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Politik Inland
08/13/2021

Hangers skurriler Konter auf eine skurrile Klage: "Ich bin kein Satireprojekt"

U-Ausschuss-Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP lieferten sich am Freitag ein Fernduell. Krainer sieht türkisen "Staat im Staat".

von Michael Hammerl

Ein hitziges bis witziges Fernduell um die Deutungshoheit über den Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Freitag über die Bühne. Um 10 Uhr präsentierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den roten Abschlussbericht im Pavillon Ring, am Wiener Heldenplatz. 

Sukkus: Der U-Ausschuss habe einen „Staat im Staat“ offenbart, errichtet von der „türkisen Parteifamilie“, die Institutionen unterwandert habe und einen politischen Stil pflege, der an Donald Trump erinnere.  Sei es am Anfang des Ausschusses noch um Strache-Sager auf Ibiza – „Novomatic zahlt alle“ – gegangen, habe sich schnell gezeigt, dass nicht die FPÖ, sondern zuvorderst die türkise ÖVP Postenschacher gepflegt habe, bilanzierte Krainer.

Wie reagierte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger? 

Wer das erleben wollte, musste nach dem Krainer-Auftritt in den gegenüberliegenden Pavillon wechseln. Dass Hanger seine Pressekonferenz auf 11 Uhr angesetzt hatte, war das Vorgeplänkel für den türkis-roten Schlagabtausch. 

Keine Entschuldigung

Die SPÖ hatte nämlich am Donnerstag um 10:52 Uhr verkündet, dass sie am Freitag ihren Ibiza-Abschlussbericht vorlegen werde. Um 11:54 zog die ÖVP nach und setzte – eher nicht zufällig – ihre PK eine Stunde später an. Hanger legte auch keinen Bericht vor, sondern beklagte stattdessen eine „dramatische Verrohung der politischen Kultur in Österreich“. 

Beim Untersuchungsausschuss habe es sich in Wahrheit um einen „Unterstellungsausschuss“ gehandelt. Krainer und auch Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hätten den Ausschuss als Bühne für „persönliche Profilierungsneurosen“ missbraucht, sagte Hanger, der gleichzeitig eine Rückkehr zu einem „vernünftigen Umgangston“ forderte. Erneut monierte er, dass die Opposition mittels Anzeigen ÖVP-Politiker skandalisiere. 

SPÖ und Neos sollten sich bei Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka entschuldigen, forderte Hanger, seien doch alle Strafanzeigen gegen diesen eingestellt worden. Krainer, der ab heute auf Wanderurlaub ist, sah keinen Anlass für Entschuldigungen. Er forderte stattdessen eine Änderung der Vorsitz-Führung im U-Ausschuss. Sobotka habe in dieser Rolle inakzeptabel agiert: „Unser Regelwerk war auf jemanden wie Wolfgang Sobotka nicht vorbereitet.“

"Humorvoller Beitrag"

Ebenso wenig vorbereitet dürfte Hanger darauf gewesen sein, dass ihn die Satirezeitung Die Tagespresse auf Unterlassung klagt (mehr dazu hier). Der Beschuldigte reagierte am Freitag erstmals – und  zwar mit Humor: Auf den Vorwurf, dass er in Wahrheit kein Politiker, sondern ein Satiriker sei, der sittenwidrigen Wettbewerb betreibe, stellte Hanger klar: „Ich bin kein Satireprojekt, ich halte mich an Fakten.“ Die Klage sei aber ein guter Marketing-Gag und ein „humorvollen Beitrag in der politischen Debatte“.

Eher nicht humorvoll ist der SPÖ-Abschlussbericht gehalten. Er beinhaltet Rekonstruktionen von Chatverläufen, Grafiken von „türkisen Netzwerken“ und Empfehlungen für die Zukunft. Darunter eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Reformvorschläge für die Justiz und gar einen Punkt, in dem sich Hanger und Krainer einig sind: Die  Befragungen prominenter Auskunftspersonen in U-Ausschüssen sollen künftig live übertragen werden.

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