Politik | Inland
09.12.2017

FPÖ offen für Volksabstimmung über Rauchverbot und Kammerzwang

ÖVP und FPÖ sind uneins, welche Themen abgestimmt werden sollen – Blaue für Kammern, CETA und Rauchen.

Kommt ein Mehr an direkter Demokratie, kommt ... ja, was eigentlich?

Seit ÖVP und FPÖ über eine Regierung verhandeln, gilt es als gesetzt, dass in Österreich künftig öfter über politische Themen abgestimmt wird. Allein: Worüber abgestimmt werden darf, ist noch völlig offen – und der Grund liegt darin, dass beide Parteien ziemlich unterschiedliche Zugänge zum dem Thema haben.

Ausnahmenkatalog

Die ÖVP würde gewisse Themen gerne ausnehmen – Verfassungs- und EU-Fragen werden hier etwa gerne genannt; die FPÖ hingegen sieht das anders: "Alles, worüber das Parlament jetzt abstimmen darf, darüber soll auch das Volk abstimmen dürfen", sagt FPÖ-Abgeordnete Petra Steger. "Ich verstehe die Angst vor der Bevölkerung nicht." Bei gravierenden Verfassungsänderungen - wie etwa dem EU-Austritt - müsse die Bevölkerung jetzt schon verpflichtend abstimmen, Volksabstimmungen seien darum "wie ein demokratischer Schutzzaun des Parlaments vor Fehlentscheidungen“

"Angstmacherei"

Hintergrund dessen ist, dass die FPÖ immer wieder ein Öxit-Volksvotum ins Spiel gebracht hat. Das hält Steger im KURIER-Gespräch zwar für "absurde Angstmacherei"; aber dass die FPÖ die selbst geschaffene Möglichkeit, als Partei ein Volksbegehren zu lancieren und so zu einer verpflichtenden Abstimmung zu bringen, nützen würde, schließt sie freilich nicht aus. Zwar sollten Initiativen zu Abstimmungen grundsätzlich vom Volk selbst ausgehen, so Steger, "aber natürlich kann die Politik auch selbst das Mittel der Abstimmung nützen". Da man gegen eine Beschränkung ist, wolle man kein Thema ausschließen.

Worüber man dann das Volk abstimmen lassen würde? "Eine Abstimmung zum Raucherschutz halte ich grundsätzlich für denkbar", sagt die FPÖ-Mandatarin – das ist eines der Streitthemen der derzeitigen Verhandlungen: Die FPÖ ist bekanntlich für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung, die ÖVP steht zum völligen Rauchverbot in der Gastronomie ab Mitte 2018.

Auch beim Handelsabkommen CETA hat die FPÖ schon im Wahlkampf betont, das Volk dazu befragen zu wollen. Und selbst die derzeit heftig debattierte Frage der Abschaffung der Kammermitgliedschaft "kann man natürlich auch abstimmen", sagt Steger: "Wir würden uns freuen, wenn das Volk gegen die Zwangsmitgliedschaft ist, aber es wäre keine Niederlage, sollte das Volk anders entscheiden."

Was die Kostenfrage für Volksvoten angeht, spricht sich die FP-Mandatarin für einige wenige Abstimmungstage im Jahr aus. Experten gehen davon aus, dass es bei einer Volksabstimmung zu ähnlich hohen Kosten wie bei einer Nationalratswahl kommt – das wären zehn bis fünfzehn Millionen Euro pro Abstimmung; die – teils natürlich auch von den Steuerzahlern finanzierten – Kampagnen pro und kontra eine Idee sind da noch gar nicht eingerechnet.

Millionen-Kosten

Steger glaubt zwar nicht, dass es zu einer derartigen Kostenexplosion kommt, aber für die Freiheitlichen wäre nichtsdestotrotz eine Zusammenfassung von mehreren Themen an einem Wahltag denkbar. "Es wäre sinnvoll, wenn die Bevölkerung wüsste: An diesen Tagen kann ich abstimmen", sagt Steger. Ähnliches hat die Junge ÖVP unter ihrem damaligen Vorsitzenden Sebastian Kurz übrigens schon vor Jahren gefordert.

Bei der Frage, wie man die Bevölkerung im Falle einer Abstimmung ausgewogen informieren will, spricht sich Steger für die Schaffung einer neuen Instanz aus. "Die Instrumente einfach hinzuwerfen und unbegleitet zu lassen, geht natürlich nicht. Die Gefahr, dass da manipuliert wird, ist groß", so Steger. Eine unabhängige Stelle zur Information wäre für sie darum denkbar, ähnlich wie die Schweiz sie hat – mit welchen Personen die allerdings besetzt werden könnte und wer über die Auswahl entscheidet, darüber wird man in der Koalition wohl ebenso streiten wie über den Themenkatalog.