Karas zu ÖVP-Wahlausgaben: "Eine Abrechnung habe ich nie zu Gesicht bekommen"
© Kurier / Franz Gruber
Der Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl 2019 im Gespräch mit dem KURIER über die Vorwürfe des Rechnungshofs.
Am Freitag hat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zu einer drastischen Maßnahme gegriffen: Sie hat einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer eingeschaltet, um die Bücher der ÖVP zu prüfen. Nach zwei Jahren Streit über den ÖVP-Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2019 ist der Rechnungshofpräsidentin nun die Geduld gerissen.
In der Stellungnahme des Rechnungshofs ist von überteuerten Inseraten (in Vorarlberg) zu lesen, die in Wahrheit eine Spende an den Wirtschaftsbund darstellen. Und von überteuerten Umfragen, die das Finanzministerium bezahlt haben soll, und die in Wahrheit ebenfalls eine Spende an die ÖVP darstellen. Auch räumt der Rechnungshof mit der Doppelkonstruktion des Seniorenbunds auf, einmal als Parteiorganisation und einmal als nicht parteilicher Verein aufzutreten.
Der Hauptvorwurf aber, warum der Rechungshof den Rechenschaftsbericht der ÖVP über das Jahr 2019 immer noch nicht akzeptiert, sind die Angaben über die Wahlkampfausgaben. Am 26. Mai 2019 war EU-Wahl, am 29. September 2019 war Nationalratswahl.
Die ÖVP gibt in ihrem Rechenschaftsbericht an, sie hätte für die EU-Wahl 6,9 Millionen ausgegeben, für die Nationalratswahl aber nur 5,6 Millionen. Das hält der Rechnungshof für "mit der politischen Lebenswirklichkeit schwer in Einklang zu bringen".
Das ist insofern relevant, als bei der Nationalratswahl nicht mehr als sieben Millionen ausgegeben werden dürfen. Falls die ÖVP die Grenze überzogen hätte, müsste sie Strafe bezahlen.
Der KURIER befragte den ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Othmar Karas, nach seinen Erinnerungen an den Wahlkampf 2019.
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