Macron offen für Entsendung westlicher Soldaten in Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm bei seinem Sondergipfel auch Bundeskanzler Karl Nehammer in Empfang.
(Aus Paris)
"Unsere Stimmung ist weder trübsinnig noch düster", ließ der Élysée-Palast verlauten, als der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem Ukraine-Sondergipfel lud. Auch wenn die westliche Stimmung mit Blick auf den Krieg zuletzt wenig hoffnungsvoll war, soll der Pariser Gipfel eine „klare Botschaft an Putin“ senden: Er werde sich in der Ukraine „nicht durchsetzen können“. Dies unterstrich er am Ende des Gipfels, als er verkündete, die Entsendung westlicher Soldaten nicht ausschließen zu wollen. Einen Konsens dazu gab es bei dem Treffen allerdings nicht. In Frankreich munkelt man, er wolle damit von seinen eigenen, innenpolitischen Problemen ablenken.
Regierungschefs aus mehr als 20 Staaten wurden nach Paris eingeladen, einige hochrangige Vertreter wichtiger Länder fehlten allerdings. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni blieb dem Gipfel fern, schickte stattdessen ihren Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten. Grund dafür ist laut dem Online-Magazin Politico, dass Macron ein von ihr organisiertes virtuelles G-7-Treffen verpasst habe.
„Kein Erfolg für Moskau“
Die USA schickten mit James O’Brien ebenfalls ihren Vize-Außenminister. Aus Österreich reiste Bundeskanzler Karl Nehammer an. Er wolle „Österreichs Position, dass es auch eine politische Lösung braucht“, als „neutrales Land“ einbringen. Bei „voller Solidarität mit der Ukraine“ und der Bekräftigung, dass Russland keinen Erfolg in der Ukraine haben dürfe, hielt Nehammer fest, dass es auch ein Streben nach einer Verhandlungslösung brauche: „Es ist wichtig, dass man mit den Russen spricht“, sagte der Kanzler. Nehammer plädierte dafür, die BRICS-Staaten "viel stärker einzubinden", um ausreichend Druck auf Russland und Putin ausüben zu können, den Angriffskrieg zu beenden. Der Staatengruppe gehören außer Russland unter anderem Brasilien, Indien, China und Südafrika an. Nach den Gesprächen erklärte Nehammer, dass auch andere Länder bei der Ukraine-Unterstützungskonferenz diese Position geteilt hätten. Er nannte etwa Irland, Slowenien und Griechenland.
Man müsse Putin klar machen, "dass die Kriegsform, die er gewählt hat, die Russische Föderation und ihn in eine Sackgasse führt."
Es fehlt an Munition
Derweil spitzt sich Lage auf dem Schlachtfeld zu, in den USA steht die Abstimmung im Repräsentantenhaus über ein 60-Milliarden-Dollar-Paket noch bevor, ihr Ausgang ist unklar. Bisher hat Washington Kiew mit 75 Milliarden unterstützt – mehr als jedes andere Land.
Frankreich liegt laut dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel hinter der Schweiz auf Platz 14. In Paris merkt man gerne an, dass dieses Ranking einige Zahlungen ignoriere – man habe Kiew in den ersten beiden Kriegsjahren mit 3,2 Milliarden Euro unterstützt. Damit würde Frankreich hinter Polen auf Platz zehn liegen. Vergangene Woche hatte Macron Kiew weitere drei Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt.
Neben finanzieller Unterstützung benötigt die Ukraine dringend Artilleriemunition – und diese ist in Europa knapp. Während die europäischen Rüstungsunternehmen auf langjährige Garantien der Staaten warten, hat Tschechien rund 800.000 Granaten in Südkorea und der Türkei ausfindig gemacht und sucht derzeit nach Partnern, um die Granaten zu finanzieren. Rund 15 Länder signalisierten laut tschechischen Angaben Interesse an dieser Initiative. "Ich denke, dass die Aktion auf diese Weise eine breite Unterstützung finden wird, ich schätze, dass es 15 Staaten sein werden", sagt der tschechische Premier Petr Fiala. Die Niederlande wollen sich mit 100 Millionen Euro an der Initiative beteiligen, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Paris ankündigte.
Kanada soll sich mit 22 Millionen Dollar beteiligen wollen, bisher scheitert ein entsprechendes Abkommen an der Skepsis Macrons. Er will nur europäische Artilleriegranaten liefern. Von vergleichbaren Produktionskapazitäten ist man jedoch weit entfernt – von der versprochenen Million an Artilleriegranaten hat Europa laut Kiew etwas mehr als 300.000 geliefert.
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