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Politik Inland
01/01/2022

Omikron-Baustellen: Was die Regierung jetzt angehen muss

Infektionswelle steht bevor, das sind die politischen Stellschrauben.

von Michael Hammerl

Das Pandemie-Jahr 2022 beginnt angesichts der Virusvariante Omikron mit vielen offenen Fragen. Wie hoch wird die Omikron-Welle? Was bedeutet das in den Spitälern, was für die Impfpflicht? Hoffnungsschimmer: Experten halten es für möglich, dass Österreich bereits 2022 in eine "endemische Phase" kommt und das Virus zu einem saisonalen Begleiter wird – wie die Influenza.

Gewiss ist derzeit aber nur, dass die Infektionszahlen ab kommender Woche sprunghaft steigen werden. Die 3.624 Neuinfektionen von Donnerstag auf Freitag waren lediglich eine sanfte Vorhut.

Folgende Baustellen müssen Politik und Krisenstäbe nun klären, ein Überblick:

Impfpflicht: Zum geplanten Impfpflicht-Gesetz sind bereits mehr als 50.000, groĂźteils negative, Stellungnahmen eingegangen. Es dĂĽrfte sich um eine konzertierte Aktion von Impfgegnern handeln, die wortidente Texte mehrfach einreichten. Was die Unsicherheit nicht verringern wird: Die Politik sandte zuletzt unterschiedliche Signale. Während Bundeskanzler Karl Nehammer versicherte, dass die Impfpflicht jedenfalls komme, meinte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide Ă–VP), dass sie nur kommen könne, wenn die aktuellen Impfstoffe gegen Omikron wirken.

Impf-Anreize: Parallel werden nun auch alternative, positive Anreize in Betracht gezogen. ÖVP und Grüne griffen überraschend einen Vorschlag von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf, jeder Person mit Drittimpfung 500 Euro in Form von Gutscheinen auszuhändigen, sobald eine Impfquote von 90 Prozent erreicht ist. St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) möchte geimpften Magistratsbediensteten einen freien Tag schenken.

Quarantäneregeln: Mit den Tausenden Omikron-Neuinfektionen wird auch die Zahl der Krankenstände sprunghaft steigen. Nicht in jeder Branche kann man als Infizierter einfach aus dem Homeoffice seinen Dienst verrichten. Der Energieversorger „Wien Energie“ hat bereits reagiert und schickt zum Jahresbeginn rund 50 Mitarbeiter für vorerst vier Wochen in unterschiedlichen Kraftwerksstandorten in Isolation, um die Versorgung zu sichern. Das Gesundheitsministerium prüft mittlerweile eine Lockerung der Quarantäneregeln für Dreifachgeimpfte, wie etwa in Italien.

Regel-Dschungel: Das neue Jahr beginnt mit neuen Regeln: KĂĽnftig sind zwischen 22 und 5 Uhr ZusammenkĂĽnfte von zehn Geimpften und Genesenen erlaubt – ohne Unterscheidung zwischen Erwachsenen und Kindern. Wie lange das gilt? Lassen Sie sich ĂĽberraschen.

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