Politik | Inland
30.09.2018

Pamela Rendi-Wagner: "Im Zweifel sollte man Ja sagen"

Die erste SPÖ-Chefin über ihre Kindheit im Gemeindebau, den Widerstand bei ihrer Bestellung – und wie sie die Partei einen will.

KURIER: Frau Rendi-Wagner, sind Sie eigentlich ein Bobo?

Pamela Rendi-Wagner: Ich habe noch nicht darüber nachgedacht. Ich würde mich nicht als solchen bezeichnen.

Die Frage stellt sich, weil Ihr neuer Bundesgeschäftsführer parteiintern als solcher verunglimpft wurde. Dahinter steckt der Vorhalt, er und Sie hätten als gut verdienende Innenstadtbewohner keine Ahnung vom Leben und den Sorgen jener, die sehr wenig verdienen. Woher nehmen Sie ihre Bodenhaftung?

Viele haben mich schnell in eine Schublade gesteckt, ohne genau zu wissen, woher ich komme. Ich bin das Kind einer damals sehr jungen, alleinerziehenden Mutter, aufgewachsen in der Per-Albin Hansson-Siedlung in Wien-Favoriten. Ich bin im Zehnten in die Volksschule gegangen, war in Meidling im Gymnasium, übrigens im selben wie Sebastian Kurz. Wobei: Das war es auch schon mit den Gemeinsamkeiten.

Sie sind ein Kind des Gemeindebaus?

Das ist mein Ursprung, der hat mich mitgeprägt. Und aus dieser Zeit habe ich eine Erkenntnis mitgenommen: Ich will keine Gesellschaft, die akzeptiert, dass Geburt, Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe entscheiden, wie groß oder klein deine Chancen im Leben sind.

War es die Mutter, die Sie zum Lernen angehalten hat?

Ich habe immer selbst gelernt.

Also Vorzugsschülerin?

Ja, ich war eine kleine Streberin. Aber ich wäre heute nicht da, wo ich bin, hätte es die sozialdemokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nicht gegeben. Der soziale Wohnbau hat es meiner Mutter möglich gemacht, mit einem kleinen Einkommen mit mir gut zu leben; im Kindergarten war ich seit frühester Kindheit, ab meinem ersten Lebensjahr; und der freie Zugang zum Bildungssystem – bis hin zur Universität – hat mir den Aufstieg durch Bildung erst ermöglicht.

Was war Ihre Mutter von Beruf?

Sie machte die Ausbildung zur Kindergärtnerin und arbeitete später als Sekretärin. Meine Eltern haben sich früh getrennt, ich war eineinhalb Jahre alt. Später hat meine Mutter wieder geheiratet, ich habe einen Halbbruder.

Was aus Ihrer persönlichen Geschichte geben Sie Ihren Kindern mit?

Was ich versuche, meinen Kindern mitzugeben, ist ein zentraler Gedanke der Sozialdemokratie: Alle sollen die Möglichkeit haben, in einer Gesellschaft ihren Beitrag zu leisten. Gleichzeitig soll jeder am Wohlstand seinen Anteil haben. Dazu braucht es aber die Möglichkeit für Bildung. Der faire Leistungsbegriff ist eine zentrale Frage. Die, die leistungsfähig sind, sollen die Möglichkeit haben, mit ihrer Arbeit aufzusteigen. Das gilt generell. Vor allem aber für die Frauen.

Derzeit hat die ÖVP den Leistungsbegriff für sich reserviert. Kann man sagen, Sie wollen den Leistungsbegriff für die SPÖ zurückgewinnen?

Das kann man sicher so sagen.

Der Übergang von Christian Kern zu Ihnen war von deutlichen Misstönen begleitet. Was werden Sie tun, um die Stimmung in der Partei zu befrieden?

Es war immer klar, dass ich meine Aufgabe nur erfolgreich für die SPÖ erfüllen kann, wenn ich ein Team um mich habe, dem ich vertraue. Eine Schlüsselstelle ist die Bundesgeschäftsstelle. Der neue Parteimanager Thomas Drozda kennt die Partei sehr gut, ist seit fast 40 Jahren Mitglied und hat mit zwei Bundeskanzlern gearbeitet. Im Parlamentsklub will ich die Führung als alleinige Klubobfrau übernehmen, weil es mir wichtig ist, mich dort stark einzubringen. Gleichzeitig verstehe ich, dass die Steirer dem Steirer Max Lercher (abgelöster Bundesgeschäftsführer) den Rücken stärken und die Wiener ihrem Andreas Schieder.

Hätte man auch einem Mann vorgehalten, dass er sich mit Klub- und Parteivorsitz zu viel aufhalst?

Gute Frage. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass man in der Vergangenheit gesagt hätte, Christian Kern könne nicht gleichzeitig Kanzler und Parteichef sein oder Matthias Strolz könne bei den Neos nicht Klubobmann und Parteichef sein.

Was hat eigentlich dagegen gesprochen, den SPÖ-Vorsitz zu übernehmen?

Ich habe oft Frauen getroffen, die mich gefragt haben: Welchen Rat geben Sie uns für die Karriere, Frau Minister? Einmal antwortete ich spontan: „Im Zweifel sollte man Ja sagen.“ Das ist vermutlich, was Frauen oft fehlt: Sie trauen sich zu wenig zu. Ich war immer eine Zweiflerin. Aber ich sehe heute: Immer, wenn ich im Zweifel Ja gesagt habe, bin ich gestärkt aus der Entscheidung herausgekommen. Heute zweifle ich nicht mehr.

Auch nicht angesichts des Widerstandes gegen ihre Bestellung?

Nein. Ich finde es nachvollziehbar, wie die steirische und die Wiener SPÖ argumentiert haben. Wir haben das ausdiskutiert, ich bin einstimmig designiert worden. Wichtig ist jetzt: Wir müssen rasch weg von der Personaldiskussion, denn dafür haben uns die Leute nicht gewählt. Entscheidend ist die inhaltliche Arbeit.

Dann kommen wir doch gleich dazu. Eines der bestimmenden Themen ist die Integration. Wie erklären Sie einem einfachen Bürger die Position der SPÖ beim Integrationsthema?

Wir müssen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen und nicht negativ bewerten. Ich will aber eine Politik machen, die bei den Wünschen und Bedürfnissen ansetzt, und nicht – wie es die Bundesregierung tut – bei den Ängsten bleibt. Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil haben ein gutes Grundlagenpapier vorgelegt. Das ist in der  SPÖ unsere Arbeits- und Diskussionsgrundlage in Sachen Integration und Zuwanderung.

Thomas Drozda sagte jüngst, es gilt das Motto „Integration vor Zuzug“. Was heißt das für die Flüchtlingsfrage?

Sebastian Kurz hat als Integrationsstaatssekretär und -minister viel verabsäumt, wir haben deshalb Nachholbedarf. Klar ist: Es darf nicht zu Parallelgesellschaften kommen. Wir müssen alles daran setzen, dass Menschen, die Asylstatus haben, rasch integriert werden. Da geht’s um Spracherwerb und rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen. Da sehe ich die Regierung gefordert, mehr zu investieren. Zuletzt ist das Gegenteil passiert.

Wenn ein Flüchtlingsschiff vor Malta hält, soll es anlegen dürfen – oder zum Umdrehen gezwungen werden?

Die Menschenrechte sind unverhandelbar, keine Diskussion.

Mit welchem Thema wollen Sie am Anfang punkten?

Es ist kein Geheimnis, dass ich mich als Ärztin bei der Gesundheit gut auskenne, und daher werde ich die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Gesundheitliche Chancengerechtigkeit war immer mein Thema.

Halten Sie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger für gut?

Die so genannte Reform ist keine, weil die echten Probleme nicht angegangen werden. Die größte Schieflage in der Sozialversicherung sind unterschiedliche Leistungen der verschiedenen Krankenkassen. Genau das wird mit der Fusion der Gebietskrankenkassen nicht behoben. Am Ende haben wir eine Dreiklassenversorgung: die Beamtenversicherung, die Selbstständigen und Bauern und die Angestellten und Arbeiter. Ein Beamter bekommt weiterhin klar bessere Leistungen als ein Angestellter.

. . . aber Beamte bezahlen im Unterschied zu Versicherten der Gebietskrankenkasse beim Arzt Selbstbehalte.

Ich war immer gegen Selbstbehalte. Es ist durch die Forschung belegt, dass Selbstbehalte de facto eine Steuer auf das Kranksein darstellen. Das wollen wir nicht.

Zur Person

Lebenslauf

1971 in Wien geboren, 1996 Promotion als Medizinerin. Masterlehrgang in London. Sie arbeitete  in der Forschung. Ihr Spezialgebiet sind Infektionskrankheiten, Tropenmedizin und Impfungen. Sie lehrte als Gastprofessorin in Tel Aviv und an der Uni Wien. Von 2011 bis 2017 leitete Rendi-Wagner die Sektion III des Ministeriums, „Öffentliche Gesundheit“. Nach dem Tod von Sabine Oberhauser wurde sie Gesundheitsministerin. Erst da ist sie der SPÖ beigetreten. 

Privat

Pamela Rendi-Wagner ist mit dem Botschafter Michael Rendi verheiratet, das Paar hat zwei Töchter.