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Politik Inland
09/30/2021

ÖVP-Kritik an Grünen: „Weniger Ideologie, mehr Hausverstand“

Der Präsident des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf, warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen der Energiewende

von Daniela Kittner

Bei der Energiewende „läuft derzeit einiges falsch“. Diese Kritik kommt vom Präsidenten des Ökosozialen Forums, dem niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Der ÖVP-Politiker verweist auf sich abzeichnende Fehlentwicklungen.

Beispiel Deutschland. „Dort wurden die Atomkraftwerke abgeschaltet, und jetzt kommt mehr Strom aus Kohlekraftwerken als aus Windkraftwerken“, sagt Pernkopf und fragt: „Welchen Sinn ergibt Elektro-Mobilität, wenn zu wenig Elektrizität aus erneuerbaren Quellen vorhanden ist?“ In Niederösterreich sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres erstmals mehr E-Autos als Dieselautos neu zugelassen worden. In Norwegen sind nur mehr zehn Prozent der Neuzulassungen mit Benzin oder Diesel betrieben. Pernkopf fürchtet, dass eine positive Entwicklung negative Folgen hat, wenn die Produktion von erneuerbarer Energie nicht Schritt hält. „Niederösterreich produziert schon hundert Prozent Öko-Strom, andere Regionen müssen da noch aufholen.“

Ausgleich für Bauern

Pernkopf kritisiert weiters, dass sich die Debatte zu sehr auf die Steuern konzentriert. „Eine Lenkungsabgabe heißt, den Leuten rechtzeitig zu sagen, dass es zum Beispiel in vier Jahren spürbar teurer wird, sodass sie sich umstellen können.“

Und dann müsse man mit Anreizen statt mit Verboten arbeiten. Das gleichmäßige Zurückverteilen der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an jeden Haushalt, wie es die Grünen wollen, hält Pernkopf für falsch. Die Debatte laufe zu „ideologisch“, stattdessen sei „Hausverstand“ vonnöten: „Wo es keine Alternative zum Verbrennungsmotor gibt, muss es eine Entschädigung geben. Es gibt zum Beispiel noch keinen Elektro-Traktor. Für Bauern muss es daher einen Ausgleich geben.“

Nicht jeder hat Fotovoltaik am Dach

Wo es Alternativen gibt, sei ein Umstiegsbonus sinnvoll. So seien etwa E-Autos kostspielig, auch habe nicht jeder Fotovoltaik am Dach, um zu laden. Für derart große Umstellungen müsse man den Menschen Zeit und Anreize geben. Pernkopf: „Man muss aufpassen, mit der CO2-Bepreisung nicht Ängste auszulösen, wenn man es falsch anstellt. Man muss die Leute mitnehmen.“

Erdäpfel aus Ägypten

Auch der Green Deal der EU in der Agrarpolitik könne unerwünschte Nebenwirkungen haben. „Der Green Deal verpflichtet die Bauern zu mehr Brachflächen und damit weniger Ertrag. Man geht von 10 bis 20 Prozent Produktionsverringerung aus. Wenn dadurch Importe notwendig werden, produziert das durch den Transport. Wenn Erdäpfel aus Ägypten kommen, importiert Europa Lebensmittel aus einer Weltgegend, in der es zu wenig Nahrung für die Bevölkerung gibt.“

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