Parteien Kontinuität und ein Grundvertrauen untereinander. In der ÖVP hat Martin Falb umfassende Verhandlungs- und Regierungserfahrung. Ein professionell-amikales Verhältnis zu den anderen Klubs wird auch den SPÖ-Klubdirektoren Marion Knapp und Joachim Preiss nachgesagt. Und selbst wenn sie weltanschaulich manches trennt, begegnen die Vertreter von ÖVP und SPÖ ihrem Gegenüber in der FPÖ, Norbert Nemeth, professionell auf Augenhöhe.

Nemeth kann auf eine langjährige Expertise zurückgreifen und hat sich den Respekt des Polit-Profis erarbeitet. Nicht zufällig gehört auch er zum engsten Verhandlerkreis der FPÖ und könnte sogar ins Nationalratspräsidium aufsteigen, sollte Walter Rosenkranz nicht zum Zug kommen.