Politik | Inland
11.12.2017

ÖVP knickt ein: Aus für totales Rauchverbot

Vorerst soll es kein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie geben. Die bisherige Regelung wird beibehalten. Dafür wird es ein Rauchverbot für Jugendliche unter 18 sowie ein Rauchverbot im Auto, wenn Jugendliche mitfahren, geben.

Eigentlich hätten Österreichs Lokale ab Mai kommenden Jahres gänzlich rauchfrei sein sollen. Eigentlich. Denn nachdem die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen das Thema für sich entdeckt hat, kommt jetzt, wovor Gesundheitsexperten und auch ÖVP-Politiker wie der ehemalige Gesundheitssprecher Erwin Rasinger selbst zuletzt eindringlich gewarnt haben: Das Aus für das totale Rauchverbot, wie es 2015 von SPÖ und ÖVP beschlossen worden war.

Schon damals hatten die Freiheitlichen von einem "Verbotswahn" gesprochen. In den Koalitionsverhandlungen haben sie sich nun gegen die ÖVP durchgesetzt: Eine Raucherregelung nach "Berliner Modell" soll kommen.

Noch sind nicht alle Details bekannt, was die künftigen Raucherregelungen angeht. Doch dürfte im wesentlichen das derzeitige System mit abgetrennten Räumen für Raucher bestehen bleiben. Neu ist, dass Jugendliche unter 18 diese Sektoren nicht betreten dürfen. Außerdem wird es auch ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren. Rauchen soll insgesamt erst mit der Volljährigkeit erlaubt sein, was auf Länderebene legistisch umgesetzt werden dürfte.

Strache stolz

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich "stolz auf diese hervorragende Lösung im Interesse der Nichtraucher, der Raucher und der Gastronomen". Tausende gefährdete Arbeitsplätze blieben bestehen, der Nichtraucherschutz insbesondere bei Jugendlichen werde verstärkt.

Die Reaktionen der anderen Parteien fielen erwartungsgemäß überwiegend negativ aus. Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wanger (SPÖ) sprach von einem "enormen gesundheitspolitischen Rückschritt" und meinte: "Damit zeigt Schwarz-Blau, dass ihnen die Gesundheit der Menschen nichts wert ist." NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah einen "populistischen Schnellschuss".

Hintergrund: Der lange Weg zum doch nicht kompletten Rauchverbot in Lokalen

Vor allem die FPÖ hatte sich zuletzt gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gestellt und Pro-Raucher-Wirte in ihrem Anliegen nach einer Beibehaltung der derzeitigen Regelung unterstützt. Wie FPÖ-Abgeordnete Petra Steger am Wochenende im KURIER ankündigte, hätte sich die FPÖ dazu auch eine Volksabstimmung vorstellen können (mehr dazu hier).

Allerdings soll es auch innerhalb der FPÖ, etwa zwischen Parteichef Strache und dessem Stellvertreter Herbert Kickl Meinungsverschiedenheiten rund um das Thema gegeben haben. Ärzte und eine ganze Reihe gegenteilig gesinnter Gastronomen warnten vor einer Rücknahme des absoluten Rauchverbots und den damit verbundenen negativen Gesundheitsfolgen. "Der Rücktritt vom Rauchverbot wäre ein Rückschritt ins gesundheitspolitische Steinzeitalter", sagt der Arzt und frühere Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger, im November zum KURIER.

Berliner Modell

Das nun von ÖVP und FPÖ aufgegriffene "Berliner Modell" sieht grundsätzlich ein Rauchverbot in Gaststätten vor. Ausnahmen gibt es in extra ausgewiesenen, völlig vom Nichtraucherbereich abgetrennten und geschlossenen Nebenräumen in (Mehrraum-)Gaststätten sowie in der "getränkegeprägten Kleingastronomie", wenn die Gaststätte nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügt, die Grundfläche des Gastraumes weniger als 75 Quadratmeter beträgt, Personen unter 18 Jahren der Zutritt nicht gestattet wird, keine vor Ort zubereiteten Speisen verabreicht werden, die Gaststätte durch deutlich sichtbare Hinweisschilder im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist und der Betrieb der Rauchergaststätte den Behörden angezeigt wurde.

In Österreich ist seit 2009 ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen den Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist. Durch den Lungenkrebs-bedingten Tod des bekannten Journalisten und Rauchers Kurt Kuch wurde die Debatte über das Rauchverbot Anfang 2015 neu entfacht. Wenige Monate später einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018.

Deutschland ist ja genauso schlecht

Von Ärzteseite gab es Montagnachmittag nach Bekanntwerden der Pläne der schwarz-blauen Verhandlungspartner zu Beseitigung des von der ÖVP in der Vergangenheit mitbeschlossenen generellen Rauchverbotes in der Gastronomie ab Frühling 2018 heftige Kritik. Von "Rückschritt" und von einem unverständlichen Vorbild ("Berliner Modell") aus Deutschland war unter anderem die Rede.

"Wenn man von einem 'Berliner Modell' spricht - in Deutschland sind die Maßnahmen gegen den Tabakkonsum ja genauso schlecht wie in Österreich. Wie will man denn das alles kontrollieren? Wie will man kontrollieren, ob in einem Auto geraucht wird, in dem auch Kinder sind? Das ist eine Augenauswischerei. Ich verstehe das nicht", sagte der Wiener Lungenkrebsspezialist Robert Pirker (MedUni Wien/AKH) nach Bekanntwerden der Absichten der möglichen künftigen Koalitionspartner.

Florian Stigler vom Institut für Allgemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der MedUni Graz, zeigte sich schockiert: "Für mich ist das ein absoluter Umfaller. Ich bin schockiert. Die Zurücknahme eines guten Rauchgesetzes ist ein Rückschritt, wenn das nicht ein noch weiterer Rückschritt ist als man das zunächst meinen könnte." Stigler sprach damit die Veränderung der Quadratmetergrenzen für mögliche Raucherlokale - bisher höchsten 50 Quadratmeter (wenn keine Nebenräume bestehen). Unter bestimmten Voraussetzungen sollen es offenbar in Zukunft bis zu 75 Quadratmeter sein.

"Das Problem war ja schon bisher, dass die Gastronomie, die sich an die Regelung hielt, Nachteile hatte, die anderen Gastwirte aber keine Konsequenzen bei Übertretungen zu befürchten hatten", sagte der Public Health-Experte. Er zitierte den kalifornischen Kardiologen Stanton Glantz: "Die Einführung eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie ist die wichtigste Präventionsmaßnahme zum Rauchen. Nicht nur, weil Tabakrauch an sich schädlich ist, sondern weil ein solches Verbot langfristig zum Umdenken in der Bevölkerung führt."