Hofer geht von Wahlverschiebung aus - Van der Bellen sagte Wahlkampfauftakt ab
Das Wichtigste:
- Das Innenministerium arbeitet an einer rechtlich wasserdichten Lösung für eine mögliche Wahlverschiebung
- Die ÖVP will die Wahl verschieben lassen, die Grünen ebenso
- Bundeskanzler Kern ist für eine Verschiebung offen
- Alexander Van der Bellen sagt seinen Wahlkampfauftakt ab, genauso seine Plakatpräsentation
- Innenminister Sobotka entschuldigt sich für die "technischen Unzulänglichkeiten"
- Mögliche Termine bei einer Verschiebung wären zwischen 13. November und 11. Dezember
- Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält auch den Austausch defekter Wahlkarten für möglich
- Die Hotline des Innenministeriums empfahl laut Ö1 eine Manipulation der Wahlkarte mittels Uhu-Stick
- Kandidat Norbert Hofer fordert den Verzicht auf die Briefwahl und will den Rücktritt von Wahlleiter Robert Stein. Er geht von einer Verschiebung aus.
Innerhalb der rot-schwarzen Regierung werden die Weichen auf eine Verschiebung gestellt. Im Innenministerium wird an einer rechtlich wasserdichten Lösung für eine Verschiebung auf Mitte November gearbeitet. Aus derzeitiger Sicht bedarf es dazu einer Gesetzesnovelle, der zufolge die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung erlassen kann, die anschließend vom Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden muss. Die Novelle könnte schon am Dienstag im Rahmen der Nationalratssondersitzung, die von der FPÖ zum Thema Asyl begehrt wurde, eingebracht werden.
Die Entscheidung, ob die vom VfGH aufgehobene Bundespräsidenten-Stichwahl wie geplant am 2. Oktober stattfinden kann, fällt wohl am Montag. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lädt um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz, bei der informiert werden soll, ob eine allfällige Verlegung wegen der Probleme mit schadhaften Wahlkarten möglich ist bzw. auch tatsächlich vorgenommen wird.
Hofer geht von Verschiebung aus
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer geht bereits fix von einer Verschiebung der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl aus. "Offenbar muss die Präsidentschaftwahl ein weiteres Mal auch verschoben werden", sagte Hofer am Freitagnachmittag in einem Facebook-Video. "Es gibt einen neuen Termin, weil die Organisation schon wieder nicht funktioniert hat, weil die Republik nicht in der Lage ist, Wahlen ordnungsgemäß auszuführen", kritisierte Hofer. "Wir wünschen uns einfach unser Österreich zurück."
Ob Hofer sich bei der Aussage zur Terminverschiebung auf konkrete ihm vorliegende Infos stützt oder es sich lediglich um eine Annahme von ihm handelt, sagte er in dem Video nicht.
Hofer ist in dem Video mit Auto auf dem Weg nach Wels, wie er sagte. Dort soll am Samstag sein offizieller Wahlkampfauftakt stattfinden. Hofer hat seine Auftaktveranstaltung bisher nicht abgesagt. Eine Absage sei auch jetzt nicht geplant, hieß es aus der FPÖ-Pressestelle
Van der Bellen verschiebt Wahlkampfauftakt
Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen verschob hingegen seinen für Freitagnachmittag angesetzt gewesenen Wahlkampfauftakt. Dies gelte, "bis das Ergebnis der vom Innenministerium angekündigten Klärung des aktuellen Wahlkarten-Debakels vorliegt und die weitere Vorgangsweise fest steht", erklärte Lothar Lockl, Obmann des Vereins "Gemeinsam für Van der Bellen", in einer Aussendung.
Lockl forderte zudem umgehend einen offiziellen Termin mit dem Innenministerium. Dabei sollten die Wahlkampfleiter vollständig über den aktuellen Stand des Wahlkarten-Debakels informiert werden. "Vor allem erwarten wir die laufende, transparente Information der Wählerinnen und Wähler, die zu Recht sehr, sehr verärgert sind", sagt Lockl. Auch seine Plakatpräsentation hat Van der Bellen abgesagt
Um nach den zahlreichen peinlichen Pannen bei der Bundespräsidentenwahl 2016 beim neuen Wahltermin rechtlich auf Nummer sicher zu gehen, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung, dass man sich mit der juristischen Prüfung der offenen Fragen bis Anfang nächster Woche Zeit lassen will. Innerhalb der SPÖ wartet man auf den Vorschlag des Innenministers. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagt zum KURIER: „Wir warten auf einen Vorschlag vom Innenministerium. Erst dann können wir entscheiden, ob eine Verschiebung möglich ist. Das Wichtigste ist, dass jeder Staatsbürger sein Wahlrecht hat. Aber das ist Verantwortung des Innenministeriums.“
"Eine Verschiebung ist natürlich das letzte Mittel, gar keine Frage. Aber wenn das notwendig ist, muss man auch darüber diskutieren und das prüfen", sagte Bundeskanzler Christian Kern am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich "verärgert", auch sie ist für eine Verschiebung der Wahl. Sie fordert: "Das muss Konsequenzen haben."
Zuvor ließ ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka nach dem Bekanntwerden der neuen fehlerhaften Wahlkarten eine Verschiebung des Wahltermins für die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober prüfen. "Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen." Sobotka weiter: "Für die technischen Unzulänglichkeiten kann ich mich nur bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen."
KURIER-Straßenumfrage zum Wahlkarten-Debakel:
Wahlkuvert ist nur "Kuvert leicht" - rasche Lösung möglich
Das umstrittene Wahlkuvert bei der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist kein "richtiges" Kuvert, sonder nur eine abgespeckte Lösung, bei der drei Schichten Papier verklebt sind. Bei einem "richtigen" Kuvert werden hingegen noch die Ränder gefaltet und gestanzt, was für eine weit höhere Festigkeit sorgt, so Patrick Grafl von der Österreichischen Kuvertindustrie.
Das Wahlkuvert hingegen sei "weder Fisch noch Fleisch". Der Herstellerfirma könne man keinen Vorwurf machen, diese würde mit höchster Qualität arbeiten, es würde eben an dem verwendeten "Leichtprodukt" liegen, das eine "Produktionsschwachstelle" habe.
Eine Abhilfe sei technisch aber rasch möglich, zum Beispiel indem man die Wahlkuverts in ein Überkuvert steckt. Allerdings gelte es hier noch etliche rechtliche Fragen zu klären. Die Produktion der Überkuverts selbst würde nur drei bis vier Werktage dauern, so Grafl am Freitag im Gespräch mit der APA. Man stehe mit der Herstellerfirma der Wahlkuverts in engem Kontakt und sei bereit zu helfen, wo man könne. Warum der Kleber nicht richtig halte, ließe sich so einfach nicht sagen, sagt Grafl. Dies hänge nämlich von vielen Faktoren ab.
Die Österreichische Kuvertindustrie liefert mit ihren 70 Mitarbeitern und einem Werk im burgenländischen Hirm die blauen Kuverts, die bei der "normalen" Stimmabgabe in der Wahlzelle benutzt werden. Nach Eigenangaben ist sie mit einer Jahreskapazität von über einer Milliarde Kuverts in Österreich Marktführer.
Kann die Wahl verschoben werden?
Für die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl wäre zumindest ein Beschluss von Regierung und Hauptausschuss über den neuen Termin nötig. Denkbar wäre ein Termin ab Mitte November. Der frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz plädiert gegenüber der APA dafür, das im Schnellverfahren rechtlich abzusichern. Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält auch den Austausch defekter Wahlkarten für möglich.
Im Bundespräsidentenwahlgesetz ist die Verschiebung der Stichwahl nicht vorgesehen. Explizit geregelt ist lediglich die Verschiebung des ersten Wahlganges - und auch das nur für den Fall, dass ein Kandidat vor dem Wahltermin stirbt. In diesem Fall kann die Wahl um sechs bis zehn Wochen verschoben werden. Bezogen auf den aktuellen Wahltermin am 2. Oktober wäre das also zwischen 13. November und 11. Dezember.
Der Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Werner Zögernitz, plädiert dafür, die Verschiebung rechtlich abzusichern. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss wäre - Einvernehmen bzw. zumindest Zweidrittelmehrheit vorausgesetzt - rasch möglich. "Man kann das innerhalb einer guten Woche absichern", so Zögernitz.
Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält eine Verschiebung im aktuellen Fall auch ohne Gesetzesänderung für möglich. Dass das Verfassungsgericht die Wahl aus diesem Grund aufheben könnte, glaubt er im Gegensatz zu anderen Kollegen nicht. Immerhin würde die Verschiebung ja erfolgen, um eine ordnungsgemäße Wahl durchführen zu können. Öhlinger: "Die Entscheidung (des VfGH, Anm.) müsste absurderweise lauten: Weil die Wahl verschoben worden ist, heben wir sie auf, um sie noch einmal durchzuführen."
Allerdings hält Öhlinger auch einen anderen Ausweg für möglich - nämlich den Austausch der defekten Wahlkarten. Hier steht das Innenministerium (wie auch Zögernitz) am Standpunkt, dass eine unterschriebene Wahlkarte nicht mehr ausgetauscht werden kann, weil der Wähler damit de facto bereits gewählt hat. Anders Öhlinger: "Der Wähler hat nicht gewählt. Er hat seine Unterschrift auf ein Formular gesetzt, das keine gesetzliche Wahlkarte ist." Denn laut Gesetz müsse eine Wahlkarte auf drei Seiten verschlossen und auf einer Seite verschließbar sein - und das sei bei den Wahlkarten mit Klebefehler eben nicht der Fall. "Insofern wäre der Austausch durchaus möglich."
Die Telefon-Hotline des Innenministeriums hat Wählern offenbar geraten, defekte Wahlkarten selbst wieder zuzukleben. Das berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Freitag unter Berufung auf eine Wienerin sowie einen eigenen Testanruf. Demnach sollte ein defektes Wahlkuvert etwa mit Uhu-Stick möglichst unauffällig wieder verklebt werden. Den Rat solle man aber für sich behalten.
Der Ratschlag der Telefon-Hotline widerspricht allerdings der offiziellen Sprachregelung des Innenministeriums, laut der sich öffnende Wahlkarten nicht selbst wieder verklebt werden dürfen. Bereits ausgefüllte Wahlkarten sind in diesem Fall ungültig. Das Ministerium leitete daher straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen ein.
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert angesichts der aktuellen Klebstoff-Turbulenzen, bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl die Briefwahl wegzulassen. Dafür sei ein Schulterschluss aller Parteien notwendig, meinte er am Freitag in einer Aussendung. Ohne Briefwahlstimmen wäre Hofer als Sieger aus der - vom VfGH aufgehobenen - Stichwahl am 22. Mai hervorgegangen. "Jeder Österreicher hat ein Recht darauf, dass seine Stimme bei der Wahl gezählt wird", so Hofer: "Sollte das aufgrund der bekannten Pannen bei den Briefwahlkuverts nicht gewährleistet sein, so muss man überlegen, diesmal einvernehmlich auf die Briefwahl zu verzichten." Was Hofer nicht dazu gesagt hat: Unter den Briefwählern sind überdurchschnittlich viele Van-der-Bellen-Wähler.
Es sei zudem höchste Zeit, dass der für das Debakel verantwortliche Beamte im Innenministerium abgelöst werde, so Hofer über Wahlleiter Robert Stein. Es stelle sich die Frage, inwieweit ein bekennender Parteifunktionär der SPÖ prinzipiell für den Job als oberster Wahlleiter der Republik geeignet sei, oder ob es nicht besser wäre, diesen heiklen Job mit einem neutralen Beamten zu besetzen, meinte der freiheitliche Präsidentschaftskandidat.
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