ÖVP-Wahlkosten falsch? Was die anderen Parteien ausgegeben haben

Die Sozialdemokraten haben laut ihrem Rechenschaftsbericht für die EU-Wahl 4,3 Millionen Euro ausgegeben, für die Nationalratswahl 6,9 Millionen.

Die Freiheitlichen erklären, sie haben für die EU-Wahl 4,4 Millionen ausgegeben, für die Nationalratswahl 5,5 Millionen.

Die Grünen investierten 1,7 Millionen in die EU-Wahl, hingegen 2,7 Millionen in die Nationaratswahl.

Neos schließlich gaben für die EU-Wahl 1,5 Millionen aus, für die Nationalratswahl 2,2 Millionen.

Die ÖVP will für die EU-Wahl 6,9 Millionen ausgegeben haben, für die Nationalratswahl mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidaten nur 5,6 Millionen. (Zum Vergleich: Zwei Jahre zuvor, 2017, hatte die ÖVP 13 Millionen für den Kurz-Wahlkampf ausgegeben).

Vier Parteien gaben für EU-Wahl weniger aus

Aus den genannten Zahlen geht eindeutig hervor: Die anderen vier Parlamentsparteien haben für die EU-Wahl deutlich weniger ausgegeben als für die Nationalratswahl. Für die EU-Wahl gibt es einen Wahlkampkostenersatz von 2.04 Euro pro Wahlberechtigtem. Das Geld - rund 13 Millionen Euro - wird nach Wahlerfolg verteilt. Die ÖVP hat am 26. Mai 2019 34,6 Prozent erreicht und dafür 4,6 Millionen Euro Wahlkampfausgaben erstattet bekommen. Die SPÖ bekam für ihre 23,9 Prozent 3,2 Millionen. Die FPÖ (17,2 Prozent) erhielt 2,3 Millionen. Die Grünen erhielten für 14 Prozent 1,7 Millionen und Neos für 8,4 Prozent 1,1 Millionen.

Rückerstattet werden nur tatsächliche Kosten. Wenn eine Partei im Wahkampf weniger ausgegeben hat, als ihr laut Wahlergebnis an Kostenersatz zustehen würde, dann bekommt sie nur die tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben ersetzt.

Warum ist die korrekte Buchführung relevant?

Abgesehen davon, dass den Parteien eine korekte Buchführung gesetzlich vorgeschrieben ist, geht es auch um das Einhalten der Wahlkampfkostenobergrenze. Sie liegt bei sieben Millionen Euro. Die ÖVP hat sie bei der Nationalratswahl 2017 um fast das Doppelte überschritten und musste dafür 800.000 Euro Strafe bezahlen. Sollte die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze 2019 erneut nicht eingehalten haben, droht ihr eine neue Strafzahlung.