Politik | Inland
10.11.2017

ÖVP & FPÖ: Rauchverbot, bitte warten

Ärzte warnen vor Lockerung. Eine etwaige Lockerung des Rauchverbots sei noch kein Thema in den Koalitionsverhandlungen gewesen, heißt es aus ÖVP und FPÖ.

Eigentlich passt zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Stellvertreter Herbert Kickl kein Blatt – schon gar nicht in diesen Tagen, wo doch die beiden Freiheitlichen in führender Position an einer Koalition mit der Volkspartei zimmern.

Ein Thema gibt es allerdings, bei dem Strache und Kickl freimütig zugeben, dass sie die Ansicht des jeweils anderen so gar nicht teilen, und das ist das Rauchen.

Für Nichtraucher Kickl ist völlig klar, dass die Gesellschaft eine Verantwortung hat, ihre Mitglieder vor dem gesundheitsschädigenden Verhalten zu schützen – insbesondere die Nichtraucher; Raucher Strache sieht das nicht so streng und appelliert bisweilen an Freiheit und Selbstverantwortung.

Und so lag es am Freitag am Herbert Kickl zu erklären, was Vertreter der ÖVP schon tags zuvor beteuert hatte, nämlich: Man habe über das Rauchverbot, das ab Mai 2018 gelten wird, noch gar nicht geredet.

Weder Ja noch Nein

"Der Umgang mit dem Rauchverbot war bislang nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Anderslautende Medienberichte sind unrichtig", ließ Kickl trocken in einer Aussendung festhalten.

Die Feststellung tat insofern not, als seit Tagen darüber spekuliert wird, dass die FPÖ der ÖVP bereits abgerungen habe, das bereits 2015 beschlossene Rauchverbot in Lokalen doch wieder aufzuweichen bzw. zu kippen. "Der Rücktritt vom Rauchverbot wäre ein Rückschritt ins gesundheitspolitische Steinzeitalter", sagt der Arzt und frühere Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger, zum KURIER.

Rasinger gehört dem neu gewählten Nationalrat bzw. den Verhandlungsgruppen zwar nicht mehr an. Er würde es aber für einen "dramatischen Fehler" halten, den Nichtraucher-Schutz aufzuweichen. "Die Weltgesundheitsorganisation, die OECD und alle EU-Nachbarn würden es mit Kopfschütteln kommentieren, wenn Österreich, das bei den entsprechenden Gesundheitsdaten ohnehin nicht gut liegt, nun zusätzlich wieder raucherfreundlicher wird."

Zahlreiche Experten, darunter die Krebshilfe und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, warnten am Freitag davor, das Rauchverbot zurückzunehmen (mehr dazu hier).

Unterstützt wird der Wunsch durch aktuelle Zahlen der OECD. Demnach sind die Österreicher beim Nikotin-Konsum, also bei einem der wesentlichsten Risiko-Faktoren für schwere und tödliche Erkrankungen, deutlich über dem OECD-Schnitt: Während in den 35 OECD-Ländern rund 18 Prozent der Bevölkerung rauchen, sind es in Österreich 24 Prozent. Und "im Gegensatz zur großen Mehrheit der OECD-Staaten ist der Anteil der Raucher in Österreich in den vergangenen Dekaden nicht zurückgegangen", notiert die OECD. Sie empfiehlt deshalb, das Bezugsalter bei Tabak und Alkohol anzuheben.

Kurioses Schlusslicht

Die Tatsache, dass hierzulande überhaupt noch über ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen (Arbeitsplatz, Restaurants, Pubs, Ämter, etc.) diskutiert wird, ist im europäischen Vergleich für sich genommen ein Kuriosum. Denn in allen 28 EU-Staaten gelten Rauchverbote. Vorreiter wie Irland haben das generelle Rauchverbot in öffentlichen Räumen seit nicht weniger als 13 Jahren.