Protest aus Rumänien: "Österreich handelt unfair"
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Nach Auftritt von Nehammer mit Scholz in Salzburg eskaliert der Streit mit Rumänien um Schengen-Beitritt erneut.
Die Reaktion kommt prompt, und sie ist hörbar wütend. „Kanzler Nehammer verwendet im Streit um Migration die Zahlen völlig falsch und behandelt Rumänien weiter unfair“, ärgert sich der rumänische EU-Parlamentarier Nicolae Ştefănuţă gegenüber dem KURIER über den Auftritt des Bundeskanzlers gemeinsam mit Amtskollegen Olaf Scholz am Freitag in Salzburg.
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EU-Parlamantarier Ştefănuţă
Österreich blockiert
Dort hatte Nehammer erneut auf Österreichs Blockade eines Beitritts von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum bestanden. Damit bleiben die beiden EU-Staaten in Fragen der Reisefreiheit und der offenen Grenzen weiterhin draußen vor der Tür. Schon im Dezember des Vorjahres hatte Österreich den Beitritt der beiden Staaten blockiert und damit für einige Aufregung in der EU gesorgt.
Nehammer argumentierte auch diesmal mit Zahlen: Von 122.000 Migranten im Vorjahr in Österreich seien 75 Prozent nicht registriert gewesen, „obwohl sie ein EU-Land durchschritten haben“. Für den Kanzler ein weiterer Beweis, dass die Kontrolle des Schengen-Raums nicht funktioniere.
"Nicht durch Rumänien"
Für den EU-Parlamentarier ist das allerdings eine falsche Darstellung: „80 Prozent dieser nicht registrierten Migranten sind durch Serbien und Ungarn gekommen, nicht durch Rumänien.“ Österreich gebe also weiterhin Rumänien die Schuld an der nicht funktionierenden Kontrolle der Zuwanderung, „und das ist unfair“. Das Innenministerium in Wien reagierte umgehend auf die Vorwürfe: Die Schlepper würden das „Dreiländereck „Serbien-Rumänien-Ungarn“ für ihre Routen nutzen. Außerdem seien im ersten Halbjahr 2023 2000 Menschen aus Pakistan und Bangladesch in Österreich aufgegriffen worden, „mit zum Teil gefälschten Arbeitsvisa aus Rumänien“. Bei den festgenommenen Schleppern liege Rumänien hinter Syrien und der Türkei auf Platz drei.
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Für sein Land und dessen Bürger sei das nicht nur eine „Verletzung der Menschenwürde“, argumentiert der pro-europäische liberale Politiker, sondern auch ein schwerer wirtschaftlicher Schaden, da die fortgesetzten Grenzkontrollen den freien Warenverkehr behindern würden.
"Man will mit dieser nationalistischen Politik punkten"
Nicolae Ştefănuţă befürchtet, dass Österreich seine Blockadehaltung bis 2025 aufrechterhalten wird, auch wegen der 2024 bevorstehenden Nationalratswahlen: „Man will mit dieser nationalistischen Politik punkten.“
Der EU-Parlamentarier will sich umgehend mit Rumäniens Außenministerin Luminița Odobescu kurzschließen. Er plädiert dafür, auf EU-Ebene härter auf Österreichs Verhalten zu reagieren: „Es gibt keinen Grund, warum Rumänien weiter den netten EU-Partner geben soll, wenn es so behandelt wird.“
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