ÖVP versenkt Klimarat kurz vor dessen Ende: "Keine Relevanz"

Seit Jänner dieses Jahres tagt ein Bürgerrat einmal im Monat, nächstes Wochenende wird die sechste und letzte Sitzung in Salzburg abgehalten. Die Bürgerräte wurden nach dem Zufallsprinzip von der Statistik Austria ausgewählt, sie sollen im Kleinen die österreichische Bevölkerung repräsentativ abbilden. Begleitet von einem Moderatorenteam und unterstützt von 15 hochkarätigen Wissenschaftlern, zum Teil Leitautoren des Weltklimarates IPCC, haben die Klimaräte den Auftrag, sich mehrheitlich auf Maßnahmen zu einigen, wie Österreich das Ziel der Klimaneutralität 2040 erreichen soll.

Eine zentrale Frage wurde nie geklärt: Was soll mit den Empfehlungen des Klimarates, die nächstes Wochenende final abgestimmt werden, geschehen?

Wird es eine Enquete im Parlament geben? Werden die Empfehlungen der Bundesregierung übergeben? Oder wird nur Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Klimaräte empfangen? Gewessler hat den Klimarat initiiert und die Finanzierung bereitgestellt, zwei Millionen Euro kostet das Projekt laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung.

Der KURIER hat bei den Klimasprechern aller Parlamentsparteien nachgefragt, wie sie den Klimarat einschätzen, und was mit den Ergebnissen geschehen soll. Spannend dabei vor allem die Reaktion aus dem ÖVP-Klub: Johannes Schmuckenschlager, Abgeordneter und Weinhauer aus Niederösterreich, erklärte gegenüber dem KURIER:

"Ich halte den Klimarat als Institution für absolut untauglich. Er ist in keinster Weise repräsentativ, vor allem das Element des Interessensausgleich verschiedener Gesellschaftsgruppen fehlt total. Es würde bei der Gesundheits- oder Verteidigungspolitik niemand auf die Idee kommen, sich auf den Rat eines Gremiums per Losentscheid zu verlassen. Es ist fahrlässig und eine leichtfertige, untaugliche PR-Aktion von Frau Bundesministerin Gewessler. Wer so etwas macht, nimmt den Klimawandel nicht ernst."

Und dann, zur Frage was mit den Empfehlungen des Bürgerrates geschehen soll, erklärt der ÖVP-Abgeordnete knapp: "Keine Ahnung. Das hat für mich keine Relevanz.“ Er spricht sich auch klar gegen eine Enquete im Parlament mit den Klimaräten aus.

Klimaräte in sehr ähnlichem Format gab es bisher in zahlreichen anderen Staaten wie Frankreich, Dänemark, Schweden, Schottland oder Kanada. In Deutschland präsentierte der "Bürgerrat Klima" vergangenen Sommer seine Empfehlungen (Berichterstattung finden sie hier).

Scharfe Replik von Klimasprecher der Grünen

In einer ersten Reaktion erklärte der Grüne Klimasprecher Lukas Hammer: „Ich finde diese Wortwahl den Bürgern des Klimarates gegenüber extrem respektlos. Enttäuschend finde ich, dass wir uns damals gemeinsam dazu entschlossen haben, dass es den Klimarat geben soll, und bin daher fassungslos,  dass Schmuckenschlager vergessen hat, dass er  selbst die Ministerin   aufgefordert hatte, den Klimarat ins Leben zu rufen. Jetzt fällt er den Bürgern in den Rücken und beleidigt sie. Da vermisse ich die Handschlagqualität.“

Die Abgeordneten seien zudem  vom Klimarat eingeladen worden, Schmuckenschlager  habe die Einladung aber ausgeschlagen.

Gesetzliche Basis nur ein Entschließungsantrag

Geburtsstunde des Klimarats war das Klimavolksbegehren im Juni 2020, das von fast 400.000 Menschen unterstützt wurde. Eine der Kernforderungen: die österreichische Bevölkerung aktiv bei Klimaschutzmaßnahmen mitbestimmen zu lassen.

Es gibt aber bisher keine gesetzliche Grundlage für den Klimarat. Der würde im Klimaschutzgesetz KSG verankert sein, doch über den Gesetzesentwurf gibt es seit über einem Jahr zwischen Grünen und Volkspartei keinen Konsens.

Allerdings hat der Abgeordnete Schmuckenschlager im Rahmen eines parlamentarischen Entschließungsantrages im Frühjahr 2021 geholfen, den Klimarat ins Leben zu rufen.
Im Dokument 159/E XXVII. GP (hier der Link), dem ÖVP, Grüne und Neos zugestimmt hatten (SPÖ und FPÖ waren dagegen), heißt es:

- Einrichtung eines Klimarats der Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion und Ausarbeitung von Vorschlägen für die zur Zielerreichung notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Österreich

- Einrichtung eines Klimarats der Bürgerinnen und Bürger als partizipativer Prozess zur Diskussion über, und Ausarbeitung von, konkreten Vorschlägen für die zur Zielerreichung notwendigen

Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040. Diese werden an das Klimakabinett beziehungsweise die Bundesregierung übermittelt. Der Endbericht wird durch eine gewählte Vertreterin oder einen gewählten Vertreter dem Klimakabinett und dem Nationalen Klimakomitee zur Diskussion vorgebracht werden.

- Grundlage für die Diskussion bilden die Vorschläge des Klimavolksbegehrens sowie die im Regierungsprogramm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen und Ziele

- Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger konstituiert sich abhängig von den zur Eindämmung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen Mitte 2021

- Er setzt sich aus mindestens 100 Personen, die jeweils seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, mindestens 16 Jahre alt sind und einen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft hinsichtlich Geschlecht, Alter, Bildungsstand, Einkommen und Wohnort, abbilden, zusammen. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip durch ein Sozialforschungsinstitut. Dies stellt sicher, dass die Teilnehmer*innen repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ausgewählt werden.