ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
11/18/2021

Nationalrat stimmte einstimmig für "Auslieferung" von Kurz

Damit ist der Weg für die Strafverfolgung des ÖVP-Chefs durch die WkStA geebnet.

ÖVP-Partei- und Klubobmann Sebastian Kurz ist am Donnerstag vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfolgte einstimmig. Kurz war nach dem Rücktritt als Bundeskanzler und dem Wechsel in den Nationalrat durch die parlamentarische Immunität geschützt. Nun kann u.a. wegen des Vorwurfs der Untreue und falschen Zeugenaussage wieder gegen ihn ermittelt werden.

Die Basis für den Beschluss war bereits am Dienstag im Immunitätsausschuss gelegt worden. Kurz selbst hatte wiederholt betont, an einer raschen Aufklärung interessiert zu sein. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Umfragen/Inseraten-Affäre bzw. seiner Aussage im parlamentarischen U-Ausschuss wies er zurück, er habe sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen.

Auch bei FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gab der Nationalrat sein Okay für Ermittlungen. Freiheitliche und NEOS stimmten dagegen, sehen sie doch einen Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit des FPÖ-Mandatars. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung wegen eines Postings im Fall Leonie.

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