Politik | Inland
29.11.2013

Partei-Ausschlüsse für Kaufmann-Bruckberger und Gabmann

Chaos im Team Stronach Niederösterreich: Kaufmann-Bruckberger und Gabmann müssen gehen.

Machen die Stronachianer so weiter, passen sie bald in einen Kleinwagen. Am Freitag sind die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Klubobmann Ernest Gabmann aus der Partei ausgeschlossen worden – wegen „fortwährenden parteischädigenden Verhaltens, insbesondere des Abqualifizierens von Organen und Mandataren der Landespartei“. Kaufmann-Bruckberger wird geziehen, „fragwürdige Geschäfte zulasten der Landespartei“ abgeschlossen zu haben. Das Kuriose: Weder sie noch Gabmann sind Parteimitglieder. Dennoch erwartet der Bundesparteivorstand, dass beide ihr Mandat abgeben.

Das tun sie nicht. Gabmann behält seinen Landtagssitz („Ich habe 2900 Vorzugsstimmen erhalten“), Kaufmann-Bruckberger ihren in der Landesregierung. Beide verwahren sich auch gegen den Vorhalt, die Partei geschädigt zu haben, etwa „weil wir uns von Frank Stronachs Todesstrafen-Sager im Wahlkampf distanziert haben“, sagte Kaufmann-Bruckberger dem KURIER. Im Übrigen hätten sich sie und Gabmann bemüht, die Partei demokratischer zu machen: „Es gab Null Resonanz.“ Und was ist mit „fragwürdigen Geschäften“ gemeint? Landesparteiobfrau Renate Heiser-Fischer sagt nichts dazu. Es gehe wohl um Berater-Verträge, „die ich mit Walter Rettenmoser und Rudi Fußi für die gesamte Legislaturperiode abgeschlossen habe – in Absprache mit dem Klub“, sagt Kaufmann-Bruckberger.

Seit dem matten Ergebnis bei der Bundeswahl (5,7 %) Ende September ist das Chaos bei den Stronachianern noch größer als davor. Nicht nur Parlamentsklubobmann Robert Lugar wurde abgesetzt, auch Landesobleute – Kaufmann-Bruckberger, der Kärntner Köfer und der Salzburger Mayr – mussten gehen. Schon vor der Wahl hatte sich Ex-ORF-Generalin Monika Lindner, Drittplatzierte auf der Liste, von Stronach losgesagt. Sie nahm das Nationalratsmandat an, hat es diese Woche aber zurückgelegt.

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Ernest Gabmann jun.

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger: Die Marketing-Fachfrau bekleidete Funktionen in der FPÖ-Niederösterreich: Sie war Vizechefin der FPÖ-Mödling und engagierte sich im Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Ab 2009 war sie Vizechefin des BZÖ-Niederösterreich. Im Dezember 2011, war sie von BZÖ-Chef Josef Bucher in den Nationalrat geholt worden.

Nach nur acht Monaten als BZÖ-Abgeordnete kehrte Kaufmann-Bruckberger ihrer Partei schon wieder den Rücken und wechselte ins Lager des Milliardärs Stronach.

Ernest Gabmann jun., Sohn des ÖVP-Politikers Ernest Gabmann, war nach der Landtagswahl in Niederösterreich 2013 sowohl als Landesrat, als auch als Klubobmann des Team Stronach im Gespräch. Nach der Wahl schien es so, als würde Gabmann schließlich das Amt des Klubobmanns übernehmen. Letztlich wurde er allerdings nur als einfacher Abgeordneter angelobt, musste im Mai sogar das Amt als Landesobmann Kaufmann-Bruckberger abgeben. Nach einer klubinternen Auseinandersetzung um die Zustimmung zum Landesbudget löste er dann allerdings Walter Laki am im Juni 2013 als Klubobmann ab - was er bis heute ist.

Frank Stronach und seine Ein-Werte-Partei