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Politik von Innen
11/19/2021

ÖVP-Offensive für den U-Ausschuss

Neues aus dem Hohen Haus: Andreas Hanger bekommt den Juristen Christian Stocker im U-Ausschuss zur Seite gestellt.

von Ida Metzger

Er übernahm die unbeliebte Rolle des Ausputzers, als kein anderer sie wollte. Andreas Hanger zog in die Schlacht, als die ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss schon mit dem Rücken zur Wand stand. Oft schoss er über das Ziel hinaus. Für seine brachiale Kritik an den Korruptionsstaatsanwälten wurde er sogar von Bundespräsident Alexander Van der Bellen öffentlich gescholten.

Garantiert war es trotz seines Einsatzes nicht, dass Hanger wieder die ÖVP-Fraktionsführung im nächsten U-Ausschuss übernehmen würde. Ein U-Ausschuss, der extrem heikel für die Türkisen wird, dreht er sich doch ausschließlich um mögliche Korruption in der ÖVP.

Die Opposition wird nicht davor zurückscheuen, die ÖVP als Mafiaorganisation darzustellen. Im Infight mit der Opposition und auch den Grünen wird es gewieftes juristisches Know-how benötigen, das der Scharfmacher Hanger nicht besitzt.

Zuletzt sprachen sich namhafte ÖVP-Granden dafür aus, dass Hanger leiser treten sollte – auch um ihn aus der permanenten Schusslinie zu nehmen.

Stocker und Hanger als Doppelspitze

Es kursierte ein neuer Name als Fraktionsführer: der niederösterreichische Jurist Christian Stocker. Seit dem Jahr 2000 ist er Vizebürgermeister in Wiener Neustadt, und er sammelte schon Erfahrungen im Ibiza-U-Ausschuss. Rückendeckung bekommt der Abgeordnete vom wichtigen ÖVP-Strippenzieher Klaus Schneeberger, der nicht nur Bürgermeister in Wiener Neustadt ist, sondern auch ÖVP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag.

Hanger wiederum kommt aus der Heimatregion von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Offiziell wollte er sich nicht dazu äußern, wer ÖVP-Fraktionsführer werden soll, aber intern sprach sich Sobotka für Hanger aus.

Nun wurde das Match innerhalb der ÖVP-Niederösterreich diplomatisch gelöst: Es soll eine Doppelspitze mit Stocker und Hanger geben. „Angriffe gegen die ÖVP wird es im U-Ausschuss ohnehin genug geben, die man abwehren wird müssen. Da könnte man auch gleich sieben Abgeordnete zur Verteidigung losschicken“, so ein ranghoher ÖVPler.

Hanger übernimmt die Speerspitze, Stocker ist für die Strategie verantwortlich.

Oppositionsteams stehen bereit

Auch die SPÖ hat bereits das Team für den ÖVP-U-Ausschuss zusammengestellt. Eine Premiere wird es für Julia Herr, die ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, geben. Jan Krainer wird als roter Frontmann gegen die ÖVP Stimmung machen. Auch bei den Neos setzt man auf Erfahrung. Stephanie Krisper feiert ihr Triple als Fraktionsführerin im U-Ausschuss. Bei den Grünen würde gerne wieder das Duo Nina Tomaselli und David Stögmüller die Angriffsfront gegen die ÖVP bilden, sie müssen sich vom Klub aber noch wählen lassen.

Konfrontativ wird es auf jeden Fall im U-Ausschuss, denn Sobotka kündigte in einem Hintergrundgespräch bereits an, dass er „keine sehr großzügige Auslegung der Geschäftsordnung bei der Fragestellung zulassen“ werde. Außerdem sehe er Justizminister Alma Zadić gefordert, damit bei der Anlieferung der Chats und Mails die Grundrechte gesichert sind. Auf einen neuen Verfahrensrichter konnte man sich noch nicht einigen.

Die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat bog gestern in die Zielgerade. In den Abendstunden kam dann das eigentliche Highlight des Tages: Die Abgeordnetenimmunität von Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde aufgehoben. Zuerst muss die Aufhebung noch im amtlichen Protokoll festgehalten werden, dann wird die Mitteilung am Montag mit einem RSB-Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geschickt. Danach können die Ermittlungen in der Causa Kurz fortgesetzt werden.

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