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Politik | Inland
05/25/2019

Parlament: Neben Kanzler droht auch türkisen Ministern die Abwahl

Spannende Tage: Sonntag EU-Wahl, Montag Sondersitzung im Parlament. Die SPÖ berät am Wahltag über Misstrauensvotum.

Es sind zwei außerordentlich spannende Tage für die Politik: Am Sonntag können rund 400 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger ihre 751 Vertreter im EU-Parlament wählen.

Und am Montag könnten 8,8 Millionen Österreicher dabei zuschauen, wie ihr heimisches Parlament den Bundeskanzler absetzt. Oder gleich die ganze Regierung. Oder Teile davon. Mit Stand Samstagabend kursieren drei Optionen.

Aber von vorn: Die Liste Jetzt will am Montag bei der Sondersitzung im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz einbringen. Sie braucht dafür die Stimmen von SPÖ und FPÖ. Offiziell gibt es noch von keiner der beiden Fraktionen eine klare Zu- oder Absage.

SPÖ berät am Sonntag

Die SPÖ will am Wahltag darüber in einer Sitzung des Präsidiums beraten. Endgültig entscheiden wird der SPÖ-Klub am Montag, heißt es. Es verdichten sich nun die Hinweise, dass die SPÖ einen eigenen Vorstoß plant, der weiter geht.

Zunächst war von einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung die Rede – damit wären aber auch die gerade erst am Mittwoch angelobten Experten weg.

Eine dritte – und neue – Variante gilt nun de facto als sicher, wie ein roter Stratege dem KURIER erklärt. Die lautet, Anträge nur gegen Kurz und seine ÖVP-Mannschaft stellen. Damit könnte die SPÖ etwa auch die Kurz-Vertrauten Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger sowie Hartwig Löger, der gerade erst Heinz-Christian Strache als Vizekanzler abgelöst hat, loswerden.

„Es wäre absurd und unlogisch, würden wir eine ÖVP-Alleinregierung kritisieren und dann nur den Kanzler abwählen. Ein Gernot Blümel steht 1:1 für die Positionen der ÖVP“, sagt der SPÖ-Stratege.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte ja schon am Montag – also von Anfang an – dafür plädiert, die gesamte türkis-blaue Regierung durch ein Kabinett aus Experten zu ersetzen.

SPÖ-OÖ-Chefin Birgit Gerstorfer argumentiert, dass es „klüger und eher im Sinne von Stabilität wäre“, einer Expertenregierung die Abwicklung der Regierungsgeschäfte zu überlassen, während sich die politischen Akteure auf die Nationalratswahl konzentrieren.

Andreas Schieder, der am Sonntag als SPÖ-Spitzenkandidat eine EU-Wahl zu schlagen hat, fehlen weiterhin „vertrauensbildende Maßnahmen“ aufseiten des Regierungschefs; insofern sei er dafür, die gesamte Regierung abzuwählen.

Pilz: "Ohne ÖVP mehr Stabilität"

Jetzt-Mandatar Peter Pilz wartet die Entwicklungen ganz entspannt ab. Sollte von der SPÖ ein eigener Antrag kommen, würde dieser laut Geschäftsordnung vor dem Jetzt-Antrag zur Abstimmung gebracht. „Wir diskutieren das am Montag in aller Ruhe im Klub. Ich gehe aber davon aus, dass wir gemeinsam unser Ziel erreichen.“ Er ist überzeugt: „Ohne ÖVP-Hälfte würde es mehr Stabilität geben als jetzt.“

Und die FPÖ? Parteichef Norbert Hofer meinte gegenüber der Presse ebenfalls, es gäbe „Stabilität auch mit einer Expertenregierung“.

Kickl musste als Innenminister abdanken

Der KURIER erreichte den designierten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Auf die Frage, ob gerade ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung im Entstehen sei, weil man ein reines Expertenkabinett wolle, antwortete Kickl per SMS: „Das klingt aus meiner Einschätzung plausibel.“

Die Neos lehnen das Votum ab und unterstützen damit den Kanzler. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger ärgert es aber, dass Kurz gegenüber Medien behauptete, die Opposition habe keine Vorschläge eingebracht. Sie brachte acht – und empfiehlt ihm „Anstand statt Taktik“.

Breitseite auch gegen VdB

Die Abwahl der gesamten Regierung würde auch eine Breitseite gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedeuten. Schließlich hat er das neue Kabinett gerade erst angelobt, ihm viel Erfolg und Glück gewünscht. Er hat das als einen Beitrag zur Stabilität betrachtet.

Nun dürfte der Nationalrat dem Staatsoberhaupt ausrichten, dass er mehrheitlich nichts von dessen Personalentscheidungen hält.

Dass FPÖ-Mann Hofer, Van der Bellens Ex-Konkurrent, damit kein Problem hätte, ist plausibel. Aber die SPÖ hat Van der Bellen maßgeblich unterstützt, damit er in die Hofburg kommt. Jetzt ist der Zorn in der Partei groß, vielen ist er zu Kurz-freundlich.

Umfrage: 52 Prozent gegen Sturz

In einer Umfrage des Market-Instituts für den Standard sprachen sich übrigens 52 Prozent gegen einen Sturz der gesamten Regierung aus. Am ehesten gefordert wurde dieser von SPÖ- und FPÖ-Wählern (52 bzw. 46 Prozent).

Staatsoberhaupt Van der Bellen konnte laut der Umfrage in den vergangenen Tagen am meisten punkten: 75 Prozent fanden, er mache einen "guten" Eindruck. Von Kanzler Kurz zeigten sich nur 48 Prozent positiv beeindruckt, 45 Prozent negativ. Oppositionsführerin Rendi-Wagner machte nur auf 30 Prozent einen guten und auf 51 Prozent einen schlechten Eindruck.

Das schlechteste Bild gab aber mit Abstand Strache ab (87 Prozent negativ). Unter den Blauen gibt es aber noch immer 22 Prozent, die ihn weiterhin positiv sehen.