Wahlabteilungsleiter Robert Stein (li.) und Innenminister Wolfgang Sobotka

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Politik | Inland
09/05/2016

Bisher rund 1.000 defekte Wahlkarten aufgetaucht

Schlecht klebende Wahlkarten sind offenbar kein Einzelfall mehr. 10 bis 20 Bezirke mit "Einzelfällen" im ein- oder zweistelligen Bereich.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schließt nach dem Auftauchen einer fehlerhaften Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl Konsequenzen auf den Wahltermin "bei allem Verständnis" aus. Es sei sehr klar geregelt, was neu gemacht werden müsse, sagte er am Montag vor der ÖVP-Bundesparteileitungssitzung. Es handle sich dabei um den Fehler einer Firma, der behoben werden müsse.

Das Innenministerium will sich überdies an der zuständigen Firma schadlos halten. Das Unternehmen werde für mögliche Verluste aufkommen, sagte Sobotka. Die Unterlagen für die Wiederholung der Stichwahl wurden von kbprintcom.at produziert. Die Druckerei mit Sitz in Wien und Vöcklabruck in Oberösterreich war am Montag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Kein "Einzelfall" mehr

Der erhoffte "Einzelfall" ist es nicht mehr: Nach der fehlerhaften Wahlkarte vom Freitag sind am Montag weitere mangelhafte Wahlkarten entdeckt worden. "In mehreren Gemeinden im Bezirk Amstetten ist eine höhere Anzahl an Wahlkarten betroffen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montagvormittag.

Im Bezirk Bregenz gibt es mit Abstand die meisten Produktionsfehler. Allein hier geht es um "plus minus 1.000 Stück". In Bregenz könnte unter Umständen ein Nachdruck von Wahlkarten nötig werden. Denn aufgrund der aufgedruckten Adresse der Bezirkswahlbehörde unterscheiden sich die Wahlkarten in jedem der 112 Stimmbezirke voneinander und sind somit nicht austauschbar.

Während in Bregenz eine größere Anzahl betroffen ist, gebe es in zehn bis 20 weiteren Bezirke "Einzelfälle" im ein- oder zweistelligen Bereich.

In einem Schreiben werden österreichweit alle Gemeinden ersucht, die Wahlkarten "idealer Weise systematisch, zumindest aber stichprobenweise" auf Produktionsfehler zu untersuchen. Fehlerhafte Wahlkarten sollen im Laufe des Montags an das Innenministerium gemeldet werden.

Anfechtungsrelevant

Am Freitag war eine Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl mit schadhaftem Klebestreifen aufgetaucht. Zuvor hatte bereits ein ähnliches Phänomen bei den Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt für Aufsehen gesorgt. Konkret haben sich die beiden zu einem Kuvert zusammengeklebten Papierblätter über weite Teile der hierfür vorgesehenen Klebezone voneinander gelöst. Das Innenministerium hält den Produktionsfehler für anfechtungsrelevant.

Unterdessen hat das Innenministerium am Montag auch auf Facebook über die Panne informiert. Die Druckerei habe am Wochenende versichert, alle Qualitätskriterien eingehalten zu haben, wird in dem Posting betont. Wähler, die eine mangelhafte Wahlkarte in Händen halten werden gebeten, sich bitte umgehend bei der zuständigen Gemeinde zu melden. Seit heute steht eine eigens eingerichtete Hotline unter der Telefonnummer 0800 202220 zur Verfügung.

8,3 Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlkarten-Kuverts hat die Firma kbprintcom.at in Vöcklabruck gedruckt, und dabei 42,3 Tonnen Papier mit elf Kilogramm Farbe bedruckt. Der Druck der Stimmzettel selbst dauerte 80 Stunden und weitere 250 Stunden die Endfertigung der auf Endlospapierrollen produzierten Formulare. Die Wahlkarten wurden 100 Stunden lang gedruckt, die Endfertigung dauerte 170 Stunden.

Kontrolle bei den Gemeinden

Alle Gemeinden müssen am Montag die bei ihnen lagernden Wahlkarten auf Fehler checken. Erst dann dürfen die Unterlagen zugestellt werden. Schadhafte Karten müssen davor logischerweise ausgetauscht werden. Denn ab heute beginnt eigentlich die flächendeckende Zustellung der Wahlkarten.

Wie einzelne Gemeinden prüfen, lesen Sie weiter unten.

Wie die Gemeinden Wahlkarten kontrollieren

In Wien werden die Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl besonders genau unter die Lupe genommen. "Wir sind sehr sensibilisiert", sagte Christine Bachofner von der zuständigen MA 62 auf APA-Anfrage am Montag. Jedes Exemplar werde optisch und manuell auf etwaige Schäden bzw. Verklebungsmängel am Kuvert vom jeweiligen Magistratischen Bezirksamt überprüft, "bevor sie der Postler bekommt", so Bachofner. Ob bis dato schon schadhafte Wahlkarten in der Bundeshauptstadt entdeckt wurden, wollte sie nicht sagen - nur soviel: "Wir wollen dem Innenministerium hier nicht vorgreifen."

In Eisenstadt war am Montag noch kein schadhaftes Wahlkuvert aufgetaucht. "Bei uns ist bisher noch nichts aufgefallen", sagte der Sprecher von Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP), Sebastian Handler. Es werde stichprobenartig kontrolliert. Sollte jemand eine Wahlkarte beanstanden, wird diese ersetzt und dazu ein Aktenvermerk gemacht, erläuterte Handler.

Auch in Linz hat die zuständige Abteilung des Magistrats bis Montagvormittag keine Wahlkarten mit Produktionsfehler gefunden. Ihr Leiter Dietmar Bartl schilderte, jede einzelne werde in die Hand genommen und überprüft, bevor sie verschickt oder ausgegeben werden. Er sprach von "einem Handgriff mehr" und "etwas Mehraufwand". Zusätzliches Personal werde deswegen nicht aufgenommen, aber es dauere länger und koste mehr. In Linz sind zuletzt zur Stichwahl für das Bundespräsidentenamt rund 22.000 Wahlkarten ausgegeben worden.

In Klagenfurt wurde eigens ein Mitarbeiter abgestellt, der sämtliche Wahlkarten kontrolliert, bevor sie verschickt werden können. 700 Stück sind allerdings bereits versandt worden, bisher hat sich aber noch niemand wegen einer defekten Karte gemeldet.

In der Stadt Salzburg sind bisher ebenfalls noch keine mangelhaften Wahlkarten aufgetaucht, sagte der Leiter des für Wahlen zuständigen Einwohner- und Standesamtes der Stadt Salzburg, Franz Schefbaumer. Heute wurden rund 2.300 Wahlkarten zum Versand gebracht, diese seien davor alle noch kontrolliert worden. Weitere rund 15.000 Karten sind noch im Magistrat gelagert. Diese würden vor der Ausgabe oder dem Versand alle noch visuell und manuell geprüft. Man habe sich zu dieser Vorgangsweise entschlossen. Denn würde die Kontrolle erst direkt bei der Ausgabe vor dem Bürger durchgeführt, käme es zu langen Wartezeiten, so Schefbaumer.

In Vorarlberg, wo mindestens ein Fall einer fehlerhaften Wahlkarte aufgetaucht ist, wird ebenso stichprobenartig kontrolliert. Eine von der Stadt Feldkirch nach Wien gesandte Wahlkarte entsprach nicht den Vorgagen, sie werde in Absprache mit dem Innenministerium ausgetauscht, hieß es auf APA-Anfrage bei der Stadt. In anderen Kommunen wie Dornbirn oder Lustenau wurden die Mitarbeiter auf der Suche nach fehlerhaften Kuverts vorerst nicht fündig.

Ein Herr aus Wien habe am Montag ein Foto der fehlerhaften Wahlkarte an die Stadt geschickt, sagte Martina Podgornik aus der Feldkircher Kommunikationsabteilung. Dieser hatte die Karte per digitaler Signatur beantragt. Nach Rücksprache mit dem Innenministerium erhalte der Betroffene selbstverständlich eine neue Wahlkarte. Genauestens überprüft werden die Wahlkarten nun bei der Ausgabe. Davor mache das wenig Sinn, weil bei der Ausstellung ja noch eine Beschädigung passieren könnte, so Podgornik. Auch in Dornbirn und Lustenau werden die Kontingente an Wahlkarten und Kuverts vorerst nicht vorab vollständig geprüft. Man nehme diese bei der Ausgabe detailliert unter die Lupe. "Bis jetzt waren alle gut", sagte Jürgen Peter, Leiter der zuständigen Abteilung im Rathaus Lustenau.

Damit handhaben manche Gemeinden die Kontrolle der Wahlkarten etwas anders und praxisnäher als vom Innenministerium ersucht. In einem in der Früh verschickten Schreiben wurden alle Gemeinden gebeten, heute, Montag, die Wahlkarten "idealer Weise systematisch, zumindest aber stichprobenweise" auf Produktionsfehler zu untersuchen. Fehler sollten im Laufe des Tages nach Wien rückgemeldet werden. Bisher wurde aus mehreren Gemeinden im Bezirk Amstetten laut Innenministerium eine "höhere Anzahl" an fehlerhaften Wahlkarten gemeldet.

Auch in den Landeshauptstädten Graz und Innsbruck wurden bisher keine fehlerhaften Wahlkarten gefunden. Damit bleibt es vorerst bei Verdachtsfällen in Vorarlberg und Niederösterreich.

Wobei es zu den mutmaßlichen Produktionsfehlern in Amstetten widersprüchliche Angaben gibt. Anfänglich hieß es, dass dort eine höhere Anzahl fehlerhaft sei. Diese Erstinformation könnte sich relativieren, das Innenministerium sei gerade dabei, die Meldungen aus den Gemeinden zu verifizieren, hieß es zur APA.

Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten selbst machte am Montag dazu, ob es in mehreren Gemeinden im Bezirk eine höhere Anzahl an fehlerhaften Wahlkarten für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl gebe, keine Angaben. Man dürfe "keinerlei Auskunft geben", hieß es auf Anfrage. In der Bezirksstadt sei jedenfalls "noch nichts aufgefallen".

Bei der Grazer Wahlbehörde ist jedenfalls bis zum frühen Montagnachmittag keine fehlerhafte Wahlkarte aufgetaucht, wie der Wahlreferent der Stadt, Wolfgang Schwartz, mitteilte. "Es wurden alle Mitarbeiter noch einmal darauf hingewiesen, besonders bedacht zu sein", sagte Schwartz. Im Backoffice-Bereich seien fünf bis sechs Mitarbeiter mit der Vorbereitung des Postversandes der Karten beschäftigt. Da sei auch nichts aufgefallen. Es habe rund 6.000 Anträge auf Wahlkarten gegeben, davon rund 2.000 sozusagen von "Auslandsgrazern". Im Laufe des Nachmittags werde man alle ausgesendet haben.

In Innsbruck, wo die Wahlkarten stichprobenartig kontrolliert werden, habe man bisher keine Produktionsfehler gefunden, sagte Edith Margreiter, Amtsleiterin der Bezirks- und Gemeindeverwaltung. "Wenn ich einen neuen Karton aufmachen, schaue ich mir ein paar Exemplare an", erklärte Margreiter. Bevor die Wahlkarten dann ausgegeben oder verschickt werden, wird noch einmal jede einzelne auf Fehler überprüft, fügte sie hinzu.