Van der Bellen appelliert an Wahlkartenwähler

Das "Team Van der Bellen" appelliert an die Wahlkarten-Wähler, sich durch Hürden und Pannen nicht abschrecken zu lassen. In den vergangenen Tagen hätten viele Wählerinnen und Wähler beklagt, dass das Wählen mit Wahlkarte komplizierter werde. "Lassen Sie sich nicht abschrecken. Nutzen Sie ihr Wahlrecht", so Wahlkampfleiter Lothar Lockl in einer Aussendung am Dienstag.

Für den Sieg Alexander Van der Bellens bei der (vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen) Stichwahl am 22. Mai waren die Wahlkarten entscheidend. Entsprechend appelliert Lockl angesichts der nun bekannt gewordenen Produktionsfehler, sich bei Zweifeln an der Gültigkeit von Wahlkarten an das Innenministerium zu wenden. "Aber verzichten Sie nicht auf Ihr Wahlrecht. Es geht um die Zukunft unserer Heimat", so Lockl.

Viele Wählerinnen und Wähler sind laut Lockl auch von der Pflicht zur Begründung des Wahlkartenantrages irritiert, weil dieser Punkt bisher weniger streng gehandhabt worden sei. "Ortsabwesenheit" sei als Begründung aber ausreichend, betont Van der Bellens Wahlkampfmanager. Außerdem kritisiert er die knappe Frist zwischen dem Versand der Wahlkarten an die Gemeinden und dem Wahltag.

Wahlkarten: Innenministerium gibt Entwarnung

Das Innenministerium gab unterdessen Entwarnung in Sachen schadhafter Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober. "In der Früh hat es so ausgesehen, als würden es unter 1.000 bleiben, und ich gehe davon aus, dass es unter 1.000 bleiben", sagte Robert Stein, Wahlleiter im Innenministerium am Dienstag bei einem Pressetermin.

In den vergangenen Tagen waren bei der Kontrolle der Wahlkarten durch die Gemeinden an die 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet worden. Ins Rollen kam die Sache vergangenen Freitag, als eine Wahlkarte mit schadhaftem Klebestreifen aufgetaucht war. Nach weiteren Kontrollen in den Gemeinden am Dienstag, die spätestens bis zum Abend abgeschlossen sein sollen, gab Stein nun "Entwarnung". Zugleich hofft der Wahlleiter, dass sich die Klebestreifen nicht noch zu einem späteren Zeitpunkt auflösen.

Leitfaden zur korrekten Abwicklung

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Stein präsentierten am Dienstag bei einer Konferenz mit 200 Landes- und Bezirkswahlleitern aus ganz Österreich einen Leitfaden zur korrekten Abwicklung der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl. Für Wahlbeisitzer wurde darüber hinaus ein eigenes Schulungs- und E-Learning-Tool entwickelt, das über die Homepage des Innenministeriums (www.bmi.gv.at) abgerufen werden kann.

Wahlbehördenmitglieder können auf Basis von Kontrollfragen zum Ablauf der Wahl ihr Wissen über ihre Aufgaben vertiefen. "Das E-Learning-Tool besteht aus zwei Kursen, einem für Mitglieder der Sprengelwahlbehörden und einem für die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden", erklärte Stein.

In den Bezirkswahlbehörden werden am Montag nach der Wahl die Wahlkarten ausgezählt. Dort wurden im Rahmen der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof die größten Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem E-Learning-Tool besteht für die Wahlbeisitzer übrigens nicht. "Das Gesetz sieht eine Schulung oder eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Schulung nicht vor", so der Wahlleiter. Das digitale Schulungspaket steht deshalb allen interessierten Personen zur Verfügung. "Ziel ist es, dass alle Beisitzer wissen, dass sie dieses Tool nutzen können."

Bisher rund 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet

Bei der Kontrolle der Wahlkarten durch die Gemeinden waren bisher rund 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet worden. Es handelt sich dabei aber um noch nicht ausgegebene Wahlkarten. In maximal drei Fällen wurden welche an Wähler ausgehändigt.

Im Bezirk Bregenz gibt es mit Abstand die meisten Produktionsfehler. Allein hier geht es um "plus minus 1.000 Stück", wie der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, am Montagnachmittag vor Journalisten bekanntgab. Hier könnte es sogar zu einem Nachdruck kommen. In weiteren 10 bis 20 Bezirken gebe es "Einzelfälle" im ein- oder zweistelligen Bereich. Für Amstetten in Niederösterreich gab Stein Entwarnung, dort habe es sich um ein Missverständnis gehandelt.

Vorerst handelt es sich um einen Zwischenstand der Rückmeldungen. Die Gemeinden hätten um mehr Zeit ersucht und wollen die Kontrollen morgen, Dienstag, fortsetzen. Idealerweise sind dann alle insgesamt 1,5 Millionen gedruckten Wahlkarten zumindest stichprobenartig überprüft. Zusätzlich wird auch vor der Ausgabe der Wahlkarten nochmals auf Produktionsfehler kontrolliert und werden mangelhafte Kuverts gegebenenfalls ersetzt.

Ob durch die Produktionsfehler eine neuerliche Anfechtung möglich oder gar wahrscheinlich sei, darüber wollte man am Montag im Innenministerium nicht spekulieren. Es müssten aber genug Fälle sein, um auf das Wahlergebnis von Einfluss zu sein. Anfechtungsrelevant seien nur die ausgegebenen fehlerhaften Wahlkarten und hier geht Stein davon aus, dass es bei einer einstelligen Anzahl bleibt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Auf www.wahlbeobachtung.org formiert sich derzeit eine Initiative, die neben internationalen Beobachtern auch einfachen Bürgern die Möglichkeit geben will, den ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen zu überprüfen.

"Die österreichische Wahlgesetzgebung sieht eine Beobachtung von Wahlen durch österreichische StaatsbürgerInnen oder zivilgesellschaftliche Initiativen nicht vor. Dies widerspricht österreichischen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE", kritisiert die Initiative und fordert angesichts von "Pannen, Pech und Pleiten" rund um die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl eine sofortige Wahlrechtsreform.