Politik | Inland
10.11.2017

Breite Front hinter Rauchverbot

ÖVP und FPÖ verhandeln über eine mögliche Rücknahme des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie ab Mai 2018. Experten aus dem Gesundheitsbereich laufen nun Sturm gegen diese Pläne.

Es ist eines der ersten Themen in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen, das für Aufregung sorgt: das bereits vor zwei Jahren beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie. Im Mai 2018 sollte es in Kraft treten - die FPÖ will dies allerdings verhindern. Geht es nach den Blauen, sollen die bisherigen Regeln bestehen bleiben, das Gesetz gekippt werden. Unterstützung bekommen die Freiheitlichen aus der Wirtschaftskammer. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl versuchte nun, die Sache zu beruhigen: Man habe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ja noch gar nicht darüber gesprochen, richtete er via Aussendung aus.

Trotzdem formiert sich fernab des schwarz-blauen Verhandlungstisches nun bereits breiter Widerstand gegen die Pläne: Ein Kippen wäre "völlig unverständlich und medizinisch unverantwortlich", sagte etwa Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. "Die 2015 beschlossene Novelle des Tabakgesetzes war ein Meilenstein in der österreichischen Gesundheitspolitik", hieß es in einer Aussendung der beiden Organisationen. Der einzige Wermutstropfen sei die lange Wartezeit auf das Inkrafttreten des Gesetzes 2018 gewesen.

Land der Raucher

Auch das Gesundheitsressort wurde nun auf den Plan gerufen: Ministerin Pamela Rendi-Wagner ( SPÖ) erklärte, die rauchfreie Gastronomie in Österreich, die 2015 von der ÖVP und Sebastian Kurz mitbeschlossen wurde, sei aus gesundheitspolitischer Sicht ein Erfolg. "Ein Zick-Zack-Kurs der ÖVP wäre ein massiver Rückschritt." Das 2015 beschlossene Gesetz war einer der Meilensteine der heuer verstorbenen Vorgängerin von Rendi-Wagner, der SPÖ-Politikerin Sabine Oberhauser.

Die Rauchverbote in anderen Ländern würden laut Rendi-Wagner indes einen positiven Trend bei Atemwegserkrankungen, Herzinfarkten und Frühgeburten zeigen. Im Vergleich zu anderen Ländern ist Österreich ein starkes Raucherland: Fast jeder vierte Erwachsene qualmt hierzulande. Im OECD-Schnitt sind es weniger als 20 Prozent.

Kein Verständnis dafür, das 2015 beschlossene Tabakgesetz wieder aufzuheben, hat auch die Fachstelle für Suchtprävention Vivid. "Die Übergangszeit waren also knapp drei Jahre. Diese außergewöhnlich lange Frist gab allen Beteiligten ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen", heißt es in einer Aussendung. Für Geschäftsführerin Claudia Kahr "ist offensichtlich, dass das derzeitige Gesetz zum Nichtraucherschutz nicht funktioniert". Österreich sei seit 2007 das EU-Land mit den schlechtesten Gesetzen zu Tabak, verwies sie auf das Ranking "European Tobacco Control Scale".

Verbot sorgt für Akzeptanz

Auch der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (OeGHO), Andreas Petzer, bezeichnete eine Aufhebung der Gesetzesregelung als "gesundheitspolitischen Rückschritt". Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zähle in Europa mittlerweile zum Standard, der in Österreich bis dato zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sei. Dass das generelle Rauchverbot auch in Österreich positiv aufgenommen wird, lasse eine GfK-Studie aus Bayern erwarten, so die Organisationen. Demnach hat sich in Bayern die Akzeptanz des Rauchverbots fünf Jahre nach dessen Einführung drastisch erhöht. Beim Volksentscheid vom 4. Juli 2010 sprachen sich 61 Prozent der Befragten für ein generelles Rauchverbot im Gastgewerbe aus, nun liege die Zustimmung bei 80 Prozent. Bemerkenswert sei, dass sogar die Mehrheit der Raucher dafür votiere.