Politik | Inland
05.03.2018

"Don't smoke": 474.149 haben bereits unterzeichnet

Gegen den Willen des Begehrens gerichteter Antrag zur Aufhebung des Rauchverbots von Schwarz-Blau kommt am Dienstag in Gesundheitsausschuss. "Asyl europagerecht umsetzen" steht bei 55.000.

474.149 Österreicher haben bis Montagvormittag eine Unterstützungserklärung für die Einleitung des "Don't smoke"-Volksbegehrens abgegeben. Damit unterzeichneten am Wochenende rund 10.000 Menschen via Handysignatur/Bürgerkarte. Knapp ein Monat, bis 4. April, wollen die Organisatoren noch Unterschriften sammeln, bevor die Einleitung beantragt wird.

Selbst ernannte "Unterstützer der Initiative 'Don't Smoke'" versenden derzeit Drohbriefe an Gastronomen. Sie wollen "sämtliche Gesetzesverstöße ab Mai 2018 zur Anzeige bringen", "notfalls auch wiederholend". Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe distanzieren sich in einer Aussendung von den Schreiben. Der Inhalt habe nichts mit dem "positiven Geist des Volksbegehrens" zu tun. Die unbekannte Gruppe schreibt Gastronomen an, die laut Absender gegen den bestehenden Nichtraucherschutz verstoßen würden. Die Lokalbetreiber werden aufgefordert, dies zu korrigieren, ansonsten werde man die Verstöße anzeigen. Der Brief schließt mit der Aufforderung, das Lokal mit 1. Mai 2018 rauchfrei zu führen.

"Das Schreiben entspricht in keinster Weise unseren Intentionen", verurteilen Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, den vermeintlichen Unterstützungsbrief. "Wir wollen mit unserem Volksbegehren die Menschen zu einem Umdenken bewegen." Das schließe persönliche Drohungen "von vornherein aus".

Koalition macht weiter Tempo gegen Nichtraucher

Der dem Volksbegehren zuwider laufende Koalitionsantrag zur Änderung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes, mit dem das Rauchverbot in der Gastronomie aufgehoben werden soll, wird am morgigen Dienstag im parlamentarischen Gesundheitsausschuss einem öffentlichen Hearing unterzogen.

Prominenteste Expertin ist dabei die Onkologin Daniela Jahn-Kuch, die Schwester des Journalisten Kurt Kuch, der sich als früherer Raucher danach bis zu seinem Krebstod 2015 für die erste Auflage der "Don't Smoke"-Initiative eingesetzt hat. Die Medizinerin wurde von der Liste Pilz eingeladen. Auch die SPÖ hat mit dem Krebsspezialisten Christoph Zielinski von der MedUni Wien einen prominenten Mediziner für das Hearing nominiert. Für die NEOS kommt der Gesundheitswissenschafter Florian Stigle. Keine Vertreter aus dem Gesundheitsbereich schicken die beiden Regierungsparteien. Die ÖVP entsendet die Leiterin der Abteilung Jugendpolitik, Zlata Kovacevic. Die FPÖ schickt die Ökonomin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut.

"Asyl europagerecht umsetzen"

Neben dem Nichtraucher-Volksbegehren und dem Frauen-Volksbegehren (dafür gab es bisher "knapp 200.000 Unterschriften") läuft im Moment auch die Initiierungsphase des Volksbegehrens "Asyl europagerecht Umsetzen". Initiator Anatolij Volk meldete gegenüber dem KURIER am Montagvormittag, dass sich diesem bereits 55.000 Unterstützer angeschlossen hätten.

Damit ist die als Ziel gesetzte Hürde für eine offizielle Eintragungswoche von 8400 Unterschriften längst überschritten. Volk zeigte sich darüber sehr zufrieden.

Das Begehren fordert die Regierung auf, die Kosten, die Österreich im Asylwesen im EU-Vergleich überproportional bezahle, von den EU-Beiträgen "zweckgebunden abzuziehen".