Vergangenen März ist die ÖVP inoffiziell in den Vorwahlkampf gestartet. Damals hielt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Grundsatzrede „Zur Zukunft der Nation“. Seitdem arbeitet die Volkspartei an ihrem „Zukunftsplan 2030“, der bis Jahresende fertig sein soll. Der Plan könnte Nehammer direkt als Wahlprogramm für die Nationalratswahl dienen – die voraussichtlich im Herbst 2024 stattfindet.
Erste Eckpunkte sind bereits bekannt. Etwa, dass nur noch Migranten, die mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt haben, Sozialleistungen in voller Höhe beziehen sollen. Nun gibt es einen neuen Schwerpunkt, der bei den Grünen eher keine Jubelstürme auslösen dürfte.
Laut einem Entwurf, der dem KURIER zugespielt wurde, plant der Kanzler nämlich härtere Strafen für die Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren.
Dafür hat die ÖVP drei zentrale Maßnahmen ins Auge gefasst. Erstens soll ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, um „Klimakleber effektiv zur Rechenschaft zu ziehen“. Hier gilt Deutschland als Vorbild, wo Straßenblockaden durch Festkleben im Gegensatz zu Österreich als „strafbare Nötigung“ gelten und einzelne Aktivisten bereits zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt wurden. Zweitens sieht der Zukunftsplan auch Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung vor, damit Einsatzfahrzeuge nicht mehr behindert werden können.
Dritter, verfassungsrechtlich wohl sensibelster Punkt: Nehammer will auch das Versammlungsgesetz verschärfen. Begründung: Versammlungen sollen nicht mehr missbraucht werden können, um die öffentliche Ordnung zu gefährden. Das Vorgehen der „radikalen Klimaaktivisten mit rechtswidrigen Methoden“ beinträchtige und bedrohe die österreichische Bevölkerung und den Rechtsstaat, heißt es im Entwurf: „Für uns ist klar: Sabotage an der Zivilgesellschaft darf nicht ungestraft bleiben.“
Abschreckend hohe Strafen für Klimakleber hat am Mittwoch zum wiederholten Mal auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gefordert. Und zwar in einem Brief, den sie Justizministerin Alma Zadić (Grüne) übermittelte.
Grünen-Justizsprecherin Agnes Prammer erteilte Mikl-Leitner daraufhin eine Absage: „Schon jetzt gibt es genügend rechtliche Möglichkeiten um einzugreifen, wo eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen passiert.“ Zudem sei das Versammlungsrecht ein besonders hohes Gut und werde vom Höchstgericht sensibel ausgelegt, so Prammer. Gleichlautend reagierten die Grünen vor rund zwei Wochen, als das ÖVP-geführte Innenministerium ihnen einen Gesetzesvorschlag übermittelte, wonach Klimakleber, die Einsatzfahrzeuge blockieren, für bis zu drei Monate ins Gefängnis sollen. Was also absehbar ist: In der Koalition wird auch der neue Kanzler-Plan keine Mehrheit finden.
Aber dieser ist ja bekanntlich in die Zukunft gerichtet. Und bei der Bevölkerung dürfte er gut ankommen: Laut einer aktuellen Unique Research-Umfrage für das Profil befürworten drei Viertel der Österreicher Haftstrafen für Klimaaktivisten.
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