ÖVP-Staatssekretär Tursky: "Schmid-Aussage schürt Politikverdrossenheit"

Das Geständnis von Thomas Schmid dominiert am Sonntag auch die Pressestunde mit den für Digitalisierung zuständigen Staatssekretär Florian Tursky im Finanzministerium.

Tursky selbst kommt in den Chats zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz ebenfalls vor. Sebastian Kurz schrieb an Schmid, der damals im Finanzministerium tätig war, dass Kurz einen Job für seinen "Freund Flo Tursky" suche und sich freuen würde, "wenn daraus etwas würde". Tursky sagt dazu in der Pressestunde: Er sei damals "in einer Phase der beruflichen Neuorientierung gewesen", aber wie man sehe, sei er damals nicht im Finanzministerium gelandet, sondern Büroleiter von Tirols Landeshauptmann Günter Platter geworden.

Obwohl beide Tiroler sind, habe er, Tursky, Schmid kaum gekannt. Zu Kurz will der Staatssekretär wenig sagen, er beschränkt sich auf die Bemerkung, dass Kurz für die ÖVP Wahlerfolge erzielt habe. Nun sei aber Karl Nehammer Kanzler.

Nehammer unterstütze die Ermittlungen und lasse "volle Transparenz" walten. Tursky nennt das neue Medientransparenzgesetz, das neue Parteienfinanzierungsgesetz. Im Finanzministerium seien Konsequenzen gezogen worden, das Generalsekretariat sei abgeschafft, Inserate würde das Finanzministerium nicht mehr selbst, sondern nur noch über die Bundesbeschaffungsgesellschaft vergeben.

Kein Handlungsbedarf für ÖVP

Die Justiz solle die Themen in Schmids Geständnis einwandfrei aufklären. "Wenn etwas nachgewiesen wird, muss das Konsequenzen haben", so Tursky. Aber die Bundesregierung müsse sich nun darauf konzentrieren, "was den Menschen wichtig ist in der Krise". 

Als Beschuldigter "läuft Thomas Schmid um seinen Kronzeugenstatus und bringt Vorwürfe, die nicht belastbar sind", sagt Tursky. "Ich glaube ihm zu hundert Prozent, wenn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sagt, dass es keine Intervention wegen angeblicher Steuerprüfungen gegeben habe". Ermitteln müsse die Justiz, aber er glaube dem Nationalratspräsidenten. alles andere wäre eine Vorverurteilung.

Tursky weiter: "Die Aussage von Thomas Schmid schürt die Politikverdrossenheit in Österreich", und daher fordere der Bundespräsident Klarheit ein. 

Die ÖVP werde Vertrauen zurückgewinnen, indem sie hart arbeitet. Es sei nicht gerecht, die ÖVP als Ganzes unter Korruptionsverdacht zu stellen, wie das die Opposition tue.

"Überraschend gute Stimmung" in Koalition

Zur türkis-grünen Bundesregierung sagt Tursky: "Als ich vor fünf Monaten zur Koalition dazugestoßen bin, war ich überrascht über die gute Stimmung in der Koalition. Auch im Ministerrat. Die beiden Partner arbeiten sehr gut zusammen, das funktioniert phantastisch. Die Koalition bringt so viele Dinge über die Bühne wie keine andere zuvor."

Doppelbelastung für Österreich

Beim Thema "Zelte für Flüchtlinge" sagt Tursky: Wegen der ukrainischen Schutzsuchenden habe Österreich eine Doppelbelastung, es gehe darum, genügend Quartiere zu haben. Wenn es die nicht gebe, müsse man auch Zelte aufstellen, aber man werde alles tun, um genügend feste Quartiere zur Verfügung zu haben.

Südtirol wird unterstützt

Zur neuen Premierministerin Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d'Italia sagt Tursky, man werde die Autonomie-Sonderrechte Südtirols sehr genau beachten, dass diese durch die neue Rechts-Regierung in Italien nicht eingeschränkt wird. 

Nutzen der Digitalisierung vermitteln

Zu seinem Aufgabengebiet, der Digitalisierung, sagt Tursky: Er wolle zeigen, dass die Digitalisierung den Menschen nützt, wie zum Beispiel der neue digitale Führerschein. Es sei auch klar, dass eine gelungene Digitalisierung die Grundlage für den Wirtschaftsstandort sei.

Er könne garantieren, dass es in allen Regionen Österreichs bis 2030 starkes Internet geben werde. 1,8 Milliarden seitens des Bundes werden in den Glasfaser-Ausbau investiert, sechs Milliarden von Privaten, weil sie sich ans Glasfasernetz anschließen wollen.

Die digitale Identität

Corona habe gezeigt, welche Chancen die Digitalisierung bietet - dass man über Nacht auf Homeoffice oder Homeschooling umsteigen könne. Genau diese Vorteile der Digitalisierung wolle er den Menschen nahebringen. Er wolle in Zukunft alle Ausweise von der Geldtasche aufs Handy bekommen.

Ein einziges Mal müsse man aber aufs Amt gehen, um die Identität festzustellen. Das sei dann "der letzte Gang aufs Amt". In ganz Europa sollen dann Amtsgänge mit der digitalen Identität möglich sein.