Nahost: SPÖ fordert eine Zwei-Staaten-Lösung
SPÖ-Chef Andreas Babler in Graz
Der SPÖ Parteitag in der Grazer Messehalle begann mit einer klaren Positionierung gegen Antisemitismus und dem ungeschränkten Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrechts Israels sowie einer Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas. Gefordert wurde auch die Freilassung der Geiseln. Das war im Vorfeld auch von den Landesorganisationen gefordert worden. Allerdings wurde noch am Abend vor dem Parteitag vom Parlamentsclub ein Initiativantrag verabschiedet, in dem eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser gefordert wird.
Gefordert wird in dem Antrag, dass es ein Selbstimmungsrecht der Palästinenser in einem eigenen Staat geben soll. Zitat daraus: "Die Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen mit Wasser, Lebensmitteln, Energie, sozialer und Gesundheits-Infrastruktur muss umgehend wieder hergestellt werden, damit ein Leben in Würde möglich ist. Weitere Eskalationen sind zu verhindern und es ist mehr zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung in Israel, Gaza und im Westjordanland zu schützen." Und: "Im Rahmen dieser Verantwortung muss die Unterstützung für den Neuaufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft in palästinensischen Gebieten eine entscheidende Rolle spielen."
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FSG präsentiert Millionärsrechner
Der Initiativantrag wurde von der Delegiertenversammlung angenommen und wird am Parteitag behandelt werden.
Dass die Vermögens- und Erbschaftssteuer auf dem Parteitag ein wichtiges Thema ist, war von vornherein klar. In der SPÖ-Kampagne wird ja das Wort "Millionärssteuer" verwendet.
Und wie zu Beginn des Bundesparteitags zu erfahren war, will die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, kurz FSG, dazu einen eigenen Millionärsrechner präsentieren. Was die Debatte natürlich verschärfen wird. Speziell mit der ÖVP. Immerhin erklärte Kanzler Karl Nehammer in einem aktuellen Interview mit der Bauernzeitung, dass es mit ihm keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben wird.
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