Bablers Prestigeprojekt: SPÖ-Parteichef wird künftig direkt gewählt
Die Erleichterung war der SPÖ-Parteispitze förmlich anzumerken, als der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser das Abstimmungsergebnis am späten Nachmittag verkündete. Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss unter großem Jubel der Parteitag in Graz eines der Prestigeprojekte von Obmann Andreas Babler: die Möglichkeit zur Direktwahl des Parteivorsitzenden durch die Parteimitglieder.
Künftig findet sie statt, wenn sich mindestens zwei Kandidaten der Wahl stellen. Davor müssen sie aber erst 1.500 Unterstützungserklärungen unter den Parteimitgliedern sammeln. Ein Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz muss zudem abgehalten werden, wenn das wenigstens zehn Prozent der Parteimitglieder wollen.
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Um die Reform war über Monate in einer eigenen Arbeitsgruppe zäh gerungen worden. Die Spitze der Wiener Landespartei rund um Michael Ludwig hatte sich bis zuletzt gegen die Einführung der Direktwahl gewehrt. Am Parteitag stimmte dann aber nur etwa die Hälfte der Wiener Delegierten gegen den Antrag – deutlich zu wenig, um ihn verhindern zu können.
Was nicht kommt, ist die von Babler gewünschte automatische Mitglieder-Abstimmung über Koalitionsverträge. Doch das war schon vor dem Parteitag klar.
Arbeitszeit
Die innerparteilichen Frontstellungen zeigten sich auch bei der Abstimmung über ein weiteres Wunschthema von Babler: Jene über den Antrag, der die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung enthielt.
Er bekam zwar eine sehr große Mehrheit, es gab aber auch einzelne Gegenstimmen. Und die burgenländische Delegation enthielt sich geschlossen. Thomas Schaden, selbst Besitzer eines Kleinunternehmens und Vertreter des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Niederösterreich, argumentierte, dass er bei Umsetzung des Leitantrags einen seiner zehn Mitarbeiter schweren Herzens abbauen müsste: „Weil wir es nicht stemmen könnten.“
Die burgenländischen Delegierten enthielten sich, weil laut Überzeugung der dortigen Partei ein höherer Mindestlohn wichtiger und effektiver sei als eine reduzierte Arbeitszeit.
Nur mit einer Enthaltung angenommen wurde hingegen jener – teils auch parteiintern umstrittene – Leitantrag, der zum Ziel hat, die Teuerung per Verfassungsbestimmung zu begrenzen. Dagegen hatte sich zuletzt wie berichtet der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ausgesprochen. Befürworter argumentieren hingegen, dass es solche Regelungen in anderen Ländern bereits geben würde. Beispielsweise in der Schweiz.
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Zwei-Staaten-Lösung
Kurzfristig eingebracht wurde noch aus aktuellem Anlass ein Antrag zum Nahostkonflikt. Hier wurde der SPÖ zuletzt vorgeworfen, nicht klar genug Position für das von der Hamas attackierte Israel zu beziehen.
In dem Antrag spricht sich die SPÖ klar gegen Antisemitismus aus und bekennt sich uneingeschränkt zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels, weiters wird der Terrorangriff der Hamas verurteilt. Gefordert wird auch die Freilassung der Geiseln der Hamas.
Noch am Abend vor dem Parteitag wurde vom Parlamentsklub der Initiativantrag verabschiedet, in dem auch eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser gefordert wird. Verlangt wird, dass es ein Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in einem eigenen Staat geben soll.
Gazastreifen
Zudem pocht man darauf, dass die Wasser- und Energieversorgung für die Bevölkerung im Gazastreifen umgehend wiederhergestellt werden soll.
Es gehe bei dem Antrag nur um den aktuellen Konflikt, so Außenpolitik-Sprecherin Petra Bayr. Um Fragen wie den Status von Jerusalem und konkreten Grenzziehungen will man noch Positionen erarbeiten.
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