Politik | Inland
06.03.2018

ÖVP und FPÖ stimmen gegen Rauchverbot und Expertenmeinung

Im Gesundheitsausschuss wurden heute Experten geladen, um über das Rauchverbot Auskunft zu geben. Die Gesundheitsexperten waren sich einig, die Regierungsparteien beeinflusste das nicht.

Nachdrückliche Appelle, das Rauchverbot in der Gastronomie nicht aufzuheben, haben die von der Opposition nominierten Experten am Dienstag in einem Hearing des Gesundheitsausschusses des Nationalrats an die Abgeordneten gerichtet. Die Evidenz für die Tödlichkeit des (Passiv-)rauchens und die Wirksamkeit eines Verbots sei erdrückend, wurde unterstrichen.

ÖVP und FPÖ zeigten sich unbeeindruckt. Sie ignorierten die Aufrufe der geladenen Experten und stimmten im Anschluss an die Debatte gegen die Einführung des von der vorherigen Regierung längst beschlossenen Rauchverbots. Für dessen Inkrafttreten haben mittlerweile auch fast eine halbe Million Österreicher das Volksbegehren "Don't Smoke" unterstützt.

Rauchen und Passivrauchen tötet und macht schwer krank

Der von den NEOS eingeladene Gesundheitswissenschafter Florian Stigler betonte, das es kaum ein so gut erforschtes medizinisches Feld gebe, wie die Tabakprävention. Sie sei "wirksam und hat keine Nebenwirkungen". Vor allem eine rauchfreie Gastronomie spiele eine zentrale Rolle. "Jede Verzögerung würde Menschenleben kosten", betonte er.

Krebsspezialist Christoph Zielinski, von der SPÖ nominiert, verwies auf Daten des Surgeon General in den USA. 90 Prozent der Todesfälle durch Lungenkrebs, 61 Prozent der tödlichen Lungenerkrankungen und 32 Prozent der tödlichen Herzerkrankungen seien demnach durch das Rauchen verursacht. Er verwies auf das große, durch das Rauchen verursachte Leid. "Sie alle meine Damen und Herren haben es in der Hand, dieses Leid zu lindern", sagte er: "Oder eben nicht."

Die von der Liste Pilz eingeladene Palliativmedizinerin Daniela Jahn-Kuch, Schwester des an den Folgen des Rauchens verstorbenen Journalisten Kurt Kuch, nannte die Auswirkungen des Passivrauchens auf die kindliche Entwicklung. "Es gibt keinen Grenzwert, unter dem kein gesundheitliches Risiko besteht", erklärte sie. Wo nicht in der Gastronomie geraucht werde, werde das auch zu Hause signifikant weniger getan, hätten internationale Studien ergeben. "Daher ist das die beste Maßnahme."

Vor der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit durch ein Rauchverbot und der polemischen Frage, ob man Kapitalismus oder Planwirtschaft wolle, warnte hingegen die wirtschaftsliberale Ökonomin Barbara Kolm für die FPÖ. Auch von Eigenverantwortung redete sie. Es gebe "auch die Freiheit, dass man sich selbst schädigt".

Die ÖVP entsandte Leiterin der Abteilung Jugendpolitik im Kanzleramt, Zlata Kovacevic, lobte die Absicht der Länder, dass Raucherschutzalter von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Je früher zu rauchen begonnen werde, desto schwieriger sei es, wieder aufzuhören. Zum Rauchverbot äußerte sie sich nicht.

FPÖ und ÖVP lehnen Volksabstimmung ab

Zu Sitzungsbeginn brachte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner einen Antrag ein, die von ÖVP und FPÖ angepeilte Aushebelung des Rauchverbots noch vor Inkrafttreten im Mai einer verbindlichen Volksabstimmung zu unterziehen. Gerald Loacker (NEOS) hoffte im Vorfeld auf das Gewissen der schwarz-blauen Abgeordneten, Peter Kolba von der Liste Pilz auf das Obsiegen der Gesundheitsargumente über jene der Ökonomie.

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz erteilte all dem aber eine Absage. Es gebe eine große Einigkeit unter ihren ÖVP-Kollegen, die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ einzuhalten, sagte sie vor Journalisten. Stellungnahmen seitens der FPÖ-Abgeordneten wurden vor der Sitzung verweigert. Beide Parteien hatten in ihren Wahlprogrammen noch mehr direkte Demokratie versprochen.

ÖVP und FPÖ stimmen gegen Rauchverbot und Expertenmeinung

  • 08:52

    Schönen guten Morgen. Ich darf Sie heute durch die Debatte im Parlament begleiten.

  • 08:52

    Bevor es losgeht: Falls Sie wissen wollen, in welchen Gemeinden das Don't Smoke-Volksbegehren bisher von wie vielen Leuten unterschrieben wurde, haben die Kollegen von Addendum das hier sehr schön visualisiert.

  • 08:52

    Fast eine halbe Million Menschen habenbereits Unterstützungserklärungen abgegeben.

  • 09:29

    Wie stehen Sie zum Rauchverbot in Lokalen?
  • 09:30

    Die Sitzung ist eröffnet. Das Hearing wird öffentlich gemacht, Verhandlungen und Abstimmungen hinterher nicht.

  • 09:33

    Aufgedrehte Mikros sind böse.

    "Wer is von wem jetzt kumman?"

    - "De..."

    "Na de is vo uns. Wir hom kan Oatzt".

  • 09:35

    Jeder Experte hat fünf Minuten. Den Anfang macht Barbara Kolm, die Ökonomin, die von der FPÖ nominiert wurde und bewusst keine medizinische Stellungnahme kann und will. Ihr geht es um "elementare Fragen der Demokratie": "Freiheit und Eigentumsrechte." Sie zitiert dann bei diversen Freiheitsdefinitionen unter anderem Ludwig von Mises  und Friedrich Hayek, den Namensgeber ihres wirtschaftsliberalen Institutis.

    Sie sieht Eigenverantwortung und Eigentumsrechte als Basis des gesellschaftlichen Wohlstands gefragt. Das Rauchverbot würde laut ihr letzteres massiv einschränken. Das würde zu Benachteiligung führen. "Kann ein Unternehmer nicht mehr über sein Eigentum frei verfügen, erhalten wir massive Wohlfahrtsverluste".

    "Wollen wir Kapitalismus oder Planwirtschaft, Vielfalt oder Uniformität?", sagt sie und schließt.

  • 09:42

    Zlata Kovacevic, Jugendpolitikerin, spricht nun auf Einladung der ÖVP über den Jugendschutz. Sie befürwortet, das Alter für das erlaubte Rauchen auf 18 Jahre zu heben. Das würde einen Rückgang bei jugendlichen Rauchern mit sich bringen. Jugendliche würden Nikotin-schneller süchtig als erwachsene.

  • 09:44

    Zlata Kovacevic will Jugendliche, die nicht rauchen, in ihrem Verhalten bestärken und anderen den Ausstieg erleichtern. "Die Anhebung des Schutzalters sowie zusätzliche Präventionsmaßnahmen sind wichtige Schritte" für den Jugendschutz.

  • 09:51

    Florian Stigler, Gesundheitswissenschaftler der MedUni Graz, spricht auf Einladung der NEOS.

    "Es gibt kaum ein medizinisches Feld, das so gut erforscht wurde, wie die Rauchprävention. Wäre die rauchfreie Gastronomie ein Medikament: Jeder Arzt würde sie unterschreiben."

    In Österreich würde weit überdurchschnittlich geraucht und dieser Zustand verändere sich im Gegensatz zu anderswo auch nicht. Österreich habe den schwächsten Nichtraucherschutz in Europa. Das sei durch vier unterschieldiche Studien belegt.

    Die rauchfreie Gastronomie wäre zentral für einen guten Nichtraucherschutz. Nach Einführung würde anderswo die Krankenhausaufnahmen für Frühgeburte, Lungenentzündungen und anderem bei Kindern deutlich zurück gehen. In Österreich würden das 1500 Krankenhausaufnahmen für Kinder reduzieren.

    Auch Kellner müssten geschützt werden.

    Mischlokale: "Es lässt sich sagen, das hat nicht funktioniert." Die Trennung sei in sehr vielen Fällen unzureichend.

    Das Wirtesterben  sei ebenfalls wissenschaftlich nicht haltbar, Stiegler zitiert Beispiele für das Gegenteil - etwa in Bayern.

    "jede Verzögerung des Rauchverbots in der Gastronomie würde Leben kosten. Hoffentlich können Menschen bald selber abstimmen."

  • 09:51

    Krebsarzt Zielinski spricht nun für die SPÖ und zitiert den Bericht des Surgeon General der USA über 50 Jahre Rauchgeschichte. Er spricht die Ärzte unter den Nationalräten an. Zielinski gibt ein vernichtendes Urteil über die Folgen des Rauchens und trifft sehr plakative Äußerungen über die Folgen des Rauchens. Er liest eine lange Liste an schweren Erkrankungen vor, die durch den Rauch entstünden.

    "Sie alle haben es in der Hand, dieses Leid zu lindern - oder auch nicht." Er verweist auf die hohe Anzahl der Opfer unter Passivrauchern. "Rauchen verkürzt die mittlere Lebenserwartung auch in Österreich um 10 bis 15 Jahre." Es gebe kein risikofreies Niveau von Passivrauchen.

    Zielinski antwortet auch Kolm: "Wenn hier der Nobelpreisträger Hayek zitiert wurde. Seine neoliberale Diktion enstand unter dem Eindruck des NS-Regimes. Es war sehr wichtig, dem entgegenzuwirken."

    Die Tabakindustrie arbeite mit Lügen und Täuchen (er zitiert das Philip Morris-Urteil).

    Lungenkarzinome sind die zweithäufigste Todesursache bei Frauen nach Brustkrebs. Derzeit leben etwa 13.000 Menschen mit Lungenkrebs.

  • 09:56

    Zielinski verweist auch auf die Gefahr für Säuglinge und ungeborene Kinder.

  • 09:57

    Die Onkologin Daniela Jahn-Kuch spricht nun auf Einladung der Liste Pilz. Sie geht ebenfalls auf die Gefahr für Schwangere und Kinder ein. Es seien etwa Totgeburten häufiger. "Die Sterblichkeit rund um die Geburt ist signifikant erhöht." Das Rauchen würde die Lungenfunktion von Kindern mit rauchenden Müttern dauerhaft reduziert. Asthma sei 85 Prozent häufiger. Fünfzig Prozent mehr Chance auf Bronchitis und Lungenentzündungen. Eine pränatale Exposition erhöhe die Chance auf Übergewicht, Bluthochdruck und eingeschränkte Nierenfunktion.

    Das sind nur Auszüge, Jahn-Kuch listet schwere Konsequenzen in einem atemberaubenden Tempo auf.

    Die Gastronomie sei der Ort, wo Kinder am Häufigsten ausgesetzt sind. Auch würde sich das Rauchen in Ländenr mit öffentlichem Rauchverbot zuhause reduzieren.

  • 10:09

    Derzeit werden die Fragen der Abgeordneten an die Experten gesammelt. 

  • 10:12

    Technische Probleme bremsen den Ticker und Livestream, hooray.

  • 10:17

    Das Bild ist wieder da. Barbara Kolm kommentiert gerade die wirtschaftliche Auswirkungen eines Gastronomie-Rauchverbots. Sie rechnet mit einer Schließung von bis zu einem Viertel der Unternehmen und Verlust eines Viertels der Arbeitsplätze.

  • 10:18

    ÖVP-Expertin Kovacevic sagt, die Anhebung des Raucheralters 2009 habe in Deutschland zu einer konstanten Reduktion jugendlicher Raucher geführt.

    Neos-Experte Stiegler hat viele Fragen zu beantworten.

    Was man tun kann, um Prävention bei Kindern zu stärken? Die Gastronomie-Rauchverbote wäre da wichtig, weil sie Kindern signalisieren, dass Rauchen etwas Erwachsenes sei. Dem würden sie nacheifern. Auch eine Tabaksteuer sei laut WHO sehr effektiv. Kinder und Jugendliche seien besonders preissensibel. Auch die Anhebung des Raucheralters von 16 bis 18 sei wirksam, wenn auch nicht zu überschätzen. 40% der Kinder und Jugendlichen seien regelmäßig Passivrauch ausgesetzt - zuhause öfter, in der Gastronomie aber intensiver.  Auch in Nichtraucherbereichen sei die Belastung halb so hoch wie im Raucherbereich. Zudem würde weniger zuhause in geschlossenen Räumen geraucht, wenn das in der Gastronomie vorgeschrieben sei.

    In Bezug auch auf Erwachsene. Stiegler erhalte gutes Feedback seiner Patienten, die Nichtraucherseminare machen würde. Sie hätten die beste Effektivität, um mit dem Rauchen aufzuhören. Hilfsmittel würden auch empfohlen.

    Wirtschaftlich verweist Stiegler auf eine Metastudie und warnt vor "Rosinenpicken" in der Wissenschaft: Die Gastronomie würde im Gesamtbild nicht beeinträchtigt.

  • 10:26

    SPÖ-Experte Zielinski wurde nach persönlichen Erfahrungen mit Krebspatienten gefragt. Er verweist auf großes Leid bei Patienten. "Kein Sterben ist schön, aber das Sterben an Rauchen ist qualvoll. Atemnot, Abhängigkeit von Pflegenden, Metastasen im Gehirn und in Knochen. Auch passives Rauchen führt dazu."

    Er erzählt die Geschichte einer Nichtraucher-Familie, die ein Raucherlokal geführt hätte. "Der Mann ist an Lungenkazinom gestorben. Die Frau ist an Lungenkarzinom gestorben. Und am Schluss der Hund."

    "90% aller Tumorerkranken sind mit Rauchen assoziiert. Fast alle Karzinome."

  • 10:31

    Liste Pilz-Expertin Jahn-Kuch verweist auf die traurige Spitzenposition Österreichs bei jugendlichen Rauchern, auch wenn es einem internationalen Trend folgend zurückgehen würde. Wichtig sei dabei auch der Bildungsgrad. Gerade in Berufsschulen gebe es sehr viele Raucher.

    Warum in Österreich so viele anfangen? Der Freundeskreis, Arbeitsplatz, die Eltern und die einfache Verfügbarkeit seien entscheidend. Dabei verweist sie auch auf die sechstausend Zigarettenautomaten im Land.

    Neben dem Rauchverbot in der Gastronomie findet sie auch noch andere Maßnahmen wichtig. Die Zahl der12-17 jährigen in Australien, die rauchen, sei um 70% gefallen. Weil die Zigarettenpackerl dort 15 Euro kosten. "Wenn wir unsere Kinder schützen wollen, brauchen wir rauchfreie Innenräume. Das gilt zuhause wie in der Gastronomie."

    50% aller Menschen die am Rauchen sterben, wären zwischen 35 und 69. Jahn-Kuch ist übrigens Internistin und Palläativmedizinerin, nicht Onkologin. Sie arbeitet aber überwiegend mit okologischen Fällen und hat sechs Jahre lang eine onkologische Ausbildung gemacht, sagt sie.

  • 10:38

    Die Gesundheitsministerin Hartinger-Klein verweist auf Rauchertelefon und Rauchfrei-App als Angebote der Sozialversicherung. Damit wird das Hearing wieder geschlossen. Der restliche Teil wird nicht-medienöffentlich durchgeführt.